Gasstreit: Gazprom droht der Ukraine, keine Transitgebühren mehr zu zahlen

Ein Rechtsstreit zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogaz eskaliert: Am Ende könnte Europa gar kein russisches Gas mehr bekommen.

Gaskonzern Naftogaz in Kiew: Der staatliche ukrainische Gaskonzern fordert Zahlungen von Gazprom. 
Gaskonzern Naftogaz in Kiew: Der staatliche ukrainische Gaskonzern fordert Zahlungen von Gazprom. Zuma Press

Nach dem Lieferstopp über Nord Stream 1 liefert Gazprom noch rund 42 Millionen Kubikmeter Gas täglich über die Ukraine nach Europa – rund 40 Prozent der vertraglich maximal zugesicherten Mengen. Diese Mengen kommen aber seit Monaten nur über eine Gasmessstation an der russischen Grenze zur Westukraine, Suzhda.

Die Lieferungen über den Eingangspunkt Sokhranivka in der Ostukraine hatte Kiew kriegsbedingt bereits im Mai gestoppt und lehnt die Buchungen dieser Kapazitäten durch Gazprom immer wieder ab.

Es stimmt: Der Eingangspunkt Sokhranivka liegt auf dem Territorium der Region Lugansk, die gerade von russischen Streitkräften kontrolliert wird. Das komplexe ukrainische Gasnetz wird jedoch zentral verwaltet, also aus Kiew. Der Leiter des ukrainischen Gasnetzbetreibers, Sergiy Makogon, erklärte dazu öfter in der Vergangenheit, dass die Ukraine die Transportkapazitäten durch die Sokhranivka-Station in der Region Lugansk nicht bereitstellen werde, bis Kiew die Kontrolle über die Station wiedererlange. Seitdem liefert Gazprom also nur über die zweite Gasmessstation Suzhda und deutlich weniger Gas als bis Mai.

Nach dem Transitvertrag von 2019 muss Gazprom zahlen, wenn er nicht liefert

Die Lieferverträge hat Gazprom zwar mit den Kunden in der EU. Die Ukraine kauft Gas seit Jahren auch in der EU und nicht direkt von Russland. Gazprom ist mit der Ukraine allerdings durch einen Transitvertrag verbunden, den Gazprom nicht mit dem ukrainischen Gasnetzbetreiber, sondern mit dem staatlichen Energieunternehmen Naftogaz Ukrainy Ende 2019 abgeschlossen hat.

Es ist ein fünfjähriger für die Ukraine sehr vorteilhafter Vertrag bis Ende 2024 nach dem europäischen Prinzip „Swing or Pay“ (Pumpe oder zahle), was bedeutet, dass Gazprom selbst auch dann die Transitgebühren zahlen muss, wenn er kein Gas liefert. Wie der damalige Chef des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz Ukrainy, Juriy Vitrenko, auf Facebook schrieb, für die Geschichte der Ukraine „außergewöhnliches Ereignis“.

Nach dem Vertrag erklärte sich Gazprom damals bereit, jährlich bis zu 2,9 Milliarden US-Dollar Transitgebühr an Naftogaz Ukrainy zu zahlen. Der damalige Energieminister Oleksiy Orzhel rechnete mit insgesamt bis zu 15 Milliarden US-Dollar Transiteinnahmen für die Ukraine; Präsident Selenskyj erwartete jedoch über sieben Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: 2021 plante die Ukraine „nur“ rund 37,5 Milliarden US-Dollar für die Einnahmen des Staatshaushaltes ein.

Gazprom will nicht für „nicht erbrachte Leistungen“ zahlen

Und hier entsteht ein Streit zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy. Das ukrainische Energieministerium und Naftogaz erwarten von Gazprom (und erklären das öfter öffentlich), dass der Konzern mehr Gas über die Station Suzhda liefert und alle Transitgebühren ordentlich zahlt, doch Gazprom beharrt auf den beiden Stationen einschließlich Sokhranivka und überweist offenbar nicht mehr die vollen Transitgebühren.

