Digitaler Impfpass: Was hat der Gipfel in Bali beschlossen?

Die G20 haben sich mit der Frage künftiger Pandemien befasst. Kommen wieder Einschränkungen beim Reisen? Welche Rolle spielt die WHO?

ARCHIV – Ein Impfpass und ein Smartphone mit der CovPass-App liegen auf einem Impfzertifikat. 
ARCHIV – Ein Impfpass und ein Smartphone mit der CovPass-App liegen auf einem Impfzertifikat. dpa/Stefan Puchner

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich am 15. und 16. November 2022 auf Bali in Indonesien getroffen und nach ihren Beratungen eine 17 Seiten umfassende Erklärung veröffentlicht. In dem Text befassen sich die G20-Vetreter unter anderem mit der Zukunft von digitalen Impfpässen. Der renommierte Handelsblatt-Journalist Norbert Häring schreibt, die „G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen“. Laut Häring „sollen digitale Impfzertifikate international dauerhaft genutzt werden, um Einschränkungen der Bewegungs- und der Reisefreiheit durchzusetzen“. Die Erklärung ist, wie alle G20-Erklärungen, nicht rechtsverbindlich, gibt aber sehr wohl Richtlinien vor, die in der Regel schrittweise von den einzelnen Staaten umgesetzt werden – wenngleich of in unterschiedlicher Ausprägung. Die von einigen Bloggern geäußerte Befürchtung, der G20-Gipfel habe die Einführung des globalen Impfpasses beschlossen, kann aus der Erklärung nicht unmittelbar abgeleitet werden. Die dpa schreibt, an keiner Stelle der Erklärung finde sich ein Hinweis, „dass irgendeine Regierung oder gar mehrere Regierungen beabsichtigten, bei allen Auslandsreisen einen digitalen Impfpass zu verlangen“. Vielmehr werde „auf die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Überprüfungsmethoden sowie auf die Anerkennung von digitalen und nichtdigitalen Lösungen beispielsweise beim Nachweis von Impfungen verwiesen“.

Allerdings wollen die G20 eine Globalisierung der Gesundheitspolitik vorantreiben. Führend soll die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sein, die Entscheidung über den zu erarbeitenden rechtlichen Rahmen liegt laut der Erklärung bei der „Weltgesundheitsversammlung“. In der Erklärung heißt es: „Wir erneuern unser Bekenntnis zur Stärkung der globalen Gesundheitspolitik unter der führenden und koordinierenden Rolle der WHO und mit der Unterstützung seitens weiterer internationaler Organisationen.“ Die G20 „unterstützen die Arbeit des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB), das eine rechtsverbindliche Übereinkunft erarbeiten und verhandeln wird, die sowohl rechtsverbindliche als auch nicht rechtsverbindliche Elemente zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und - bekämpfung (PPR) und der Arbeitsgruppe Internationale Gesundheitsvorschriften enthalten soll“.  Um Pandemiethemen (PPR) auch umsetzen zu können, soll ein bei der Weltbank angesiedelter „intermediärer Fonds für PPR (Pandemiefonds)“ eingerichtet werden. Die G20 stellen fest, dass es noch eine Finanzierungslücke von jährlich zehn Milliarden Dollar gebe. Der Erklärung zufolge gibt es eine erste Zusage von 1,4 Milliarden Dollar, der Gipfel „ermutigt“ die Staatengemeinschaft zu „weiteren freiwilligen Zusagen“. Der Gipfel verlängerte das Mandat der „Taskforce Finanzen-Gesundheit“, deren Aufgabe es unter anderem ist, sicherzustellen, dass es „keine weitere Doppelung und Fragmentierung des Systems der globalen Gesundheitspolitik gibt“.

