Gasabschlag im Dezember: Was bekomme ich vom Staat?

Der Bund will im Dezember den Gasabschlag der Haushalte übernehmen. Nutzer von Propangas, Kohle, Öl und Holz sind nicht dabei. Wird ihnen auch geholfen? Wer kriegt was?

Eine Frau in ihrer Wohnküche.
Eine Frau in ihrer Wohnküche.Imago/Alvaro Sanchez

Der Gaspreis ist an der europäischen Börse in den vergangenen Wochen zwar stark gesunken, doch für die normalen Gasverbraucher bedeutet das erst mal nichts. Sie werden die Energiekrise in vollem Umfang noch zu spüren bekommen und sehnen eine wirksame Gaspreisbremse herbei. Bevor diese im März kommt, will der Staat die Haushalte vorerst beim Gasabschlag im Dezember entlasten, und zwar in Form einer Soforthilfe. Wie soll sie funktionieren?

Fakt ist, dass noch nichts feststeht und sich das Wirtschaftsministerium über deren konkrete Umsetzung erst abstimmen will. Die Eckpunkte sind jedoch aus den Vorschlägen der von ihr initiierten Gaskommission bekannt. Auch die Berliner Gas- und Fernwärmeversorger bereiten sich allmählich auf die Umsetzung vor.

Für Fernwärmekunden soll der September-Abschlag gelten

Die Fernwärmeversorger in Berlin (die Fernwärme wird in erster Linie mit Gas erzeugt) gehen etwa davon aus, dass als Basis für den vom Staat zu übernehmenden Gasabschlag im Dezember die September-Rechnung gelten wird. Der Septemberabschlag wird auch von der Gaskommission empfohlen. Warum ist das so, wenn die Heizsaison erst im Oktober begonnen hat?

„Nach unserem Verständnis hat die Expertenkommission die Septemberabschläge als Grundlage empfohlen, um Mitnahmeeffekte durch zwischenzeitliche freiwillige Abschlagserhöhungen zu vermeiden“, kommentiert der Sprecher von Vattenfall in Berlin, Christian Jekat. 

Was auch stimmt: Es ist irrelevant, ob die Entlastungsbasis innerhalb oder außerhalb der Heizperiode liegt. Es sei für den Abschlag unerheblich, so der Vattenfall-Sprecher, weil im Rahmen eines Abschlagsplanes die für die gesamte Abrechnungsperiode erwarteten Kosten ohnehin gemittelt werden. Wichtig ist also, dass der Versorger den Preisanstieg bis September weitergegeben hat.

Auch der Berliner Gasversorger Gasag teilt auf Nachfrage mit, dass eine vom Unternehmen initiierte Anpassung der Abschläge bereits im Sommer erfolgt sei. Die Gasag-Kunden hätten aber darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit, ihre Abschlagshöhe nach ihren Wünschen zu ändern, so die Pressesprecherin.

Gaskunden sollen anders entlastet werden

Für die Umsetzung der Soforthilfe scheint die freiwillige Anpassung jedoch irrelevant zu sein, weil der Staat für die Erdgaskunden offenbar eine andere Lösung als für die Fernwärme plant. Nach Informationen der Berliner Zeitung entspricht die geplante Entlastung einem Zwölftel des Jahresverbrauchs eines Haushaltes im Jahr 2022, multipliziert mit dem für Dezember 2022 vereinbarten Gaspreis des Versorgers. Die Preisanstiege zum Ende des Jahres müssen auf diese Weise berücksichtigt werden.

Die Gaskunden werden deswegen auf ihre Vorauszahlung im Dezember verzichten dürfen; mit der jährlichen Jahresabrechnung – diese Form der Erstattung ist auch für die Fernwärmekunden vorgesehen – wird dann klar, wie hoch der Entlastungsbeitrag ausfällt. Da die Gasag zum Beispiel die ab Oktober geplante Preiserhöhung zurückgenommen hatte, dürfte im Dezember weiterhin der aktuelle Preis gelten und im Entlastungsbeitrag berücksichtigt werden.

Die Versorgungsunternehmen werden deswegen im Dezember einen Erstattungs- oder Vorauszahlungsanspruch an den Staat stellen dürfen, weil die Pflicht ihrer Kunden zur Vorauszahlung einmalig entfällt. Diese Entlastungen, so die Erwartung, sollen im höheren einstelligen Milliardenbereich liegen.

Was kriegen die Verbraucher von Propangas, Kohle, Öl und Holz?

Die Verbraucher von Propangas, Öl und Kohle fühlen sich inzwischen außen vor gelassen. Auch bei ihnen sind die Heizkosten stark gestiegen. Warum gibt es für sie keine ähnliche Entlastung? Das Wirtschaftsministerium erklärt dies auf Nachfrage der Berliner Zeitung damit, dass der Preisanstieg bei Gas noch mal höher sei als bei Öl, Propangas, Kohle oder Holzpellets. Außerdem gebe es bei Gas sowie bei Strom zentralisiertere Netz- und Versorgerstrukturen, die eine breite Adressierung möglich machen würden, lässt Ministeriumssprecherin Susanne Ungrad wissen.

Die Märkte für Mineralölprodukte, Holz oder Kohle seien dagegen dezentral, sodass hier nicht das gleiche Instrument greifen könne. Deswegen setze die Bundesregierung bei diesen Kategorien auf weitere Entlastungen wie das Energiegeld und die Wohngeldreform. Darüber hinaus werde für sie das Instrument der „Solidarity Contribution“, also eines Solidaritätsbeitrags, europäisch diskutiert, sagt die Ministeriumssprecherin. Das Instrument soll nach dem Plan ab Ende des Jahres national umgesetzt werden und etwa auf der Ebene der Raffinerien greifen, damit diese einen Teil ihrer „Überschussgewinne“ an den Staat abgeben. Die Umsetzung kann jedoch im Fall mit der PCK-Raffinerie in Schwedt problematisch werden, denn sie steht bereits unter deutscher Treuhandverwaltung, ohne dass die Spritpreise dabei erheblich sinken.

Haben Sie Feedback oder eine eigene Geschichte? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de