Erfurt - Zehntausende Kranke werden von Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) täglich gepflegt. Über deren Status macht sich dabei kaum jemand Gedanken. Das könnte sich ändern. Möglicherweise stuft sie das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt rechtlich neu ein - möglicherweise mit Konsequenzen für die 33 Schwesternschaften bundesweit, aber auch für den Betrieb in vielen Kliniken.

Was ist die Besonderheit von DRK-Schwestern?

In bundesweit 33 Schwesternschaften beim DRK - sie haben eine 135-jährige Tradition - sind derzeit etwa 25.000 Schwestern organisiert. Einige Tausend arbeiten in DRK-Einrichtungen, 18.000 werden nach Angaben ihres Verbandes über spezielle Vereinbarungen dauerhaft in anderen Kliniken und Krankenhäusern in ihren Pflegeberufen eingesetzt. Die Schwesternschaften überlassen quasi öffentlichen oder privaten Kliniken ihre Vereinsmitglieder. Sie bekommen dafür ein Entgelt, das die Personal- und Verwaltungskosten umfasst.

Worüber verhandelt das Bundesarbeitsgericht?

Es geht um den Status der Rotkreuz-Schwestern als Mitglieder gemeinnütziger Vereine und die Frage, ob sie rechtlich wie Arbeitnehmer behandelt werden müssen. Bisher haben sie einen Sonderstatus - sie gelten nach der Rechtsprechung auch des Bundesarbeitsgerichts als Vereinsmitglieder.

Damit wird ihr jahrelanger Einsatz in anderen Kliniken nicht als Leiharbeit gewertet. Rechtlich ist es keine Arbeitnehmerüberlassung, die nach dem neuen Gesetz, das am 1. April 2017 in Kraft tritt, auf maximal 18 Monate begrenzt ist. Nun muss der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entscheiden, ob der Sonderstatus der Schwestern noch Bestand hat.

Wer hat geklagt?

Ins Rollen gebracht hat die juristische Neubewertung der Betriebsrat der Ruhrlandklinik in Essen. Er verweigerte seine Zustimmung, eine DRK-Schwester auf unbestimmte Zeit im Pflegedienst zu beschäftigen. Er sah darin einen Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die Klinik zog wegen der verweigerten Betriebsratszustimmung vor Gericht - und gewann in den ersten beiden Instanzen. 2015 verhandelten die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt darüber.

Warum wird der Fall dann erst jetzt entschieden?

Weil das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrief. Es wollte wissen, ob die deutsche Regelung zu den Rotkreuzschwestern mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie vereinbar ist. Der EuGH erkannt im November 2016 den Sonderstatus der DRK-Schwestern nicht an, übertrug die Entscheidung aber den deutschen Richtern.

Was passiert, wenn das Bundesarbeitsgericht die Schwestern nun als normale Arbeitnehmer einstuft?

Dann müsste ihr Einsatz in Kliniken außerhalb des DRK begrenzt werden, sie würden rechtlich wie Leiharbeiter behandelt. Das hätte Auswirkungen nicht nur auf den Arbeitsalltag und den Status der qualifizierten Pflegerinnen, auch auf die Kliniken und das Modell der Schwesternschaften als gemeinnützige Vereine.

Gibt es eine Alternative?

Ja, offenbar. Weil die Gerichtsentscheidung von Brisanz für das Gesundheitswesen ist, wurde vorgebaut: Ende vergangener Woche verständigten sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und DRK-Präsident Rudolf Seiters auf einen Weg zum Erhalt des Schwesternschaftmodells. Nach Angaben beider Seiten soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zwar auf die DRK-Schwestern Anwendung finden. Ein Passus jedoch nicht: Die Befristung von Einsätzen auf 18 Monate. (dpa)