Deutsche Handwerker begehren gegen Russland-Sanktionen auf
Deutsche Handwerker protestieren gegen ihren Verband: Sie betonen dass die „Kriegs- und Sanktionspolitik“ der Bundesregierung auf „breiten Widerstand stößt“.
Mit Unterstützung seiner Obermeister hat laut einer Pressemitteilung ein Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und seinen Präsidenten angegriffen. Karl Krökel, der sich selbst als parteilos bezeichnet, fordert den ZDH zur Unterlassung „seiner allgemeinpolitischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt“ auf. ZDH-Präsident Wollseifer hatte in einem Gespräch mit der dpa die Sanktionspolitik der Bundesregierung unterstützt. Dies könne er nicht im Namen aller Handwerker tun, so die Handwerker in ihrer Erklärung.
Wörtlich heißt es in der Mitteilung: „Bereits Mitte Juni hatte die Kreishandwerkerschaft Anhalt - Dessau - Roßlau einen Offenen Obermeisterbrief veröffentlicht, in dem sich das lokale Handwerk deutlich gegen den Krieg als Mittel der Politik und gegen Waffenlieferungen positioniert.“ In dem Brief sei deutlich gemacht worden, „dass die Wirtschaftssanktionen den russischen Angriffskrieg nicht beeinflussen und gleichzeitig aber die einheimische Wirtschaft und Bevölkerung massiv treffen“. Unterstützung bekamen die Handwerker von der Kreishandwerkerschaft Harz-Bode, die ebenfalls offene Briefe an politisch Verantwortliche geschrieben hat - unter anderem an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff.
Krökel sagte dem MDR, dass die derzeitigen Russland-Sanktionen die Existenz vieler Handwerksbetriebe gefährdeten. Als Beispiel nannte Krökel das Bäcker-Handwerk. Sowohl die Energie, als auch die Rohstoff- und Verpackungspreise hätten sich enorm verteuert. Ein normales Brötchen müsse somit für 70 Cent verkauft werden. Die Kunden seien nicht bereit, diesen Preis zu bezahlen.
Einen ähnlichen Offenen Brief veröffentlichte Mitte Juli laut dem MDR auch die Kreishandwerkerschaft Leipzig. Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Schuhmacherhandwerks hat den Brief unterzeichnet.
Die Handwerker weiter: „Umso unverständlicher und unverantwortlicher ist es, wenn ZDH-Präsident Wollseifer nun behauptet ,dass das Handwerk den Sanktionskurs der Bundesregierung gegen Russland ausdrücklich unterstützt.‘ Neben der Tatsache, dass die Positionen im Handwerk „hier deutlich differenzierter sind bzw., dass im Handwerk ganz offenkundig die Kriegs- und Sanktionspolitik auf breiten Widerstand stößt“, seien die allgemeinpolitischen Äußerungen des ZDH-Präsidenten rechtswidrig.
„Eine Handwerksorganisation, die sich auf die Zwangsmitgliedschaft gründet, dürfe sich allgemeinpolitisch nicht äußern", so Kreishandwerksmeister Karl Krökel. Unterstützung kommt vom Obermeister der KfZ-Innung, Klaus-Lothar Bebber, der sagt: „Solche Äußerungen sind auch deswegen nicht zulässig, weil ihnen jede Legitimation durch Beschlüsse in den Gremien der Handwerksorganisation fehlt.“ Die Handwerker vertreten den Standpunkt, eine Kammerversammlung dürfe sich aus rechtlichen Gründen gar nicht über allgemeinpolitische Themen beraten und politische Beschlüsse fassen.
Die Handwerker fordern die Unterlassung dieser Aussagen durch den ZDH. Krökel: „Das Handwerk ist friedlich. Das Handwerk ist fleißig und das Handwerk ist vernünftig.“ Die Handwerker fordern von der Bundesregierung „diplomatische Bemühungen und diplomatisches Geschick, um eine friedliche Lösung zu erreichen“. Die Handwerksorganisation werden aufgefordert, „sich hinsichtlich ihrer Äußerungen an die gesetzlichen Regeln zu halten und den Eindruck zu unterlassen, das gesamte Handwerk stünde hinter dem blinden und einseitigen Kriegs-und Sanktionskurs der westlichen Staaten“.