Berlin - Die Tonlage erinnert an den US-Wahlkampf. „Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und -Arbeiter fair behandelt werden“, sagt Handelsminister Wilbur Ross. Die US-Regierung macht Ernst beim Thema Protektionismus. Als erste deutsche Firmen sind die Stahlkocher der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte betroffen. Beide Unternehmen sollen Strafzölle zahlen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen Gegenschlag der EU-Kommission: Das erste Kapitel im Drehbuch für einen Handelskrieg ist aufgeschlagen.

US-Präsident Donald Trump wollte am Freitag einen Erlass unterzeichnen, mit dem sämtliche Handelsbeziehungen der USA auf Schieflagen untersucht werden. Im Fokus stehen die Länder, zu denen die Vereinigten Staaten ein großes Handelsdefizit haben – das ist zuallererst China. Doch Trump hat auch schon mehrfach kritisiert, dass der relativ schwache Euro im Verhältnis zum Dollar es deutschen Firmen leicht mache, ihre Produkte in den USA zu verkaufen. Wo es künftig langgehen soll, macht die US-Regierung schon einmal bei der Stahlbranche deutlich. Das hat hochgradig symbolischen Charakter, denn die Stahlindustrie steht für die Branchen, die Trump wieder stark machen und deshalb vor angeblich unfairen ausländischen Konkurrenten schützen will.

Stahl unter „fairen Wert“ importiert

Im konkreten Fall hat sich das Handelsministerium ausgewählte Stahlimporte im Jahr 2015 mit einem Gesamtwert von 732 Millionen Dollar genauer angeschaut. Mit 196 Millionen Dollar kam der größte Anteil aus Deutschland. Der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte wird dabei vorgeworfen, Stahl mit 5,4 Prozent beziehungsweise knapp 23 Prozent unter dem „fairen Wert“ importiert zu haben – so das vorläufige Resultat der Untersuchungen. Auf Basis dieser Zahlen soll der Zoll nun schon einmal Geld bei den Unternehmen eintreiben. Das endgültige Ergebnis der Dumping-Analysen soll Mitte Mai vorliegen.

Das Management der Salzgitter AG zeigt sich indes verwundert: Es handelte sich um sogenanntes Grobblech, das an ein eigenes Werk in den USA geliefert worden sei, das Stahlrohre herstelle. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos, so ein Sprecher des Unternehmens, das auf die Unterstützung des Außenministers setzen kann - der Sitz der Salzgitter AG liegt in seinem Wahlkreis. Gabriel sagte am Freitag, er nehme das Anti-Dumping Verfahren „mit großem Unverständnis zur Kenntnis“. Die Zielrichtung ist für ihn klar: „Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt.“ Experten machen denn auch darauf aufmerksam, dass Produktivität der US-Stahlkocher, weltweit Nummer vier, vielfach deutlich unter dem Niveau der europäischen Konkurrenten liegt, vor allem weil Investitionen in den vergangenen Jahren zurückgefahren wurden.

Andere Berechnungsmethoden 

Für den Außenminister steht fest, dass die US-Regierung den Dumping-Vorwurf mit Berechnungsmethoden hantiert, die nicht den internationalen Standards der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen. Es geht dabei um komplexe Verfahren. Basiswert ist in der Regel der Inlandspreis für eine bestimmte Stahlsorte. Wird sie im Ausland deutlich unter diesem Wert verkauft, liegt der Dumping-Verdacht nahe. In die Kalkulationen fließen aber auch internationale Preisniveaus für die jeweiligen Produkte ein. Die WTO erlaubt ausdrücklich „Handelsschutzmaßnahmen“, wenn Dumping und unerlaubte Subventionen festgestellt werden.

Für Gabriel besteht kein Zweifel, dass die US-Regierung mit „buchhalterischen Tricks“ arbeitet und damit gegen internationales Handelsrecht verstößt, um ihren Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen: „Die EU muss nun prüfen, ob auch sie Klage bei der WTO erhebt“, so der Außenminister. Gegen die US-Regierung müsse klar Stellung bezogen werden.

Branchenkenner gehen davon aus, dass Trump sich mit seinem rabiaten Vorgehen und seinen Drohungen zunächst beim Stahl und womöglich auch für andere Branchen wie der Automobilindustrie eine günstige Position für künftige Verhandlungen über Handelsverträge verschaffen will. Die Stahlbranche ist jedenfalls ein idealer Kampfplatz für einen Streit um Dumping. Nach Berechnungen der NordLB liegt die weltweite Auslastung der Stahlwerke mit knapp 70 Prozent „nahe historischer Tiefstände“. Das hat die Preise massiv gedrückt.

Hauptverursacher sind die Chinesen, die fast die Hälfte des weltweiten Stahls herstellen und seit Jahren riesige Mengen des industriellen Grundstoffs zu Niedrigpreisen auf den Weltmarkt schieben, um heimische Werke am Leben zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Schwemme hat dazu geführt, dass die EU Strafzölle gegen China erhebt – in Übereinstimmung mit dem WTO-Regelwerk. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres haben sich dadurch die Preise auf dem europäischen Markt immerhin stabilisiert. Allerdings gibt es auch in Russland, Brasilien, der Ukraine oder im Iran enorme Überkapazitäten. Europäische Stahlkocher fordern, dass die EU-Kommission auch gegen Importe aus diesen Ländern vorgeht. Brüssel lehnt dies bislang ab.