Die Telekom ist mit ihrem Vorhaben, ein Internet der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen, vorerst gescheitert. Das Kölner Landgericht hat dem Konzern die Tempo-Drosselung bei Flatrate-Tarifen für das Festnetz verboten. Eine entsprechende Vertragsklausel in DSL-Verträgen sei unzulässig. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt.

Die Telekom kündigte prompt an, vor dem Oberlandesgericht in Berufung zu gehen. „Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagte ein Konzernsprecher der Berliner Zeitung. Beobachter erwarten, dass sich die juristische Auseinandersetzung über Jahre hinziehen könnte.

Drosselung für Filmfans

Die Telekom hatte im April angekündigt, von 2016 an bei Pauschaltarifen die Übertragungsgeschwindigkeit für das Surfen im Internet auf zwei Megabit pro Sekunde zu bremsen, und zwar, wenn innerhalb eines Monats eine bestimmte Datenmenge bereits abgerufen wurde. Dies würde vor allem Kunden treffen, die regelmäßig Filme aus dem Netz herunterladen. Mit zwei Megabit ist dies praktisch nicht mehr möglich.

Die Grundfunktionen eines Internetanschlusses, also etwa das Abrufen von E-Mails oder das Aufrufen von Nachrichtenseiten, funktionieren weiterhin. Die Ankündigung löste eine heftige Kontroverse aus. Die Telekom modifizierte daraufhin ihre Pläne und kündigte an, auch künftig Tarife mit unbegrenzter Datennutzung zu offerieren.

Nach Ansicht des Gerichts geht der Durchschnittskunde davon aus, eine bestimmte Surfgeschwindigkeit zu einem Pauschalpreis zu bekommen. Er könne nicht mit den Einschränkungen rechnen. Leistung und Gegenleistung stünden bei der Drosselung in einem Missverhältnis, da bei einem schnellen Internetanschluss die Geschwindigkeit auf etwa ein Zehntel gedrückt werde. Die Verbraucherzentrale NRW geht davon aus, dass Passagen über das Surftempo aus Flatrate-Verträgen gestrichen werden müssen, sofern das Urteil rechtskräftig wird.

„Drosselung nicht generell verboten“

Der Telekom-Sprecher betonte jedoch: „Das Urteil bedeutet nicht, dass uns die Drosselung generell verboten werden soll.“ Es gehe vielmehr darum, dass das Gericht eine Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Flatrate-Tarif im Festnetz für unzulässig halte. Das bedeutet, der Konzern darf Drosseltarife anbieten, sie aber nicht „Flatrate“ nennen. Man werde dies nicht akzeptieren, da es eine Benachteiligung gegenüber anderen Anbietern bedeute, so der Sprecher.

Im Mobilfunk sind Datenbremsen längst üblich. Auch andere Festnetzanbieter wie 1&1 vermarkten seit geraumer Zeit Internetzugänge, die bei intensiver Nutzung gedrosselt werden. Die Telekom begründete die Einführung der neuen Tarife damit, dass Intensiv-Nutzer künftig stärker an den Kosten für den teuren Ausbau der Netze beteiligt werden sollen.

Die Bestimmungen gelten seit Mai für neue DSL-Kunden. Nutzer mit einer Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 16 Megabit sollen ein Datenvolumen von 75 Gigabyte pro Monat nutzen dürfen, das entspricht etwa zehn Filmen in hoher Qualität. Wer mehr Daten in hoher Geschwindigkeit will, soll zehn bis 20 Euro extra zahlen.

Höchst umstritten ist der Plan, dass bei konzerneigenen Angeboten wie dem Fernsehdienst Entertain die heruntergeladenen Daten nicht gezählt werden sollen. Netzaktivisten argumentieren, dass so konkurrierende Internet-TV-Anbieter diskriminiert werden und das Gebot der sogenannten Netzneutralität verletzt würde.