Deutsche Bahn: Löcher im Netz

Die Deutsche Bahn (DB) will das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof ab nächster Woche lindern, kann es aber nicht sofort abstellen. Ab Montag würden Züge zwischen 6 Uhr und 20 Uhr zu 85 Prozent wieder fahren, kündigten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und DB Netz-Chef Frank Sennhenn am Dienstag nach einem Krisengipfel an. Derzeit fahren nur 60 Prozent der Züge. Ab 17. August soll an Wochenenden wieder der Normalfahrplan gelten. In der letzten Augustwoche will die Bahn wieder täglich zum Vollbetrieb zurückkehren. Das Personal im Stellwerk Mainz soll um neun Stellen aufgestockt werden.

Seit über einer Woche gibt es Zugausfälle und Umleitungen, weil viele Fahrdienstleiter im Mainzer Stellwerk wegen Urlaub oder Krankheit fehlen. Sennhenn räumte ein, dass die personelle Lage in anderen Stellwerken ähnlich angespannt sei. Er sprach von sechs bis sieben Stellwerken. Die personelle Besetzung in allen Stellwerken werde geprüft. In diesem Jahr wolle DB Netz 600 Mitarbeiter einstellen.

Vielen geht die jüngste Ankündigung der DB nicht weit genug. „Was wir brauchen, sind langfristige Maßnahmen“, sagte der Bahnexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, der Berliner Zeitung. Dazu gehöre, dass Schluss gemacht werde mit der renditeorientierten Bahnpolitik. „Wenn Fernverkehr oder Regionalverkehr Gewinn einfahren, ist das in Ordnung, aber dass sich die Bahntochter DB Netz zum größten Gewinnbringer entwickelt hat, ist sehr bedenklich“, sagte Krawinkel.

Streit um Netzeinnahmen

Zu DB Netz zählen das 34 000 Kilometer lange Bahnnetz, Stellwerke, Bahnhöfe und die Energie-Sparte. Jährlich schießt der Bund mehrere Milliarden Euro in den Aus- und Neubau des Netzes. Auch die Bahn investiert zusätzlich ins Netz, erzielt aber aus Trasseneinnahmen, Energiebereitstellung und Gebühren für Bahnhofsbenutzung einen Milliardengewinn. Der wird zum Großteil an die Bahnholding abgeführt, was umstritten ist. „Das Netz ist nicht als Cashcow für den Bahnkonzern gedacht. Alle Gewinne müssen deshalb in die Infrastruktur reinvestiert werden“, forderte Krawinkel.

„Das Dilemma, vor dem wir stehen ist, dass die Bahnholding Milliarden aus dem vom Staat subventionierten Bahnnetz zieht, obwohl die Gelder dort an allen Ecken und Enden fehlen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Privatbahnverbandes Mofair, Engelbert Recker. Für das Netz fehlen 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Marode Brücken, alte Weichen, bröckelnde Schwellen, fehlende Überholgleise führen zu Engpässen. Allein ein Viertel aller Eisenbahnbrücken weist Sicherheitsmängel aus. Sie sind teils mehr als 100 Jahre alt. Ähnlich marode sind die Stellwerke: „Würde man ihren Zustand auf den Fuhrpark der Bahn übertragen, kämen heute noch Dampfloks zum Einsatz“, beschreibt es Krawinkel.

Zwar behauptet die Bahn, Netzgewinne zu reinvestieren, aber ob und wie viel, lässt sich nicht nachprüfen. Ein geplantes Eisenbahnregulierungsgesetz, das vorsieht, genau diese Finanzströme durch die Bundesnetzagentur zu überprüfen, ist auf Druck der Bahn im Bundesrat gestoppt worden. Auch Brüssel verlangt mehr Transparenz und will, dass die Netzsparte von der DB abgetrennt wird. Mit dem vierten Eisenbahnpaket will die EU solchen Holdingstrukturen einen Riegel vorschieben – es kam aber bisher auch auf Druck der Bundesregierung, bei der Bahnchef Rüdiger Grube interveniert hatte, nicht zustande. Der Europäische Gerichtshof hat die Holdingstruktur der Bahn aber nicht beanstandet.

Auch 800 Lokführer fehlen

Bis 2017 sollen die Gewinne der Bahn Netz laut Mofair sogar auf 1,45 Milliarden Euro steigen. Recker mutmaßt, dass mit einem Großteil der Gelder andere Geschäfte angekurbelt werden, etwa lukrative Zukäufe im Ausland. „Offenbar macht Bahnchef Grube der Zukauf ausländischer Unternehmen mehr Spaß als das von ihm oft gepredigte Brot-und-Butter-Geschäft.“ Inzwischen ist die Bahn in 140 Ländern aktiv. Im Heimatland aber fehlen Geld und Personal. Und das nicht nur in Stellwerken. Laut Lokführergewerkschaft GDL fehlen auch 800 Lokführer. Seit der Bahnreform 1994 bis 2010 hat die Bahn im Inland rund 150 000 Jobs abgebaut. Seit 2011 wird wieder Personal aufgebaut.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat das Chaos in Mainz einen politischen Schlagabtausch provoziert. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, zu spät auf die Personallage der Bahn reagiert zu haben. „Das ist ein absolutes Versagen der Bundesregierung“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD). Verkehrsminister Peter Ramsauer konterte: Es seien Ex-SPD-Minister für Verkehr und Finanzen gewesen, die den Bahn-Börsengang vorangetrieben und die DB ausgeblutet hätten.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Bahn angewiesen, unverzüglich den uneingeschränkten Betrieb des Stellwerks Mainz wieder aufzunehmen. und künftig Ausfälle durch fehlendes Personal zu verhindern.