One-Health-Ansatzes

Nach den Fragen der Finanzierung in Form eines globalen „Pandemiefonds“ schreiben die G20 in der Erklärung, „dass eine umfassende Immunisierung gegen Covid-19 ein globales öffentliches Gut ist“. Es ist unklar, ob auch die Immunisierung durch Ansteckung, also der Erwerb der natürlichen Immunität, Teil dieses „globalen öffentlichen Guts“ ist. Jedenfalls wollen die G20 ihre „Bemühungen vorantreiben, einen raschen, gleichberechtigten und universellen Zugang zu sicheren, erschwinglichen, hochwertigen und wirksamen Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika (VTDs) zu gewährleisten“. Dazu sollen zur Vorbereitung auf künftige Pandemien patent- und urheberrechtliche Fragen im Hinblick auf die „Produktion und Lieferung von Covid-19-Diagnostika und -Therapeutika“ entschieden werden. Die G20 sehen sich nach eigenem Bekunden „der Verankerung eines sektorübergreifenden One-Health-Ansatzes ebenso verpflichtet wie der Verbesserung der globalen Überwachung einschließlich der Genomüberwachung, um Krankheitserreger und antimikrobielle Resistenzen (AMR) aufzuspüren, die zu einer Bedrohung der menschlichen Gesundheit werden könnten“. Um die „globale Überwachung von Krankheitserregern als Teil unserer Verpflichtungen zur Umsetzung der IGV (2005) zu ermöglichen, ermutigen wir zum zeitnahen Austausch von Daten über Krankheitserreger auf gemeinsamen, vertrauenswürdigen Plattformen in Zusammenarbeit mit der WHO“. Die G20 „ermutigen zu einer gemeinsamen Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung von Krankheitserregern im Einklang mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben“. Lokale, regionale und globale „Netzwerke im Bereich Forschung und Entwicklung“ sollen gestärkt werden.

Zur Gesundheit gehört auch eine gesunde Natur. Die Staats- und Regierungschefs der G20 pflanzen Bäume auf einer Mangroven-Farm.
Zur Gesundheit gehört auch eine gesunde Natur. Die Staats- und Regierungschefs der G20 pflanzen Bäume auf einer Mangroven-Farm.IMAGO / ANP

Die Umsetzung des One-Health-Ansatzes soll durch „Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, Technologietransfer und Austausch von Wissen auf der Grundlage freiwilliger und gemeinsam vereinbarter Bedingungen“ vorangetrieben werden. Ausdrücklich wird das „Technologietransferzentrum für mRNA-Impfstoffe der WHO“ unterstützt. Grundsätzlich sollen „Technologie und technisches Know-how auf der Grundlage freiwilliger und gemeinsam vereinbarter Bedingungen ausgetauscht“ werden. Die G20 verweisen auf „die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Methoden der Bestätigung im Sinne der IGV (2005) zur Erleichterung des nahtlosen internationalen Reisens, der Interoperabilität und der Anerkennung digitaler und nichtdigitaler Lösungen, unter anderem in Bezug auf Impfnachweise“. Die „internationale Zusammenarbeit beim Aufbau vertrauenswürdiger globaler digitaler Gesundheitsnetze als Teil der Bemühungen um eine Stärkung der Prävention künftiger Pandemien sowie deren Bekämpfung“ soll gestärkt sein. In dieser Hinsicht wollen die G20 ausdrücklich an den Impfpässen anknüpfen, wie sie während der Corona-Pandemie in den meisten Staaten bereits verwendet werden. Für künftige Pandemien „sollten die erfolgreichen bestehenden Standards und digitalen Covid-19-Impfzertifikate gewinnbringend und als Grundlage genutzt werden“, so die Erklärung.

Die G20 sehen die Veränderungen im Gesundheitssystem als einen globalen Trend: Durch die Covid-19-Pandemie sei „die Transformation des digitalen Ökosystems und der Digitalwirtschaft beschleunigt“. Voraussetzung der erfolgreichen Transformation sei „ein widerstandsfähiges, sicheres und geschütztes Online-Umfeld“. Es sei wichtig, „gegen Desinformationskampagnen, Cyberbedrohungen und Missbrauch im Internet vorzugehen sowie die Sicherheit der Konnektivitätsinfrastruktur zu gewährleisten“. Um die Transformation auch global umsetzen zu können, sei es notwendig, den „vertrauensvollen freien Datenverkehr zu ermöglichen und grenzüberschreitenden Datenverkehr zu fördern“, so die G20 in ihrer Erklärung.