Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht seine Ankündigung wahr und nimmt die Betreiber von Atomkraftwerken härter an die Kandare. Mit einem neuen Gesetz will der Minister sicherstellen, dass sich die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nicht durch Aufspaltung oder juristische Tricks ihrer Pflicht entziehen, die Milliardenkosten für Abriss und Entsorgung der Atomanlagen zu übernehmen. Gabriel hatte die Pläne bereits im Juli angekündigt, nun ist ein Referentenentwurf aus seinem Haus fertig.

Dieser befindet sich nach Regierungsangaben derzeit in der Ressortabstimmung und soll nach Möglichkeit noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Vorgesehen ist die Einführung einer so genannten Nachhaftung: Jeder Atomstrom-Produzent soll dauerhaft verpflichtet bleiben, für die finanziellen Folgelasten des Nuklear-Zeitalters aufzukommen – und zwar auch dann,  wenn er den Kraftwerksbetreiber gesellschaftsrechtlich vom Konzern trennt oder die Führung abgibt.  Gabriel selbst beschreibt dieses Prinzip  mit den Worten „Eltern haften für ihre Kinder“.

Umbruch bei Eon

Für den Gesetzgeber drängt die Zeit: Deutschlands größter Stromkonzern Eon will sich im kommenden Jahr zweiteilen und das gesamte Kraftwerksgeschäft in ein neues, eigenständiges  Unternehmen namens Uniper überführen. Mit seinen verbleibenden Aktivitäten möchte sich Eon der Energiewende verschreiben. Laut der bisherigen Rechtslage müsste Eon nach dem Ablauf von fünf Jahren nicht mehr für sein einstiges Atomgeschäft haften.

In Deutschland soll bis Ende 2022 der letzte Atommeiler vom Netz gehen. Für den Rückbau der Anlagen und die Lagerung des strahlenden Mülls sollen die vier Kraftwerksbetreiber aufkommen. Sie haben dafür ihn ihren Bilanzen Rückstellungen von zuletzt rund 38 Milliarden Euro gebildet.  Ob der Betrag auf Dauer ausreicht, gilt als fraglich. Möglicherweise muss eines Tages der Staat mit Steuergeld einspringen. Allein der Abriss der Meiler dürfte Jahrzehnte dauern. Der Atom-Müll wird noch mehrere tausend Jahre strahlen.

Turbulenzen bei klassischen Stromunternehmen

Unklar ist auch, ob die Konzerne das Geld überhaupt noch mobilisieren können: Durch den Ökostrom-Boom sind die klassischen Stromunternehmen in arge Turbulenzen geraten.  Selbst Unternehmenspleiten scheinen inzwischen möglich. In diesem Falle wären auch die Milliarden-Rückstellungen nichts mehr wert.

Seit geraumer Zeit wird überlegt, wie sich die Atomrückstellungen sichern lassen. Im Gespräch ist die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. Die Energiebranche wäre dazu bereit. Sie möchte aber, dass damit alle Verpflichtungen abgegolten sind und die Unternehmen kein Geld nachschießen müssen, falls Kraftwerks-Abriss und Endlagerung teurer kommen als geplant. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.