Die Bundesregierung kommt mit den selbstgesteckten Zielen bei der Energiewende nicht voran. So muss das Bundeswirtschaftsministerium jetzt einräumen, sein Vorhaben, das Stromnetz durch große Industrieverbraucher zu stabilisieren, entgegen Ankündigungen nicht wie geplant umzusetzen.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, arbeiten Wirtschafts- und Umweltministerium weiter an einem Arbeitsentwurf. Dieser solle dann „Grundlage für die weitere Ressortabstimmung“ sein, heißt es. Doch damit ist es zeitlich nicht mehr möglich, die Verordnung bis Anfang 2013 in Kraft zu setzen. Bei der Bilanz zu einem Jahr Energiewende im Sommer war das Umweltministerium noch von einem Inkrafttreten zum 1. Januar ausgegangen.

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