Europa im Corona-Sturm: Endet die Solidarität beim Geld – oder beginnt sie dort?
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Rom/Berlin - Im Streit um eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten durch Euro- oder Coronabonds häufen sich die Appelle prominenter Politiker, Ökonomen und Intellektuellen für mehr europäische Solidarität. Ein am Donnerstag veröffentlichter deutsch-italienischer Aufruf forderte einen umfassenden finanziellen Schutzschild für den Euroraum und eine Lastenteilung durch gemeinsame „Gesundheitsanleihen“.

Einige Länder liefen sonst Gefahr, in der Coronakrise nicht genug für ihr Gesundheitssystem und für einen raschen wirtschaftlichen Wiederaufbau tun zu können, warnten die Unterzeichner, darunter die früheren italienischen Regierungschefs Mario Monti und Enrico Letta, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), DIW-Chef Marcel Fratzscher, der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger sowie die CDU-Politiker Elmar Brok und Ruprecht Polenz: „Das würde den gesamten EU-Binnenmarkt gefährden“. Vergangene Woche hatten italienische Regionalpräsidenten und Bürgermeister bereits an die deutsche Solidarität appelliert und Coronabonds verlangt.

Ein marodes Italien würde auch Deutschland treffen

Die Bundesregierung lehnt die gemeinsame Schuldenaufnahme ab, ebenso die Niederlande. Verwiesen wird auf das Haftungsrisiko. Das hoch verschuldete Italien könnte mit Eurobonds an zinsgünstigere Kredite kommen als mit eigenen Staatsanleihen. Für die muss es hohe Risikoaufschläge an Geldgeber zahlen.

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Italiens Premier Giuseppe Conte war beim Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche mit Kanzlerin Angela Merkel über das Thema in Streit geraten. Am Dienstag versicherte er in der ARD: „Das heißt nicht, dass die deutschen Bürger für italienische Schulden zahlen müssen.“ Die Bundesbürger sind in ihrer Meinung gespalten: 40 Prozent befürworten eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme als befristete Krisenmaßnahme, 40 Prozent lehnen sie ab, ergab eine aktuelle Civey-Umfrage für die Augsburger Allgemeine.

Mario Monti, ein Ökonom, der Italien in der Finanzkrise von 2012 regierte, betonte am Donnerstag in einer Video-Schalte mit internationalen Journalisten, anders als damals sei in der Coronakrise kein Land schuld an seiner Situation. Er warnte: „Wenn es Italien mit eigenen Kräften nicht schaffen würde, dann wäre auch Deutschland wirtschaftlich gelähmt.“ Es brauche als Export-Nation den europäischen Markt.

Das Narrativ lautet: Die EU würde Italien im Stich lassen

Italien hat so viele Corona-Tote wie kein anderes europäisches Land. Die wirtschaftlichen Schäden durch Ausgangssperren und Betriebsschließungen sind enorm, jetzt wächst auch die Angst vor sozialen Unruhen. In Sizilien werden Supermärkte von der Polizei bewacht, seit es Plünderungsversuche gab.

Die zunehmend europafeindliche Stimmung im Land wird in den sozialen Medien angeheizt. Das Narrativ: Nur Russland und China kämen Italien zu Hilfe, von den EU-Partnern sei es im Stich gelassen worden. Laut EUvsdisinfo, dem Blog der von der EU eingerichteten Task Force gegen Fake News, wird diese Story vor allem von kremlgesteuerten Plattformen gestreut.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandte sich am Donnerstag mit einem Beitrag in der Zeitung La Repubblica an die Italiener. Sie räumte Fehler im Umgang mit Italien zu Beginn der Coronakrise ein und versprach EU-Hilfen: „Bis zu hundert Milliarden Euro zugunsten der am stärksten betroffenen Länder, angefangen mit Italien.“ Alle EU-Mitglieder trügen dazu bei.

Der Streit um die Coronabonds ist damit jedoch nicht ausgeräumt.