Die EU-Staats- und Regierungschefs fanden am Donnerstagabend bei einem Videogipfel keine Einigung über Hilfen für finanzschwache Mitgliedsländer.
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Die römische Tageszeitung La Repubblica erschien am Freitag mit der Schlagzeile „Brutta Europa“: Hässliches Europa. Italienische Kommentatoren warfen Angela Merkel „teutonische Orthodoxie“ vor. Und in den sozialen Netzwerken kochten Zorn und Enttäuschung der Italiener über fehlende europäische und vor allem deutsche Solidarität hoch.

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Die Corona-Pandemie hat ihr Land am schwersten getroffen. Doch sie fühlen sich im Stich gelassen. „Ich war immer überzeugter Europäer“, so einer der vielen Kommentare auf Facebook, „jetzt werde ich zum EU-Gegner“. Ein Deutscher, der seit Jahren in Italien lebt, schrieb: „Beschämend, wie sich Deutschland verhält.“

Sechs Stunden EU-Krisengipfel

Auslöser von so viel Unmut ist die Weigerung nordeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, gemeinsame Anleihen aufzulegen – sogenannte Corona-Bonds, die finanzschwachen Ländern wie Italien oder Spanien bei der Bewältigung der Krise helfen würden. Sechs Stunden lang hatten die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstagabend bei einem Videogipfel darüber beraten, was sie tun können, um die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu begrenzen. Neun Länder, darunter Italien, Frankreich, Spanien, hatten vorab die gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten als Zeichen der Solidarität gefordert.

Italien und Spanien haben die meisten Corona-Toten zu beklagen, ihre Wirtschaft steht still, sie brauchen neue Kredite für enorme staatliche Hilfspakete. Doch das hoch verschuldete Italien muss Geldgebern wegen des Ausfallrisikos sehr viel höhere Zinsen zahlen als etwa Deutschland mit seiner hervorragenden Bonität. Zudem ist es anfällig für Angriffe durch Finanzspekulationen. Durch gemeinsame Anleihen käme Italien an deutlich günstigere Kredite. Umgekehrt würde für Deutschland allerdings die Schuldenaufnahme teurer.

Denkbare Modelle

ESM: Der Rettungsschirm könnte vorsorgliche Kreditlinien für die Eurostaaten einrichten, also Kredite zusagen für den Fall, dass sich ein Eurostaat nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren könnte. Geld flösse zunächst nicht. 

Corona-Bonds/ESM: Über den Eurorettungsschirm würden gemeinsam für alle Eurostaaten Schulden aufgenommen. Alle Staaten hätten dieselben Finanzierungskonditionen, alle haften für Ausfälle.

Umverteilung:
Gemeinsamen Anleihen mit einem Umverteilungsmechanismus, sodass die am schlimmsten getroffenen Länder mehr von dem günstig finanzierten Geld bekämen oder geringere Kosten tragen müssten.

Uneinigkeit schon vor der Pandemie

Die Bundesregierung lehnt denn auch ebenso wie die Regierungen der Niederlande und Österreichs Euro- oder Corona-Bonds ab. Die Befürchtung: Finanziell robustere Staaten – und damit deren Steuerzahler – müssten im Ernstfall für die Schulden ärmerer Eurozonen-Länder aufkommen. Der Druck, sparsam zu haushalten, würde zudem für überschuldete Staaten abnehmen.

Uneins war man sich in der EU in diesem Punkt auch schon vor der Pandemie. Doch angesichts der dramatischen Krise spitzte sich die Debatte am Donnerstagabend zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich klar gegen Corona-Bonds aus. Für sie sei stattdessen der Euro-Rettungsfonds ESM „das präferierte Instrument, weil er wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde“, erklärte sie.

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Der 2012 gegründete Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), auch Euro-Rettungsschirm genannt, soll überschuldete Mitgliedstaaten in Krisen durch Kredite und Bürgschaften unterstützen und so ihre Zahlungsfähigkeit sichern. Der deutsche ESM-Direktor Klaus Regling hat erklärt, man könnte mehr als 400 Milliarden Euro für Darlehen mobilisieren. Allerdings würde bei dieser Lösung die Schuldenhaftung bei den jeweiligen Ländern bleiben.

Problem vertagt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ging das nicht weit genug. Gemeinsam mit seinem spanischen Kollegen forderte er beim Krisengipfel „innovative und angemessene Finanzinstrumente“. Er wolle keine Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden. Aber Europa müsse gemeinsam eine starke Antwort auf die Krise finden. Sonst könne man das den Bürgern nicht erklären.

Weil Conte mit einem Veto gegen eine gemeinsame Erklärung drohte, einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf einen Kompromiss. Die Eurogruppe soll nun binnen zwei Wochen Vorschläge für ein neues Modell des Euro-Rettungsschirms machen. Das Problem wurde damit schlicht vertagt.

Antieuropäische Stimmung in Italien wächst

Scharfe Kritik kam aus dem EU-Parlament. So nannte es der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange eine gefährliche Taktik, in der größten Krise wie üblich Zeit gewinnen zu wollen. „Mit ihrem plumpen Nein zu Eurobonds tritt die Bundesregierung die europäische Idee mit Füßen“, rügte der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold. „Gerade in den vom Virus am schwersten betroffenen Mitgliedsländern müssen die Menschen Europa jetzt spüren.“

Während die antieuropäische und antideutsche Stimmung in Italien weiter wächst, wird dort nicht nur Premier Conte für sein entschiedenes Auftreten beim Gipfel gefeiert. Als Visionär priesen viele am Freitag den früheren EZB-Chef Mario Draghi. Der Italiener hatte in einem Beitrag für die Financial Times in der Coronakrise radikale Lösungen „wie in Kriegszeiten“ und die Öffnung aller Geldschleusen gefordert.