Nun stellt der Konzern sogar Konsequenzen in die Aussicht, sollte Naftogaz ein Gerichtsverfahren gegen Gazprom nicht einstellen. Die Gaskunden in Österreich und der Slowakei dürften über die Zukunft der Gaslieferungen bereits besorgt sein. Deutschland hatte von dem ukrainischen Transit zuletzt sowieso nicht viel.

„Gazprom weist alle Ansprüche von Naftogaz Ukrainy auf das eingeleitete Verfahren bezüglich des Transits von russischem Gas nach Europa kategorisch zurück“, erklärte der Konzern am Dienstagabend. „Leistungen, die nicht von ukrainischer Seite erbracht werden, sollen und werden nicht bezahlt.“ Diese Position hätte der Konzern Gazprom bereits gegenüber dem Sekretariat des Internationalen Schiedsgerichtshofs (IAC) der Internationalen Handelskammer in Schweden und dem Naftogaz-Chef bekräftigt, hieß es.

Der Vorwurf an den ukrainischen Staatskonzern lautet weiter: Naftogaz Ukrainy habe sich ohne „triftigen Grund“ geweigert, seine Transitpflichten über die Gasmessstation Sokhranivka zu erfüllen, und „die Tatsache der Nichterbringung von Dienstleistungen wurde von dem ukrainischen Unternehmen anerkannt“.

Gazprom verweist dabei auf den Transitvertrag vom 30. Dezember 2019: Die Nichterfüllung von Verpflichtungen durch Naftogaz Ukrainy erlaube es Gazprom, die Zahlungen einzustellen, selbst wenn der ukrainische Konzern auf dem Territorium der Ukraine die höhere Gewalt geltend mache.

Ob das wirklich so ist, lässt sich nicht überprüfen, denn nur sehr wenige Details aus dem vertraulichen Dokument wurden an die Öffentlichkeit geleakt. Gazprom schreibt weiter in einer Erklärung: Laut dem Vertrag müsste der aktuelle Rechtsstreit nach dem schwedischen Recht vor einem Gericht in Zürich geführt werden.

Da aber Schweden und die Schweiz aufgrund der vielen Russland-Sanktionen nun auf Russlands Liste „der unfreundlichen Staaten“ stehen würden, lasse sich ein faires und unparteiisches Verfahren kaum vorstellen. Gazprom geht weiter und droht: Sollte Naftogaz Ukrainy weiter auf ihren Zahlungsforderungen gegen Gazprom vor dem internationalen Gericht bestehen, würde Gazprom das als unfreundlichen Schritt und als Fortsetzung des unfairen Verhaltens des ukrainischen Unternehmens gegenüber Gazprom betrachten und die russischen Behörden hätten dann „allen Grund, gegen die Firma Naftogaz Ukrainy und ihre Akteure Sanktionen zu verhängen“.

Naftogaz-Chef hält am Gerichtsverfahren fest

Was würden solche Sanktionen für die Zukunft der russischen Gaslieferungen in die EU bedeuten? „In der Praxis bedeutet dies ein Verbot für Gazprom, Verpflichtungen gegenüber sanktionierten Akteuren im Rahmen abgeschlossener Transaktionen, einschließlich Finanztransaktionen, zu erfüllen.“ Mit anderen Worten: Gazprom droht der Ukraine, im besten Fall keine Transitgebühren mehr zu bezahlen. Im schlimmsten Fall könnte Gazprom dann über die Ukraine auch kein Gas mehr nach Europa liefern.

Darauf erklärte der Naftogaz-Chef Yuriy Vitrenko bereits am Mittwoch, dass das Unternehmen das Gerichtsverfahren gegen Gazprom vor dem internationalen Schiedsgerichtshof gegen Gazprom fortsetzen werde. Seiner Meinung nach beeinträchtigen die Sanktionen westlicher Länder das unparteiische Abhalten des Schiedsverfahrens in Europa nicht. „Das Schiedsverfahren wird ungeachtet der Beteiligung von Gazprom daran stattfinden“, schrieb Vitrenko auf Facebook.

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