Donald Trumps Steuerreform: Die Reichen werden profitieren

US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch seine Steuerreform vorstellen, die der US-Wirtschaft ungeahnte Wachstumsimpulse verleihen soll. Man werde mit dem „grandiosen“ Konzept Ergebnisse erzielen, „wie es sie nie zuvor gegeben hat“, kündigte Trump mit der ihm eigenen Bescheidenheit in seiner wöchentlichen Video-Botschaft an. So soll die Wirtschaft anstelle der zuletzt erreichten zwei prozentigen Steigerungen künftig dauerhaft um mindestens drei Prozent pro Jahr wachsen.

Die bislang bekannt gewordenen Details des Reformplans lassen indessen vermuten, dass die Segnungen des Gesetzeswerks nicht allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen zu Gute kommen werden. Nutznießer dürften vor allem sehr reiche Amerikaner sein, zu denen nicht zuletzt Trump selbst zählt. Was hat der US-Präsident vor? Die wichtigsten Reformbestandteile im Überblick:

Einkommenssteuer

Der Spitzensteuersatz soll nach Berichten mehrerer US-Medien von derzeit 39,6 auf 35 Prozent sinken. Zugleich will Trump den Steuerfreibetrag von 6300 US-Dollar auf 12.600 Dollar verdoppeln. Letzteres würde allen Einkommenssteuerzahlern zu Gute kommen – also auch solchen mit geringen Arbeitsentgelten. Von einem sinkenden Spitzensteuersatz würden hingegen vor allem betuchte Singles mit einem Jahreseinkommen von mehr als 418.401 Dollar und Ehepaaren mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 470.701 Dollar pro Jahr profitieren. Auch die darunter liegenden Einkommensstufen (416.701 bis 418.400 sowie 191.651 bis 416.700 für Singles) werden durch den flacheren Steuerverlauf spürbar entlastet.

Zudem sollen der bisher siebenstufige Tarif künftig nur noch drei Einkommensklassen umfassen. Dadurch werden zwar auch Bezieher durchschnittlicher und kleiner Arbeitseinkünfte weniger Steuer zahlen müssen, die Faustregel aber lautet: Je höher das Einkommen, desto kräftiger die Entlastung.

Unternehmenssteuern

Noch kräftiger will Trump die Steuerlast für große Unternehmen senken. Den Satz der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften hätte der US-Präsident am liebsten von 35 auf nur noch 15 Prozent reduziert. Allerdings würde dies Haushaltslöcher reißen, die Finanzminister Steven Mnuchin nicht zu verantworten bereit ist. Daher wird der Körperschaftssteuersatz voraussichtlich „nur“ auf 20 Prozent sinken.

Zudem möchte Trump multinationalen US-Firmen, die ihre Erträge im Ausland geparkt und so dem Zugriff der US-Finanzbehörden entzogen haben, ein verlockendes Angebot unterbreiten: Gegen eine einmalige Zahlung von zehn Prozent auf die Gewinne sollen die Gelder zurück in die USA transferiert und damit gleichsam legalisiert werden können. Auch Personengesellschaften und Familienbetriebe, die bisher nach dem Einkommensteuertarif veranlagt wurden, sollen entlastet werden. Sie versteuern ihre Gewinne künftig pauschal nur noch zu einem 25-prozentigen Steuersatz.

Nutznießer wären nicht nur kleine Handwerksbetriebe und Mittelständler, sondern auch millionenschwere Anwaltskanzleien, Investmentfonds und Immobilienmakler.

Welche Effekte verspricht Trump den Amerikanern?

Die Steuerreform werde „den Weg zu beispiellosem Wohlstand ebnen“, ließ Trump wissen. Eine solche Chance biete sich „in jeder Generation nur einmal“. Die Idee ist simpel: Unternehmen werden die Entlastungen für Investitionen nutzen, die dann zu mehr Jobs, höheren Einkommen und steigender Nachfrage führen, was wiederum die Wirtschaft beflügelt und die Steuereinnahmen steigen lässt. Damit finanziert sich die Reform gleichsam von selbst. Klingt hübsch, ist aber ein alter Hut, der niemandem passt.

Mit den gleichen Argumenten hatte in der 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Ronald Reagan das US-Haushaltsdefizit aufgebläht, die der Kompensation zugedachten steigenden Steuereinnahmen blieben allerdings weitgehend aus. Was blieb waren immense Schulden. Auch die Theorie, nach eine Entlastung der reichen Schichten sich allmählich auch in unteren Einkommensklassen positiv niederschlägt („trickle down“), ist eben nur Theorie: In der Wirklichkeit hat sie sich bisher nie bewahrheitet.

Hinzu kommt, dass die Kapitalgesellschaften unter Ausnutzung verschiedener Steuersparmöglichkeiten nach Berechnungen des Washingtoner Institute for Policy Studies schon bisher keine 20 Prozent Körperschaftssteuer. Insgesamt macht das Unternehmenssteueraufkommen gerade zwei Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts aus. In Deutschland liegt der Anteil zwischen acht und neun Prozent.

Fazit

Trumps Steuerpläne entlasten vor allem Unternehmen, die Bezieher sehr hoher Einkommen und – das darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben – ihn selbst und sein Familienimperium. Die Reform wird, so der Kongress zustimmt, enorme Löcher in die staatlichen Haushalte reißen. Auch nur halbwegs seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind bisher nicht in Sicht. Im Ergebnis wird die Schuldenlast den Staat in seiner Handlungsfähigkeit stark beschneiden.

Reiche reicher, armer Staat - ein Irrsinn? Gewiss. Aber vermutlich ist es genau das, was Trump wirklich will.