Energie: Regierung sagt Strompreisen den Kampf an

Die Koalition will einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern und stellt dazu eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Aussicht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versprach im Falle des Wahlsiegs schnelle Gegenmaßnahmen: „Gleich nach der Bundestagswahl werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren müssen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert einen Neustart in der Energiewende.

Greenpeace ist skeptisch

Das Subventionssystem für alternative Energien sei zur Kostenfalle geworden, sagte Brüderle der Zeitung Euro am Sonntag. Das gefährde Arbeitsplätze, zudem drohe eine soziale Schieflage bei einkommensschwächeren Haushalten. Brüderle plädierte dafür, die Förderung von Wind- und Solaranlagen auszusetzen. „Jeden Tag kommen neue Wind- und Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen.“

Für EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist die deutsche Politik in der Pflicht, den weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. „Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer“, sagte Oettinger der Bild-Zeitung. Das EEG müsse deshalb dringend reformiert werden. „Das muss die nächste Bundesregierung sofort nach der Bundestagswahl anpacken“, forderte Oettinger.

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet von der neuen Bundesregierung schnelles Handeln. Mit Blick auf den erwarteten Anstieg der Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 auf mehr als sieben Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr sagte Seehofer der Bild am Sonntag: „Die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung muss und wird die Reform des Energie-Einspeisegesetzes sein, um solche Preissprünge zu vermeiden.“

Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup betonte, dass sich eine Reform oder gar die Abschaffung des EEG kaum auf den Strompreis auswirken würde. „Neue Anlagen beeinflussen die EEG-Umlage kaum noch. Für die bereits genehmigten Anlagen ist die Vergütung gesetzlich festgelegt - die Kosten sind also unveränderlich“, betonte er. (dpa)