Klassenkampf von oben: Die Gasumlage fährt Deutschland an die Wand!

Die Ampel macht bei der Energiefinanzierung Fehler. Warum nicht wie in anderen EU-Staaten auf eine Gasumlage verzichten und Mehrkosten über Kredite finanzieren?

Menschen an einem Supermarkt. 
Menschen an einem Supermarkt. Sebastian Wells/OSTKREUZ

Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte kürzlich in der Debatte über seine Steuerreform, die überwiegend die oberen 30 Prozent der Bevölkerung entlastet, vor Klassenkampf. Er beklagte zudem Gratismentalität und meinte das 9-Euro-Ticket für Bahn und Nahverkehr. Dabei herrscht in der Energiepolitik längst Klassenkampf von oben und Gratismentalität von Energiekonzernen. Die Ampelkoalition gefährdet mit der Gasumlage den sozialen Frieden in Deutschland.

Selbst wenn man tatsächlich glaubt, mit einem Wirtschaftskrieg Putin kurzfristig zu schwächen, ist die Gasumlage der Ampelparteien vor allem eine Kriegserklärung an das untere Drittel der Bevölkerung, die Kleinbetriebe und die Mitte der Gesellschaft: Denn auch Energiekonzerne mit Milliardengewinnen dürfen auf die Gasumlage zugreifen. Eine Übergewinnsteuer, um die abnormalen Profite von Energiekonzernen abzuschöpfen, wie sie etwa in Italien eingeführt wurde, wird es hingegen nicht geben. Die FDP ist dagegen. Einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch lehnt hingegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) ab. Er meint, die Menschen in Deutschland, die sich täglich abrackern und jetzt schon nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, bräuchten mehr Anreize zum Sparen wie zum Beispiel Duschtipps.

Und dann will die Koalition auch noch trotz Krieg und Gaspreiskrise die Kreditobergrenze der Schuldenbremse wieder einhalten, obwohl uns Masseninsolvenzen und Arbeitslosigkeit drohen. Damit nichts anbrennt, warnt die Regierung gleich vorab vor Protesten durch Verfassungsfeinde, Rechtsextreme und Querdenker, damit normale Leute erst gar nicht mehr auf die Idee kommen zu demonstrieren. So schafft man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. In Österreich werden diese Proteste hingegen von den Gewerkschaften angeführt.

Die Senkung der Mehrwertsteuer drückt auch die gemessene Inflation

Dabei wäre ein Aufstand der Anständigen bitter nötig: In Deutschland gab es 2019 laut Statistischem Bundesamt etwa 41,5 Millionen private Haushalte. Über die Hälfte davon nutzen eine Erdgasheizung. Der Großhandelspreis für Erdgas hat sich seit dem Frühjahr 2021 auf aktuell 20 Cent pro Kilowattstunde verzehnfacht. Sollte der Erdgaspreis auf diesem Niveau verharren und nicht gar weiter zulegen, wird eine Verteuerung beim Endkunden um 400 Prozent im nächsten Frühjahr erwartet.

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BLZ/Paulus Ponizak
Zum Autor
Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

Somit dürften sich die Heizkosten für eine Familie mit einer 100-Quadratmeter-Wohnung und durchschnittlichem Gasverbrauch um etwa 3400 Euro erhöhen. Bei Einfamilienhäusern wird der Anstieg noch dramatischer ausfallen. Und zwar ganz ohne Gasumlage. Das durchschnittliche Nettomonatseinkommen betrug 2021 in Deutschland etwa 1960 Euro. Diesen Familien werden also fast zwei Nettomonatsgehälter eines Erwerbstätigen fehlen. Die übrige Teuerung ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Bundeskanzler Scholz hat zwar angekündigt, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent zu senken. Scholz behauptet dabei pauschal, dies würde die Gaskunden stärker entlasten, als sie die zusätzliche Belastung durch die Gasumlage belastet. Dies stimmt nicht. Richtig ist: Die Steuersenkung schafft einen Ausgleich für jene Kunden, die das Pech haben, dass ihre Gasverträge auslaufen und sie in besonders hohe Tarife rutschen. Denn wer einen höheren Preis bezahlt, wird ab einer gewissen Höhe des Gaspreises durch die Steuersenkung stärker entlastet, als durch die Gasumlage belastet. Und die Senkung der Mehrwertsteuer drückt auch die gemessene Inflation.

