Sigmar Gabriel wechselt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank und steht dafür unter Kritik.
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BerlinEs ist natürlich schön, wenn Politiker nach ihrer Amtszeit als Minister oder Staatssekretäre nicht arbeitslos werden. Doch gerade beim Wechsel aus dem politischen Spitzenamt gilt es Fingerspitzengefühl zu zeigen. Im Fall des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel scheiden sich die Geister, was aber vermutlich eher an seinem künftigen Arbeitgeber liegt. Ein Genosse im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, das betrachtet zumindest der Spiegel als Gabrieles Eintritt in das Herz der Finsternis.

Formal ist ihm aber nichts vorzuwerfen. Gabriel ist seit März 2018 nicht mehr Minister, das sind fast zwei Jahre. Zwölf Monate müssen zwischen der Amtsaufgabe als Minister/in oder Staatssekretär/in liegen. Das ist seit 2015 gesetzlich geregelt. Allerdings schreibt das Gesetz keine Sanktionen vor, wenn es übertreten wird.

Im Einzelfall kann ein unabhängiges, von der Regierung benanntes Gremium eine Karenzzeit von 18 Monaten festlegen. Die reguläre einjährige Zwischenzeit wurde in Deutschland erst nach langem Zögern Gesetz – und weil es viel Empörung wegen spektakulärer Seitenwechsel gab, bei denen sich frühere Bundesminister fast aller Parteien hervortaten.

In neuer Funktion wieder zu Gast in Ministerien

Problematisch kann es aber auch werden, wenn die ehemaligen Politiker in neuer Funktion wieder in Parlament und Ministerien vorbeischauen. Die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de hat eine Reihe derartiger Termine auf ihrer Webseite aufgelistet. So unterhielt sich der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Daimler-Manager im vergangenen Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Klimaschutz und Mobilität. Der Daimler-Lobbyist war in den vergangenen Jahren zigfach im Kanzleramt, um über „Automobilthemen“ zu sprechen.

Das kann man der Antwort auf eine Anfrage der Linken entnehmen. Auch Ronald Pofalla und Katherina Reiche sind oft in den verschiedenen Ministerien zu Gast. Er vertritt nun die Deutsche Bahn, sie den Verband kommunaler Unternehmen. Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, ist oft im Wirtschaftsministerium zu Gast, nun allerdings als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Die Anliegen mögen alle seriös und ehrenwert sein. Um das zu beurteilen wäre allerdings größere Transparenz nötig als bisher. Doch trotz vehementer Forderungen gibt es in Deutschland noch kein verpflichtendes Lobbyregister.

Das sagen die Zahlen

4 Jahre alt wird das Gesetz, in dem der Bundestag erstmals Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft festlegte.

26 Prozent der Geschäftsführer von Verbänden sind weiblich. In Wirtschaftsunternehmen ist ihr Anteil in den Chefpositionen mit
16 Prozent allerdings noch geringer.

200.000 Euro verdienen Geschäftsführer in Verbänden pro Jahr im Durchschnitt. Das ergab eine Gehälterstudie der Beratungsfirma Kienbaum.

18 Monate Karenzzeit kann die Bundesregierung einem Minister oder
Staatssekretär auferlegen, wenn sein Wechsel in die Wirtschaft einen  
Interessenkonflikt bedeuten könnte. Es gibt allerdings keine Sanktionen
bei Zuwiderhandlung.

38 Spitzenpolitiker haben laut einer Liste der Plattform Lobbycontrol seit 2015 in die Wirtschaft gewechselt.

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel wechselt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
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Sigmar Gabriel wechselt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Das wurde vor wenigen Tagen bekannt. Er hatte im November sein Bundestagsmandat niedergelegt, um in die freie Wirtschaft zu wechseln. Zuvor hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende mehrere Ministerposten inne gehabt, zuletzt war er bis März 2018 Außenminister.

