Berlin - Einer möglichen Fusion der Immobilienkonzerne Vonovia und der Deutsche Wohnen steht die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gefasst gegenüber. Die Initiative geht vom Erfolg ihrer Kampagne aus, die mit einem Volksentscheid im Herbst die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin zum Ziel hat. Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Michael Prütz, Sprecher der Initiative, über seine Sicht auf die Fusion und warum er meint, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller sich vor dem Volksentscheid nicht auf einen Deal einlassen sollte, Wohnungen aus dem Bestand der Konzerne aufzukaufen.

Berliner Zeitung: Herr Prütz, wie sehen Sie die aktuellen Entwicklungen?

Michael Prütz: An unserer Perspektive ändert sich überhaupt nichts. Die Kampagne wird im gewohnten Umfang weitergehen. Ich bewerte das alles als eine Schlappe für die Deutsche Wohnen. Vor fünf Jahren wollten sie noch keineswegs unter das Dach von Vonovia oder mit ihnen fusionieren. Dass sie das jetzt tun, ist eine Flucht und Ausdruck des starken Drucks, den wir mit unserem Volksbegehren in Berlin entfalten. Um es einmal etwas salopp auszudrücken: Die haben einfach Schiss vor dem Volksbegehren und flüchten deshalb unter das Dach des vermeintlich Stärkeren.

Von welchen Szenarien gehen Sie aktuell für Ihr Volksbegehren aus?

Wir sind in der zweiten Stufe dieses Volksbegehrens. Wir müssen 175.000 gültige Unterschriften sammeln bis zum 25. Juni. Wir sind auf einem ausgesprochen guten Weg dahin. Es können sich alle darauf einstellen, dass wir dieses Ziel erreichen und dass es dann im Herbst zu einem Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienkonzerne kommt.

Was wären die Folgen?

Dann ist der Senat aufgefordert und muss einen Gesetzesentwurf erlassen, der die Enteignung dieser Konzerne vorsieht. Zu diesem Zweck haben wir vor vier Wochen einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt – als kleine Hilfestellung für den nächsten Senat, der nach den Wahlen gebildet wird.

In diesem Gesetzentwurf führen Sie auch ein Konzept zur Entschädigung der betroffenen Konzerne an. Was ist da vorgesehen?

Die Entschädigung muss eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit sein und den Interessen der zu Enteignenden. Eine gerechte Entschädigung ist keineswegs die zum aktuellen Marktwert, sondern deutlich darunter. Wir haben eine Entschädigungssumme von 8 bis 10 Milliarden Euro errechnet.

Vonovia und die Deutsche Wohnen kommunizieren, der aus der Fusion entstehende Konzern könnte einen Teil seines Bestandes an Berliner Mietwohnungen an das Land Berlin veräußern. Ist das nicht in Ihrem Sinne?

Nein, ist es nicht. Die Wohnungen werden wahrscheinlich mit einem kleinen Abschlag vom Markt verkauft. Das ist ein billiges Wahlkampfmanöver von Herrn Müller. Der hat damit im Übrigen auch die Grünen und die Linkspartei ausgehebelt. Das ist nicht in unserem Sinne. Das ist natürlich für die zur Verhandlung stehenden 20.000 Wohnungen eine Erleichterung, aber dass das gerade jetzt kommt, zeigt, in welchen Nöten Müller ist. Er zeigt damit, was er in Wahrheit ist, nämlich ein Genosse der Bosse. Es gibt nicht die geringste Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt – wo sich unser Volksbegehren auf breiter Front entfaltet – zu so einem Mittel zu greifen. Das kann er nämlich billiger haben, nach Erfolg des Volksbegehrens. Ehrlich gesagt, ist das ein Skandal.

Es heißt, Vonovia und die Deutsche Wohnen würden mit ihrem Bestand an Mietwohnungen in Berlin insgesamt auf einen Marktanteil von 10 Prozent kommen. Welchen Blick haben Sie darauf?

Das ist selbstverständlich ein Problem. Die Marktmacht wird größer und auch der Druck auf die Mieter und Mieterinnen wird größer, wenn so ein mächtiger Konzern entsteht. Die Deutsche Wohnen hat 113.000 Wohnungen in Berlin, Vonovia hat 43.000 Wohnungen. Zusammen ist das eine gewaltige Marktmacht, die da entsteht. Das muss und wird die Berliner Mieter auch verunsichern.

Welche Erwartungen haben Sie an die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September?

Für uns sind die Wahlen völlig unerheblich. Wir sind unabhängig von einer Partei und werden nach den Wahlen, auch wenn es zu einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün kommt, den Druck aufrechterhalten auf diese Parteien. An den Verhandlungen des regierenden Bürgermeisters sind wir nicht involviert. Wir agieren parteiunabhängig.

Das Gespräch führte Katharina Brienne.