Die Regierung fördert die Schließung der regionalen Krankenhäuser. Doch gäbe es nur Kliniken wie die Charité, entstünden Probleme auf dem Land, befürchten Leiter von regionalen Krankenhäusern. 
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BerlinAnfang Mai, als sich abzeichnete, dass Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie kommen wird, fragte die New York Times: „Warum ist Deutschlands Sterblichkeitsrate so niedrig?“ Sie lag zu diesem Zeitpunkt bei 1,6 Prozent, während Italien mit 12 Prozent kämpfte. Neben der Anzahl der Tests und der Labore wurde ein weiterer Grund identifiziert: „In ganz Deutschland haben die Krankenhäuser ihre Intensivpflegekapazitäten ausgebaut. Und sie sind auf einem hohen Niveau gestartet.“

Womöglich spielte also die Vielzahl der Kliniken in der Fläche eine Rolle. Das ist deswegen spannend, weil die Politik seit Jahren in die entgegengesetzte Richtung steuert: Politisch gefördert wird der Abbau regionaler Krankenhäuser. Das, so heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, diene der Qualitätssteigerung. Doch stimmt das? Und ist der massive Abbau der Krankenhäuser trotz der Erfahrungen mit der Pandemie weiterhin Programm?

Repräsentative Forsa-Umfrage bei 1003 Bürgern im Auftrag des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). 
Grafik: BLZ

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa mit einer repräsentativen Erhebung, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Demnach sind 88 Prozent der 1003 befragten Deutschen der Ansicht, dass die Schließung von Krankenhäusern nicht sinnvoll ist. Nur 9 Prozent sehen das anders. Und umgekehrt halten nur 12 Prozent der Befragten eine staatlich geförderte Schließung und einen Abbau von Krankenhäusern für sinnvoll – eine Mehrheit von 85 Prozent hingegen meint, der Staat sollte die Krankenhaus-Schließung nicht fördern. Drastisch ist schließlich ein weiteres Ergebnis: 96 Prozent aller Befragten sagen, die Patientenversorgung sei wichtiger als die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. „Fast niemand (2 Prozent) hält die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser für wichtiger“, so Forsa.

Klingt einleuchtend, aber tatsächlich regiert im international so hoch gelobten deutschen Krankenhaussystem seit Jahren der Rotstift. Laut Statistischem Bundesamt sank die Zahl der Krankenhäuser zwischen 1991 und 2018 von 2411 auf 1925, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Patienten auch wegen der demografischen Entwicklung von 14,6 auf 19,4 Millionen anwuchs.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Der Abbau ist gewollt und geht Gesundheitsexperten wie Karl Lauterbach (SPD) nicht weit genug. So bewarb er per Twitter Anfang Juni 2019 einen Beitrag auf der Internetseite der Bertelsmann-Stiftung mit dieser Einschätzung: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten. Dann hätten wir (in) anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität und nicht so viel Überflüssiges. Länder und Städte blockieren.“

Wenige Wochen später bestätigte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung: „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“ Und trotz der Corona-Pandemie schreibt die Stiftung dann ein Jahr später in Bezug auf die eigene Studie: „Gerade in außergewöhnlichen Belastungssituationen wie jetzt können wir es uns nicht leisten, die knappen Ressourcen auf viele Kliniken so aufzuteilen, dass Fachabteilungen nur unzureichend einsatzfähig sind.“

Mitgearbeitet als Gutachter an der Studie hat auch Reinhard Busse von der TU Berlin, der sich seit geraumer Zeit für den Abbau der Krankenhäuser engagiert. Dem MDR sagte er im Februar 2020: „Wir haben nicht genug Kranke, um die ganzen Krankenhäuser zu betreiben.“ Dass bundesweit mehr als die Hälfte der Krankenhäuser schließen soll, um die Qualität zu verbessern, kritisiert Carl Waßmuth, der mit seinem Verein Gemeingut auf das Kliniksterben in Deutschland aufmerksam machen will. „Die Studie belegt gar nicht, dass Krankenhaus-Schließungen möglich sind, ohne die Qualität einzuschränken. Jetzt Krankenhäuser zu schließen ist verantwortungslos“, sagt er der Berliner Zeitung.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Obwohl Praktiker die Ergebnisse und Schlussfolgerungen anzweifeln, dient die Expertise der Bertelsmann-Stiftung in der bundesweiten Debatte zur Krankenhaus-Schließung als Richtschnur. Gerade erst veröffentlichte die Wirtschaftswoche einen längeren Bericht, der die Schließung der Kliniken mit Bezug auf Busses Studie fordert. Titel: „Deutschlands kranke Kliniken – ineffizient, fehleranfällig teuer“. Die wohnortnahe Versorgung der Bürger wird der ökonomischen Betrachtung untergeordnet. Die Bundesregierung fördert die Schließung von Krankenhäusern mit einem Strukturfonds. Dessen Zweck sei, heißt es im Krankenhausfinanzierungsgesetz, „insbesondere der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen“.

Doch seit Corona setzt ein Umdenken ein. Gesundheitsminister verschiedener Länder wollen Krankenhäuser nicht mehr schließen. Und im Landesvorstand der Berliner SPD wurde Mitte Juni ein Beschluss gefasst, der bei der wegen Corona ausgefallenen Gesundheitsministerkonferenz am 18. Juni eingebracht werden sollte. In dem Dokument heißt es: „Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden“. Die „Schließungsförderung über den Krankenhaus-Strukturfonds“ solle sofort gestoppt werden. Und weiter: „Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) ist deshalb durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen.“