Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine Einigung mit den Ländern über die weitere Senkung der Subventionen für Solarstrom noch vor der Sommerpause an. Zugleich vereinbarte die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, um die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Energiewende voranzutreiben. Zur Bestandsaufnahme der Fortschritte werde es regelmäßige Treffen mit den Länderchefs geben.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht nach dem Energiegipfel die Chance auf einen nationalen Konsens. Bund und Länder seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Nun müssten beide Seiten ihre Hausaufgaben bis zum nächsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs machen, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin nach dem Treffen im Kanzleramt.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die Energiewende sei eine Aufgabe von historischer Dimension, aber auch eine Riesenchance für deutsche Firmen auf den Weltmärkten. Jetzt müssten rasch die nötigen 4000 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. „Der Erfolg hängt eins zu eins mit dem Netzausbau zusammen“, sagte Rösler.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte, Bund und Länder müssten nun mehr Tempo machen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, die Länder hätten Merkel ihre Sorgen mitgeteilt. Die Wirtschaft brauche Planungs- und Investitionssicherheit.

Die von der Bundesregierung und dem Bundestag bereits beschlossene Kürzung der Solarstrom-Förderung war im Bundesrat gescheitert und beschäftigt nun den Vermittlungsausschuss. (dpa)