Was bringt uns der Grüne Punkt? Viel zu wenig. So lässt sich das Ergebnis einer Studie zusammenfassen, das der Stadtwerke-Verband VKU am Donnerstag präsentierte. Die kommunalen Unternehmen ziehen daraus die Schlussfolgerung, die privat organisierte Verwertung von Verpackungen abzuschaffen. Die Betreiber der sogenannten Dualen Systeme ringen indes darum, Schwachstellen zu beseitigen.

Der Grüne Punkt, die gelben Säcke und Tonnen wurden einst von Umweltminister Klaus Töpfer eingeführt. Seine Idee: Firmen, die Verpackungen in den Verkehr bringen, sollen sich selbst um deren Verwertung kümmern. Neben dem Sammeln des Hausmülls in der grauen Tonne wurde ein zweites System etabliert. Inzwischen gibt es zehn Betreiber, die mit Herstellern und Händlern Lizenzverträge schließen und in deren Auftrag Verpackungen verwerten.

Doch der Umwelt- und Abfallwissenschaftler Heinz-Georg Baum von der Hochschule Fulda zeigt in seiner Studie für den VKU zahlreiche „Akzeptanzprobleme“ auf. Etwa 40 Prozent der Verpackungen landeten nicht in gelben, sondern in den grauen Tonnen.

Das habe damit zu tun, dass es für Bürger fast unmöglich sei, ordnungsgemäß zu trennen. So ist ein Kleiderbügel Grüner-Punkt-Abfall, wenn er einst Teil einer Verpackung war. Wurde er aber als Kleiderbügel im Laden gekauft, gehört er in den Hausmüll. Massiv kritisiert wird auch, was sich in den Reihen der zehn Firmen tut, die die Verwertung organisieren. Es sei ein „ruinöser Wettbewerb unter Ausnutzung von Schwachstellen der Verpackungsverordnung“ entstanden. Dies könne zum Einsturz des Gesamtsystems führen.

Zwang zur Kooperation

Größter Anbieter ist die Firma, die wie das Gesamtsystem heißt: Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). Mit deutlichem Abstand folgt Belland-Vision, eine Tochter des französischen Abfall – und Wasserkonzerns Suez. Auch Töchter der Berliner Alba-Gruppe und des Remondis-Konzerns, hiesiger Marktführer in der Abfallwirtschaft, mischen mit. Ein Hauen und Stechen spielt sich seit Monaten ab.

Die Geschäftsmodelle der Unternehmen sind ähnlich. Zugleich sind sie gezwungen zu kooperieren – das ist die Grundlage dafür, dass die gelben Säcke und Tonnen flächendeckend geleert werden. So haben die zehn Anbieter ein komplexes System entwickelt, wie die Kosten für die Verwertung untereinander aufgeteilt werden.

Das Prinzip: Jeder Anbieter meldet die Mengen an Verpackungsabfall für die er zuständig ist. Daraus werden die Marktanteile errechnet. Je größer der Marktanteil eines Unternehmens ist, umso höher sind die Kosten, die es tragen muss. Zuletzt wurde massiv an den Zahlen manipuliert. Die Firmen schoben sich gegenseitig Kosten in die Schuhe.

Eine entscheidende Rolle spielt bei dieser Auseinandersetzung, dass die Firmen sich nicht nur um die privaten Haushalt kümmern, sondern auch spezielle Entsorgungslösungen für Einzelhändler anbieten – sie verwerten die Verpackungen, die Kunden im Laden zurücklassen (Eigenrücknahme). Zudem kümmern sie sich um gebrauchte Plastikbecher oder Getränkekartons, die in Krankenhäusern, bei Fast-Food-Ketten oder Kantinen anfallen (Branchenlösungen).

Die Mengen, die hier anfallen, werden nicht auf die Marktanteile angerechnet, spielen also beim internen Finanzausgleich keine Rolle. Deshalb wurden tausende Tonnen aus der Haussammlung als Teil von Eigenrücknahme oder Branchenlösung umdefiniert. Unzulängliche Kontrollen durch die Behörden machen diese Schummeleien einfach. Die Manipulationen sollen einige Systemanbieter schon in schwere Schieflagen gebracht haben.

Grundlegende Reform gefordert

Aus diesem Grund plant die Politik nun, in einer Novelle der Verpackungsverordnung Eigenrücknahmen zu verbieten und Branchenlösungen massiv einzuschränken. Ende April soll dies im Kabinett beschlossen werden. Die zehn Firmen sind sich auch hier uneins. So befürwortet die DSD die Pläne der Regierung – Insider vermuten, dass sich das Unternehmen von den Verboten und Restriktionen einen Vorteil im Wettbewerb verspricht. Thomas Mehl, Chef von Belland-Vision, will hingegen Branchenlösungen und Eigenrücknahme retten. Er möchte die Manipulationen der Zahlen unterbinden, indem unabhängige Experten künftig ermitteln, wer welche Kosten zu tragen hat.

Abfallwissenschaftler Baum fordert hingegen eine grundlegende Reform. Dazu könnten auch Wertstofftonnen gehören, in die mehr als nur Verpackungen kommen. Baum empfiehlt, dass die Kommunen hier ihre „ Kampagnenfähigkeit“ nutzen. Das liefe auf PR-Aktionen hinaus, mit denen den Bürgern erklärt wird, was Wertstoff ist.

Für den Abfallexperten steht aber auch fest, dass alles, was dem Sammeln folgt, die Sortierung und Verwertung nämlich, „zwingend Tätigkeitsfelder kommerziell ausgerichteter Institutionen“ sind. So könnten die Betreiber des Dualen Systems dann doch wieder ins Spiel kommen.