Umsatzsteuerbetrug und Energieunternehmen – das sind zwei Dinge, die zueinander passen. Seit geraumer Zeit wird ermittelt. Beispielsweise gegen Mitarbeiter des Energieriesen EnBW, die beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten krumme Dinger gedreht haben sollen. Nun soll es auch am Strom- und Gasmarkt Betrügereien geben, und zwar über Landesgrenzen hinweg und in einem riesigen Ausmaß. Es soll um Milliarden gehen. Der Geprellte dabei ist immer der Staat.

Ermittler hätten sich unter anderem in Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an die Fersen von Energiehändlern geheftet, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die europäische Polizeibehörde Europol spreche von Fällen mit „historischer Dimension “. Von Europol war dazu am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Die Vermutung, dass EnBW wieder mit drinsteckt, hat sich allerdings nicht bestätigt. Das Unternehmen habe keine Kenntnisse „von Verdachtsmomenten und hierzu laufenden Ermittlungen“, teilte der Konzern mit. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mannheim bestätigte, dass es keinen Anfangsverdacht gegen EnBW gebe. Auch Ermittlungsverfahren anderer Behörden in diesem Zusammenhang sind der Staatsanwaltschaft nicht bekannt.

Was nicht heißt, dass es Steuerbetrug im Energiehandel nicht gibt. Seit geraumer Zeit kursieren Mutmaßungen. Denn der europaweite Handel mit Strom und Gas ist kaum reguliert. Die Politik diskutiert immer wieder über mehr Transparenz, ohne dass sich konkret etwas getan hätte. Neben dem Handel an den Börsen gibt es eine unüberschaubare Zahl von Deals, die Firmen bilateral aushandeln, viele Zwischenhändler sind involviert. Das macht diese Geschäfte auch anfällig für sogenannte Umsatzsteuerkarussells.

Es geht vereinfacht formuliert darum, den sogenannten Vorsteuerabzug zu missbrauchen, bei dem sich Firmen die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Bei Umsatzsteuerkarussells wird eine Ware mehrfach weiterverkauft und landet letztlich wieder bei der Firma, die sie ursprünglich in Umlauf gebracht hat. Dazwischen geschaltete Firmen umgehen einerseits die Zahlung der Umsatzsteuer, erschleichen sich andererseits aber Erstattungen vom Fiskus. Solche Praktiken sind seit Jahren bekannt. Bevorzugt genutzt für diese illegalen Deals wurden wertvolle Waren wie Smartphones oder auch Emissionszertifikate. Strom als einfach zu transportierendes Produkt ist ebenfalls bestens geeignet.

Umsatzsteuerkarussells sind selbst für versierte Ermittler oft nur schwer zu durchschauen. Was aber nicht heißt, dass sich dagegen nichts tun lässt. So hat die Bundesregierung im Jahr 2011 den Vorsteuerabzug für Smartphones abgeschafft, wenn sie in großen Mengen gehandelt werden.

Steuerrechtler werfen den nationalen Regierungen und der EU aber vor, bislang nur partielle Lösungen für bestimmte Produktgruppen zu liefern. Gefordert werden generelle Bestimmungen, die für alle Branchen gelten.