Ich zahle Steuern und werde ausgegrenzt: Warum habe ich keine Energiepauschale erhalten?

Rentner wurden bei der Energiepreispauschale anfangs nicht berücksichtigt. Nun gibt es für sie eine Auszahlung im Dezember. Eine Gruppe älterer Steuerzahler geht jedoch leer aus.

Älteres Paar liest eine Rechnung vor einem Heizkörper. (Symbolbild)
Älteres Paar liest eine Rechnung vor einem Heizkörper. (Symbolbild)Imago/PantherMedia

Die Auszahlung der Energiepreispauschale stellt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage. Als sie Mitte August von der Bundesregierung beschlossen wurde, gab es viel Unmut: Warum wurden gerade die Rentner, die durch die steigenden Energiepreise besonders belastet sind, außen vor gelassen?

Der öffentliche Druck führte dazu, dass die Bundesregierung auch diese Kategorie von Menschen mit einem angepassten Gesetz vom 20. Oktober berücksichtigt hat. Die Rentner müssen jetzt ihre 300 Euro minus Einkommensteuer in einer gesonderten Einmalzahlung Mitte Dezember von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Die Pauschale muss nicht beantragt werden.

Die arbeitenden Rentner kriegen die Energiepauschale sogar „zweimal“: als Erwerbstätige mit dem Septembergehalt und als Rentner Mitte Dezember. Menschen, die Ende Dezember erstmals eine Rente beziehen werden, müssen allerdings bis zum zweiten Auszahlungstermin zu Beginn des Jahres 2023 auf die Einzahlung durch die Deutsche Rentenversicherung warten.

Warum gehen die Vorruheständler leer aus?

Damit wurden jedoch nicht alle Kategorien von Steuerzahlern vom Gesetz beachtet. „Meine Frau hat 40 Jahre bei der Deutschen Bank gearbeitet und ist seit Januar 2022 im Vorruhestand“, berichtet ein Leser der Berliner Zeitung. Seit September habe sie auf ihre Energiepauschale vom Arbeitgeber gewartet, habe aber nichts abgekriegt. Der Arbeitgeber habe ihr daraufhin erklärt, dass die Bezieher von steuerpflichtigem Einkommen namens Vorruhestandsgeld keinen Anspruch auf die Energiepauschale hätten. „Sie zahlt die Steuer und wird ausgegrenzt. Ist das gerecht?“

Denn viele Arbeitgeber schicken ihre älteren Arbeitnehmer Jahre vor der eigentlichen Rente in den sogenannten Vorruhestand. Nicht zu verwechseln mit der Altersteilzeit: Wer in Altersteilzeit ist, zahlt Steuern aus dem Einkommen aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis und erhält als Beschäftigter die Energiepauschale. Die Vorruheständler erhalten ihrerseits weiterhin in der Regel 65 Prozent des letzten Bruttoentgelts und zahlen auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. 

Was viele allerdings nicht wissen: Die Regierung hat die Energiepauschale, die uns in der Energiekrise entlasten muss, nicht im Zusammenhang mit den hohen Gas- und Stromkosten beschlossen, sondern als eine Entlastung für die Fahrtkosten wegen der Erwerbstätigkeit. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung verweist ein Sprecher des Finanzministeriums auf die bestehende Rechtslage.

Die Energiepreispauschale für Erwerbstätige solle diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, heißt es, denen „typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet sind“. Die Berechtigten müssten dabei Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer „aus einer aktiven Beschäftigung“ erzielen.

Diese letzte Voraussetzung macht den Unterschied. Die Vorruheständler gelten zwar weiterhin als Erwerbstätige, doch ihre Beschäftigung ist nicht mehr aktiv. Der Arbeitslohn erfolgt laut dem Einkommensteuergesetz aus einer „früheren Dienstleistung“. So geht eine ganze Schicht der Erwerbstätigen leer aus.

Diese Lösung bleibt noch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet das nicht in Ordnung. „Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Es ist ärgerlich und bedauerlich, dass etliche Gruppen bislang leer ausgegangen sind“, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Nach dem DGB-Kenntnisstand will die Koalition diesen Personenkreis – wie auch die Versorgungsbezieher nach dem Bundesversorgungsgesetz – in einem nachlaufenden Verfahren berücksichtigen. Wann und ob das wirklich passieren soll, will das Finanzministerium der Berliner Zeitung jedoch nicht mitteilen. Den unzufriedenen Vorruheständlern empfiehlt es stattdessen, den Anspruch auf die Energiepauschale als Rentner durch die Kontaktaufnahme mit der Deutschen Rentenversicherung zu prüfen.

Der DGB empfiehlt seinerseits allen, die jetzt noch keine Pauschale bekommen haben, diese bei der nächsten Steuererklärung über die Finanzämter einzufordern. Die Vorruheständler, die noch Einkünfte aus der selbstständigen Arbeit erzielen, werden sie über diesen Weg mit aller Wahrscheinlichkeit auch bekommen.