Berlin - Zwei Klagen, zwei Abweisungen – und trotzdem eine heftige Schlappe für die Politik. Es war ein wegweisendes Urteil, das der Bundesfinanzhof (BFH) am Montag gesprochen hat. Deutschlands oberstes Finanzgericht verlangt Änderungen bei der Berechnungsgrundlage der Rentenbesteuerung. Davon könnten Millionen künftiger Rentner in den kommenden Jahren profitieren – in Form geringerer Steuerzahlungen. Konkret geht es um die Frage, ob der Staat bei der Alterssicherung doppelt Steuern erhebt; einmal im Berufsleben auf die gezahlten Beiträge und später im Ruhestand nochmal auf die Auszahlung der Rente. Eine solche mehrfache Abschöpfung wäre verfassungswidrig.  

Geklagt hatten – in unterschiedlichen Verfahren – zwei Rentnerehepaare gegen ihre Steuerbescheide und damit gegen das Finanzamt. Sie hatten keinen unmittelbaren Erfolg, die Richter in München konnten in den vorliegenden Fällen keine Doppelbesteuerung erkennen. Dennoch sieht das Gericht Änderungsbedarf. Sonst drohe künftigen Jahrgängen tatsächlich eine doppelte Steuerlast. Die liegt dann vor, wenn der steuerbefreite Anteil der Rente niedriger ist als die zuvor eingezahlten versteuerten Beiträge. Oder mit anderen Worten: Jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat.

„Das Gericht hat ganz klar gesagt, dass das System der aktuellen Rentenbesteuerung in einer Doppelbesteuerung münden wird – nicht für diese beiden konkreten Fälle, aber für künftige Fälle“, sagte der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Tobias Hentze, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Das Urteil sei eine Botschaft an die Politik, etwas zu tun.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung in Deutschland, die im Jahr 2040 abgeschlossen sein soll. Dann wird die gesetzliche Rente, wie es auch bei Beamtenpensionen üblich ist, voll „nachgelagert“ versteuert. Im Gegenzug sollen die Bürger im Erwerbsleben bei der steuerlichen Berücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge entlastet werden. Vor 2005 war es genau andersherum. Die Rente blieb größtenteils steuerfrei, dafür mussten die eingezahlten Beiträge „vorgelagert“ als Teil des Einkommens versteuert werden. Die Umstellung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 die ungleiche Behandlung von Pensionen und Renten für verfassungswidrig erklärt hatte. 

Um eine Doppelbesteuerung – wie auch von den Karlsruher Richtern gefordert – zu verhindern, schuf die damalige rot-grüne Bundesregierung bis 2040 eine Übergangsregelung: Innerhalb von 20 Jahren sinkt schrittweise die Steuerlast der Rentenbeiträge, gleichzeitig steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente im Zeitraum von 35 Jahren an. 

Bundesfinanzhof: Grundfreibetrag ist kein Teil der steuerfreien Rente

Strittig bei der Umstellung ist vor allem ein Punkt: Die Finanzämter ziehen in die Berechnung des steuerfreien Teils der Rente auch den Grundfreibetrag ein – der aber soll der Absicherung des Existenzminimums dienen und steht allen Steuerzahlern zu, nicht nur Rentnern. Eine solche Einbeziehung führt dazu, dass es faktisch keine doppelte Besteuerung gibt. Nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs dürfen aber weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein Teil der Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente sein. 

Um eine mögliche Doppelbesteuerung künftiger Rentner zu verhindern, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft vor, den Anstieg des steuerpflichtigen Rentenanteils – aktuell sind es 81 Prozent – von einem Prozentpunkt jährlich auf die Hälfte zu verlangsamen und die Rentenbeiträge schon jetzt steuerlich voll zu berücksichtigen. Bisher ist das zu 92 Prozent möglich. „Dass der Staat in der Folge weniger Steuern einnehmen würde, wäre nur logisch und gerecht“, so IW-Ökonom Hentze. Die Mindereinnahmen könnten sich von 2020 bis 2040 auf rund 90 Milliarden Euro belaufen. 

Doppelte Besteuerung der Rente: Opposition verlangt Änderungen

Gefordert ist nun die Bundesregierung. Die Opposition erhöht bereits den Druck. FDP-Steuerexperte Markus Herbrand sagte der Berliner Zeitung: „Es ist überdeutlich, dass bei der bisherigen Rentenbesteuerung das Gerechtigkeitsprinzip zu sehr vernachlässigt wurde.“ Die künftige Koalition müsse das Thema endlich mit höherer Priorität verfolgen.

Das Bundesfinanzministerium kündigte nach der Urteilsverkündung am Montag an, die Besteuerung der Rentenbeiträge anzupassen – allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Denkbar wäre es, die ab 2025 geltende vollständige Steuerbefreiung der Rentenbeiträge vorzuziehen.