Berlin - Die  Diskussion schwelt seit Monaten: Wie lässt sich eine Hardware-Nachrüstung alter Dieselautos bewerkstelligen und vor allem wer zahlt dafür? Medienberichten zufolge schlägt eine von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Arbeitsgruppe vor, dass der Steuerzahler die Kosten trägt. Grüne und Umweltschützer lehnen dies vehement ab.

Unbestritten ist indes, dass eine Nachrüstung den Ausstoß der giftigen Stickoxide (NOX) massiv reduzieren würde. Viele ältere Diesel-Autos reinigen ihre Abgase nur mittels Abgasrückführung und einem einfachen Speicherkatalysator. Würde zusätzlich ein sogenannter SCR-Kat für 1500 bis 2000 Euro eingebaut, könnten die NOX-Emissionen um mehr als 90 Prozent verringert werden. Beim SCR-Kat kommt Harnstoff zum Einsatz, der Stickoxid in harmlosen Stickstoff und Wasser zerlegt. Unter anderem der ADAC hat nachgewiesen, dass der Einbau des zusätzlichen Reinigungssystems möglich ist. Solche Nachrüstungen können helfen, drohende Fahrverbote für Dieselautos in Städten mit hohen NOX-Belastungen zu vermeiden.

Autobauer wehren sich

Doch Autobauer wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Hardware-Nachrüstung. Zunächst warnten sie vor technischen Problemen. Inzwischen machen sie darauf aufmerksam, dass es in den Fahrzeugen an Platz für die Tanks mit Harnstoff (AdBlue) mangele. Vor allem aber weigern sich die Hersteller, die Kosten zu übernehmen. Nun berichten der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung, dass im Entwurf des Abschlussberichts einer Diesel-Arbeitsgruppe (insgesamt gibt es vier AGs) eine Nachrüstung „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ durch eine staatliche Förderung empfohlen werde. Diese könne sich aber „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen“.

„Nachrüstung mit Steuergeld – das lehnen wir vollkommen ab“, sagt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND. Es könne nicht sein, dass Konzerne, die jahrelang Autofahrer und Behörden hinters Licht geführt hätten, nun noch mit staatlichen Förderprogrammen belohnt werden. Auch Grünen-Geschäftsführer  Michael Keller forderte eine verbindliche Nachrüstpflicht für die Industrie – auf deren Kosten. Die Unternehmen müssten den „Murks beseitigen“, den sie angerichtet hätten. Das sei nicht Aufgabe der Steuerzahler. „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher ein fehlerhaftes Produkt kaufen und dann auch noch selbst die Reparatur bezahlen sollen“, sagte er.

SPD uneinig über Finanzierungsfrage

Bei der SPD bestehen indes Differenzen, wenn es um die Finanzierungsfrage geht. Der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel lehnte eine Beteiligung der Steuerzahler klar ab. „Ich halte das für Quatsch“, sagte er am Freitag in Berlin. Die technische Nachrüstung sei Aufgabe der Industrie. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sprach sich hingegen nur dagegen aus, die Industrie völlig aus der Verantwortung zu entlassen. Die Finanzierung dürfe nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben, sagte er: „ Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg.“

Auch führende Gewerkschafter äußerten sich differenziert: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, bei Fahrzeugen, die manipuliert oder bei denen Grenzwerte überschritten wurden, sei die Industrie ganz klar in der Verantwortung für eine Nachrüstung.  Bei älteren Diesel-Fahrzeugen, die zwar schmutzig seien, die geltenden Grenzwerte aber einhielten, müsse es einen Finanzierungsmix aus steuerlicher Förderung und einer Beteiligung der Industrie und der Verbraucher geben.  In diesem Sinne äußerte sich auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. Wichtig sei nun, eine rasche Lösung zu finden.

Komplexe juristische Fragen

Zur Nachrüstungsdebatte gehören komplexe juristische Fragestellungen. Autobauer insistieren darauf, sich immer an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Die Fahrzeuge erfüllen auf dem Prüfstand  die gesetzlichen Vorgaben. Überschreitungen der Grenzwerte im Alltagsbetrieb werden mit Verweis auf EU-Vorschriften mit dem Schutz des Motors begründet. Umstritten ist aber, ob dies nur für kurze Zeiträume oder generell beim Unterschreiten bestimmter Außentemperaturen legitim ist. Letzteres wird von mehreren Herstellern praktiziert.   

Derweil plant das Kraftfahrtbundesamt (KBA)  laut Nachrichtenmagazin Spiegel einen amtlichen Rückruf von Mercedes-Transportern des Typs Vito, da die Einspritzung von Harnstoff reduziert werde, um AdBlue nur bei regulären Inspektionen nachfüllen zu müssen. Beim Porsche-SUV  Macan erwäge das KBA sogar, die Typgenehmigung zu entziehen. Mehrere fragwürdige Softwarefunktionen hätten KBA-Prüfer gefunden. Würde die Zulassung erlöschen, müsste Porsche Tausende Wagen zurückkaufen.