Berlin - Die Union hat für die kommende Legislaturperiode Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt. Ohne Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, sollen besonders kleine und mittlere Einkommen profitieren. Eine solche Entlastung ist nach Ansicht des DGB zwar überfällig. Der von CDU/CSU vorgelegte Plan reicht nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes aber nicht aus, um den Trend zu wachsender Ungleichheit in Deutschland zu bremsen. „Was die Union da vorschlägt, ist nichts anderes als Steuerpolitik mit der Gießkanne, nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun. Bestehende Ungleichheiten werden fortgeschrieben“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell . 

Um dies zu untermauern, hat der Gewerkschaftsbund einen Verteilungsbericht mit umfangreichen Daten zur Einkommensentwicklung der privaten Haushalte, der Verteilung des Vermögens und zu Veränderungen am Arbeitsmarkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten zusammengestellt. Wie also haben sich Einkommen aus unselbstständiger Arbeit entwickelt? Zwischen 2000 und 2016 stiegen die inflationsbereinigten Nettolöhne im Mittel um jährlich 0,3 Prozent. Umgerechnet in Euro und Cent erzielte das mittlere Nettoarbeitseinkommen ein preisbereinigtes Plus von 1398 auf 1468 Euro. 70 Euro mehr Kaufkraft innerhalb von 16 Jahren?

Das wirkt bescheiden, zumal im Vergleich zu anderen Industrienationen. In Südkorea etwa nahmen die preisbereinigten Nettolöhne seit der Jahrtausendwende um 2,6 Prozent jährlich zu, in Norwegen waren es 2,2 Prozent. Auch Deutschland ähnlichere Länder wie Frankreich (0,7 Prozent pro Jahr) und Großbritannien (0,5 Prozent) verzeichneten höhere Reallohnzuwächse.

Niedriglohnsektor und Teilzeitarbeit gestiegen

Dabei erscheint nicht allein das geringe deutsche Reallohnwachstum, sondern vor allem die Verteilung des Anstiegs problematisch: Oben hui, unten pfui.  Das Fünftel der Beschäftigten mit den geringsten Stundenlöhnen musste zwischen 1995 und 2015 einen Reallohnverlust von sieben Prozent hinnehmen, auch das darüber liegende Fünftel kam preisbereinigt noch auf ein Minus von fünf Prozent. Erst das mittlere Fünftel weist ein Plus von 2,5 Prozent auf, während die oberen beiden Fünftel einen Reallohnanstieg von neun Prozent erzielten.

Verantwortlich für die wachsende Kluft zwischen hohen und geringen Arbeitseinkommen ist laut DGB vor allem der gewachsene Niedriglohnsektor. So stieg die Zahl der Leiharbeiter zwischen 2001 und 2016 um fast das Dreifache von 360.000 auf mehr als eine Million. Befristete Arbeitsverhältnisse nahmen um 320.000 auf 2,53 Millionen zu, Teilzeitstellen von 4,5 auf 8,5 Millionen und die Zahl der Soloselbstständigen wuchs um 320.000 auf knapp zwei Millionen.

Ausdruck dieser Entwicklung ist ein höheres Armutsrisiko. Der Anteil der Bevölkerung, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zurechtkommen muss, stieg seit 1998 um fast die Hälfte von 10,5 auf 15,7 Prozent an. Besonders junge Leute sind heute stärker von Armut betroffen als noch vor 20 Jahren: Die Quote der 18- bis 24-Jährigen stieg von 17 auf 24 Prozent, die der 25- bis 35-Jährigen von 12 auf 21 Prozent. 

DGB-Vorstand fordert mehr Steuergerechtigkeit

„Die ungleiche Verteilung führt zu geringerer Kaufkraft von Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen und in der Summe zu weniger Nachfrage, die wiederum Investitionen der Unternehmen beeinträchtigt“, sagt Körzell.  Selbst OECD und IWF befürworteten mittlerweile Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit.

Dass urliberale Credo, starke Einkommensunterschiede wirkten motivierend und leistungssteigernd  und legten daher die Grundlage für sozialen Aufstieg, verweist der DGB ins Reich der Legende: den amtlichen Daten zufolge gelingt es Armen und Geringverdienern nämlich immer seltener, ihre Einkommenssituation nachhaltig zu verbessern. 1995 befanden sich 42,5 Prozent der armutsgefährdeten Personen in der gleichen Notlage wie fünf Jahre zuvor. 2013 war diese „Verharrungsquote“ am unteren Rand auf 50 Prozent gestiegen. Umgekehrt gelang Topverdienern, die mindestens das Dreifache des mittleren Monatsnettoeinkommens erhalten, häufig ein weiterer Karriereschritt: Ihre „Aufstiegsquote“ in die nächst höhere Einkommensklasse stieg von 10,2 Prozent 1995 auf 13,2 Prozent 2013.

Dazu trägt auch die auseinander fallende Vermögensverteilung in Deutschland bei: Während die betuchtesten zehn Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des gesamten Nettovermögens (Eigentum minus Schulden) besitzen, verfügt die finanzschwächere Hälfte nur über 2,5 Prozent.  Oder anders: Das vermögendste Prozent hält ebenso viel Nettovermögen wie 87 Prozent der Bevölkerung. Für DGB-Vorstand Körzell ist die Konsequenz klar: „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, um die Ungleichheit in unserer Gesellschaft zurückzudrängen.“ Dazu gehöre die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftsteuer sowie höhere Steuern auf Spitzeneinkommen. Auf all das will die Union verzichten.