Einigung auf Schlichtung: Kommt trotz Einigung mit GDL ein neuer Bahnstreik?

Frankfurt - Aufatmen für Millionen Bahnreisende: Die Lokführergewerkschaft GDL beendet ihre Streiks. Die Parteien hätten sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt, teilten die GDL und die Bahn am Donnerstag mit. Nach Angaben der Gewerkschaft wird der Streik um 19 Uhr beendet.

Die GDL hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Schlichter benannt, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck (SPD) will sich zunächst nicht zu seiner Rolle als Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn äußern. „Schlichten und Schweigen ist das Gebot“, sagte sein Referent Wieland Eschenburg am Donnerstag in Potsdam. Ramelow will am Vormittag zu seiner Berufung als Schlichter Stellung nehmen.

Für die Dauer der Schlichtung vom 27. Mai bis zum 17. Juni 2015 gilt Friedenspflicht. Die Bahn will bis heute Mittag darüber informieren, wann eine Wiederaufnahme des Regelverkehrs möglich sein wird.

EVG droht mit Streik

Es drohen aber bereits neue Ausstände. Diesmal könnte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Warnstreiks aufrufen. Wenn es bei den Verhandlungen am Donnerstag in Berlin nicht zu einer Einigung komme, sei das die logische Folge, sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz: „Wir werden heute entweder den Sack zumachen oder die nötigen Konsequenzen ziehen.“

Die zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL vereinbarte Schlichtung habe auf die Gespräche keinen Einfluss. Einen Abschluss werde die EVG nur auf der Grundlage vereinbaren, dass die Tarifverträge inhaltsgleich zu denen der GDL seien.

Die GDL hatte den aktuellen Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden, am reisestarken Pfingstwochenende drohten damit massive Behinderungen.

Erleichterung im Verkehrsausschuss

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat sich erleichtert über das angekündigte Streikende bei der Deutschen Bahn gezeigt. „Ich begrüße die Einsetzung von zwei Schlichtern“, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin zu der Einigung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL mit.

Er hoffe zudem, dass die für Donnerstag geplanten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG erfolgreich abgeschlossen werden. „Dann wäre es ein guter Tag für die Bahnkunden in Deutschland“, sagte Burkert.

Arbeitsrichter moderierte

Am Dienstag hatten Vorgespräche zwischen Bahn und GDL begonnen, die der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler moderiert hatte. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber betonte: „Wir sind sehr erleichtert, unsere Kunden und Mitarbeiter können aufatmen. Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde.“ Weselsky sagte: „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden.“

Kurz zuvor hatte Weselsky noch die Fähigkeit der Lokführergewerkschaft zu weiteren Streiks hervorgehoben. In der Streikkasse der GDL sei mehr Geld „als das Management der Deutschen Bahn und die Reisenden sich wünschen“, sagte Weselsky der „Bild“-Zeitung. (rtr, afp, dpa)