Gilt deutsches Recht in Deutschland nur für Deutsche? Hat das Betriebsverfassungsgesetz für Ausländer in hier ansässigen Unternehmen keine Bedeutung? Müssen deutsche Staatsbürger, die für ausländische Unternehmen in der Bundesrepublik arbeiten, auf verbriefte Arbeitnehmerrechte verzichten? Aus juristischer Sicht lautet die Antwort drei Mal Nein. Die ägyptische Fluggesellschaft Egyptair ist offenbar gegenteiliger Ansicht. In ihrer Niederlassung in Frankfurt am Main mit rund 30 Mitarbeitern scheinen andere Gesetze zu gelten. „Wie die Leitung mit den Beschäftigten umspringt, widerspricht der deutschen Rechtslage in einem Ausmaß, das wir so noch nicht gesehen haben“, sagt Gerold Schaub, Verdi-Fachbereichsleiter für Flugverkehr.

„Massive Rechtsverletzung“

Worum es im Einzelnen geht, wurde in dieser Woche deutlich. Am Donnerstag unterlag Egyptair in zwei Verfahren vor dem Frankfurter Arbeitsgericht, weil das Unternehmen Betriebsvereinbarungen und Mitspracherechte des Betriebsrates missachtet hatte. Zwei Tage zuvor war ein Mitarbeiter fristlos entlassen worden, der den Betriebsrat stets unterstützt hatte. Dessen Vorsitzenden wiederum hatte es bereits im Juni erwischt. Der Deutsch-Marokkaner Mohamed El Martili hatte von heute auf morgen eine außerordentliche Kündigung erhalten. „Die Begründung war fadenscheinig, und Herr El Martili ist nicht einmal angehört worden, wie es bei einer solchen Verdachtskündigung zwingend vorgeschrieben ist“, sagt der Frankfurter Arbeitsrechtler Friedrich Paul Reinelt, der El Martili und andere bei Egyptair Beschäftigte vertritt.

Die Leitung der Niederlassung habe gegenüber Mitarbeitern ganz offen demonstriert, dass deutsche Gesetze für ein ägyptisches Unternehmen ohne Belang sind. „In 25 Jahren Berufserfahrung habe ich derart massive Rechtsverletzungen durch einen Arbeitgeber noch nicht erlebt“, sagt Reinelt. Es gehe der Fluglinie ganz offenbar nur darum, die Belegschaft einzuschüchtern und den Betriebsrat mundtot zu machen. Verdi-Mann Schaub liegt eine eidesstattliche Versicherung von Insidern der Airline vor, die Reinelts Eindruck bestätigen. Danach soll die Zentrale in Kairo 250.000 Euro für Führungskräfte ausgelobt haben, die es fertig brächten, den Frankfurter Betriebsrat zu liquidieren. Zu diesem Zweck würde das Management in Frankfurt alle paar Monate ausgewechselt, erfuhr die Berliner Zeitung von Mitarbeitern.

So sei einem ägyptischen Mitarbeiter das Ende seiner Unterstützung für den Betriebsrat mit dem Hinweis nahe gelegt worden, er habe doch gewiss an fortdauerndem Wohlergehen ein Interesse. Reinelt liegt diese Schilderung in Form einer eidesstattlichen Versicherung vor. Der Anwalt sieht die Grenze zum Strafrecht überschritten und erwägt, Strafanzeige zu erstatten. Schließlich gehe es nicht allein um den Schutz von Arbeitnehmerrechten, sondern auch um den Schutz der Arbeitnehmer selbst: „Mein Eindruck ist, dass Egyptair vor nichts zurückschreckt.“ Auch Verdi prüft eine Klage. Die Entscheidung, ein Verfahren in die Wege zu leiten, werde Anfang September fallen, sagt Schaub.

Betriebsrat erstmals 2011 gewählt

Anwalt Reinelt hat zudem mehrere Arbeitsgerichtsverfahren angestrengt. Alle bisher getroffenen Entscheidungen fielen zugunsten der Arbeitnehmer aus. „Wir werden auch die restlichen Verfahren gewinnen, aber das scheint den Ägyptern egal zu sein. Wir kriegen zwar Recht, aber die schaffen Fakten.“

Begonnen hatten die Auseinandersetzungen, nachdem die Belegschaft im Herbst 2011 erstmals einen Betriebsrat gewählt hatte. Zum einen wurde klar, dass Arbeitnehmervertreter etwa in Fragen der Arbeitszeit und Dienstpläne nunmehr mitzureden gedachten. Zum anderen wurde manchen Mitarbeitern, die bisher Privilegien in Form von Sach- und Geldgeschenken genossen hatten, bewusst, dass dieses Bakschisch-System so nicht weiter funktioniert. Die als „Prämien“ bezeichneten Zuwendungen müssten grundsätzlich für alle Mitarbeiter erzielbar sein und nach transparenten Kriterien vergeben werden – oder eben gar nicht mehr, forderte der Betriebsrat. Damit hatte das Arbeitnehmergremium nicht nur die Geschäftsleitung gegen sich, sondern auch Teile der Belegschaft, die um ihre Privilegien fürchteten. Das Management von Egyptair war in dieser Woche für eine Stellungnahme nicht erreichbar.