Gaspreisdeckel wäre die richtige Idee

Die Senkung kann die Teuerung durch die angekündigte Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, mit der höhere Kosten für Gas-Importeure aufgefangen werden sollen, laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zu etwa zwei Dritteln ausgleichen. Falls die Steuersenkung tatsächlich vollständig von den Unternehmen an die Endverbraucher weitergegeben wird. Weitere Preissprünge beim Gas sind dabei noch nicht berücksichtigt. Da die Steuersenkung jede verbrauchte Kilowattstunde Gas billiger macht, werden jedoch jene mehr entlastet, die mehr Gas verbrauchen. Das sind eher Haushalte mit hohen Einkommen.

Wozu lehnt die Regierung dann aber einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch mit dem Argument ab, dieser würde Anreize zum Sparen nehmen? Ein solcher Gaspreisdeckel könnte zum Beispiel für eine Familie den Gaspreis bis zur Hälfte des typischen Durchschnittsverbrauchs von 14.000 Kilowattstunden auf das Niveau von Ende 2021 einfrieren. Ein solcher Gaspreisdeckel würde alle entlasten, aber insbesondere einkommensschwächeren Haushalten nützen, die im Regelfall weniger verbrauchen. Natürlich gibt es auch Menschen mit geringen Einkommen, die mehr Energie verbrauchen, als sie gerne würden, weil sie in schlecht isolierten Wohnungen leben oder aufgrund von Arbeitslosigkeit mehr Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen. Diese Haushalte ziehen jedoch schon seit Jahren im Winter den dicken Pullover an, statt die Heizung aufzudrehen. Zudem schafft ein solcher Deckel auch Anreize, den Verbrauch auf den Grundverbrauch zu drosseln.

Der fatale Kurs der Ampelparteien

Und weshalb nicht wie in anderen EU-Staaten auf eine Gasumlage verzichten und etwaige Mehrkosten über Kredite und eine Übergewinnsteuer finanzieren? Beim Sondervermögen für die Bundeswehr hat man doch auch die Schuldenbremse ausgetrickst! Zumal der Krieg eine außergewöhnliche Notlage ist, die es rechtfertigt, das Kreditverbot der Schuldenbremse weiter auszusetzen. Das wäre am Ende sogar billiger, weil eine Gaspreisbremse und ein Verzicht auf die Umlage Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Energiekosten bremsen würde. Selbst wenn man dann zur Schuldenbremse zurückkehren will und die Subventionen über den Haushalt finanziert, wäre das immer noch gerechter als die Gasumlage, weil etwa Menschen mit sehr niedrigen Einkommen geringere Einkommensteuern zahlen.

Unternehmen könnten dann gezielte Hilfen beantragen, wenn sie wirklich in eine Notlage rutschen. Jetzt profitieren von der Gasumlage nicht nur Gas-Importeure wie Uniper, die wegen auslaufender Lieferverträge roten Zahlen schreiben und unsere Stadtwerke versorgen. Es profitieren auch Mischkonzerne, die nicht nur Gas importieren, sondern Strom erzeugen und daher Milliardenprofite auf unsere Kosten erzielen. Eine Übergewinnsteuer, um Extraprofite der Mischkonzerne abzuschöpfen, lehnt die Bundesregierung hingegen ab. Somit subventionieren die Verbraucher Übergewinne von Konzernen. Was das mit Marktwirtschaft zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Wirtschaftsministers.

Der fatale Kurs der Ampelparteien lässt sich daher nicht mehr nur auf die FDP abwälzen, der man ja bewusst das Finanzministerium überlassen hat. Wer es wie der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, richtig findet, dass Rentner über die Heizung die Profite von Energiemultis finanzieren, aber dann den Leuten empfiehlt, öfter mal den Waschlappen zu benutzen, hat zu heiß gebadet!

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