Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen nennt sich gern das „Energieland Nummer eins“. Ganz weit vorn liegt es aber auch bei den Lasten der Energiewende: Als Deutschlands größter Stromverbraucher leidet das hoch industrialisierte Land unter dem stark gestiegenen Strompreis. Gleichzeitig stehen im Ruhrgebiet und im Rheinland Kohle- und Gaskraftwerke so dicht gedrängt wie nirgendwo sonst und schreiben wegen der Wind- und Sonnenstrom-Konkurrenz zunehmend rote Zahlen.

Landes-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert bessere politische Rahmenbedingungen und damit mehr Einnahmen für fossile Kraftwerke. Sonst sei schon bald bundesweit die Stromversorgung in Gefahr. Auf der Essener Versorgermesse „E-World“ schlug der Minister vor Hunderten Energieexperten Alarm: Fossile Kraftwerke seien noch für viele Jahre in großem Umfang von rund 50 Gigawatt zur Absicherung der Energiewende nötig. Sollten die Betreiber dieser Kraftwerke weiter erhebliche Verluste machen, würden keine neuen Anlagen mehr gebaut – und es drohten ab 2020 „ernste Probleme bei der Versorgungssicherheit“, warnte der Minister. „Der vorgehaltenen Leistung müssen wir einen angemessenen Preis zubilligen.“ Auch für die klimaschädliche Braunkohle im Rheinischen Revier hält er nichts von schnellen Ausstiegsszenarien.

Hintergrund ist die Debatte um den sogenannten Kapazitätsmarkt. Die Branche trommelt für die Einführung von Extraprämien für fossile Kraftwerke. Schließlich würden Kohle und Gas bei Windstille und bewölktem Himmel weiterhin dringend gebraucht.

Tausende Kraftwerker betroffen

Deshalb müssten die Betreiber auch Geld für das Bereithalten von fossiler Energie bekommen, argumentieren sie. Sonst würden sie reihenweise die unrentablen Kraftwerke schließen. In NRW sind allein 15 Kraftwerksblöcke bei der Bundesnetzagentur zur Schließung angemeldet, drei von ihnen sind bereits geschlossen. Die Gewerkschaften stehen dabei in seltener Allianz an der Seite der Unternehmen. Verdi bangt um bundesweit rund 20 000 Jobs in der Branche. Allein in NRW wären Tausende Kraftwerker betroffen, wenn der Kapazitätsmarkt nicht käme, sagt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Wünschen der Branche vor kurzem jedoch klipp und klar eine Absage erteilt. Er befürchtet einen weiteren Anstieg des Strompreises durch milliardenschwere Prämien. Gabriel setzt auf den bisherigen Strommarkt ohne Extrazahlungen. Wird es mangels Wind und Sonne eng mit der Versorgung, dann sollen die Preise an der Strombörse für kurze Zeit ohne Begrenzung nach oben schießen dürfen – auch auf mehrere Tausend statt der üblichen 30 bis 40 Euro pro Megawattstunde. Damit würden genug Investitionssignale für die Industrie gesetzt, glaubt der Vizekanzler.

NRW-Wirtschaftsminister Duin hat aber Zweifel, ob seltene Extrem-Preisspitzen der Industrie als Grundlage für milliardenschwere Investitionsentscheidungen über Jahrzehnte ausreichen, wie er in Essen sagte. Das Kohle-Land will stattdessen finanziell abgedeckte „Sicherheitsreserven“ von Kraftwerken, damit die Betreiber auch für das Vorhalten von Leistung einen angemessenen Preis bekommen. Der Preis solle am Markt und unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur in Bonn ermittelt werden. (dpa)