Sein angekündigter Wechsel ins Bankwesen rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Die Internetplattform Abgeordnetenwatch kritisierte, dass Gabriel keine zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt seine Kontakte nun einem privaten Bankhaus zur Verfügung stelle.

Katharina Reiche

Katharina Reiche wechselte als Hauptgeschäftsführerin zum Verband kommunaler Unternehmen.
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Katherina Reiche galt Anfang der 2000er-Jahre als Hoffnung der CDU in Brandenburg. Sie wurde schon mit 25 Jahren in den Bundestag gewählt, galt aber als sehr konservativ. So positionierte sie sich klar gegen das Gesetz, das eingetragene Lebenspartnerschaften regelte.


Im Bundestagswahlkampf 2002 gehörte sie zum Kompetenzteam des CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber – und zog prompt Kritik auf sich, weil sie mit ihrem zweiten Kind schwanger, aber unverheiratet war. Das gab es damals noch.

Von 2013 an war sie Staatssekretärin im Verkehrsministerium. 2015 wechselte die heute 46-Jährige als Hauptgeschäftsführerin zum Verband kommunaler Unternehmen.

Daniel Bahr

Daniel Bahr wurde stark kritisiert.
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Daniel Bahr sorgte mit seinem Wechsel in die Privatwirtschaft für besonders heftige Kritik. Er war von 2011 bis 2013 zwei Jahre lang Bundesminister für Gesundheit – und wechselte danach gewissermaßen nahtlos die Seiten: 2014 wurde der heute 43-Jährige
Manager bei der Allianz Private Krankenversicherung. Zwei Jahre später rückte er dort in den Vorstand auf.

Bei dieser Beförderung lobte ihn die Vorstandsvorsitzende, dass er als ausgewiesener Gesundheitsexperte „viel bewegt“ habe. Sein umstrittener Umstieg befeuerte die Diskussion über Karenzzeiten für Politiker.

Cornelia Yzer

Cornelia Yzer arbeitet nun für eine Kanzlei in Berlin.
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Cornelia Yzer war Pharma-Lobbyistin lange bevor sie 2012 Wirtschaftssenatorin in Berlin wurde. Sie war von 1997 bis 2011 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Vor ihrer Zeit in der freien Wirtschaft saß sie acht Jahre im Bundestag. In dieser Zeit wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin berufen – bei der damaligen Bundesministerin für Frauen und Jugend Angela Merkel.

Später wechselte sie in gleicher Funktion ins Bildungsministerium und schließlich in den Berliner Senat. Vier Jahre später kehrte die Rechtsanwältin in die Privatwirtschaft zurück und arbeitet nun für eine Kanzlei in Berlin.

Eckart von Kladen

Eckart von Klaedensaß vor seiner Tätigkeit für die Daimler AG 19 Jahre im Bundestag.
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Eckart von Klaeden leitet die Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG. Qualifiziert hat er sich dafür nicht zuletzt als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Dort war er unter anderem für Bürokratieabbau zuständig.

Sein Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft im Jahr 2013 rief sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Sie ermittelte wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gegen den heute 54-jährigen ehemaligen CDU-Politiker. Das Verfahren wurde Anfang 2015 wieder eingestellt. Vor seiner Tätigkeit für die Daimler AG saß von Klaeden 19 Jahre im Bundestag. Fünf Jahre davon war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Volker Ratzmann

Volker Ratzmann wechelt als Lobbyist zur Deutschen Post.
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Volker Ratzmann war zunächst Landespolitiker für die Grünen in Berlin und leitete seit 2012 die Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin. Dort war er im Rang eines Staatssekretärs unter anderem für die Koordinierung der Bundesländer zuständig, in denen die Grünen (mit)regieren.

Vor wenigen Tagen teilte der 59-Jährige mit, dass er als Lobbyist zur Deutschen Post wechselt. Auch seine Frau Kerstin Andreae tauschte erst vor wenigen Monaten ihr Bundestagsmandat mit einem Job in der freien Wirtschaft.