Berlin - In Deutschland gehen in den kommenden Jahren etwa neun Braunkohlekraftwerke schrittweise vom Netz. Darauf hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Energiekonzernen RWE, Vattenfall und Mibrag am Wochenende geeinigt. Im Gegenzug erhalten die Konzerne Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe – die zahlt der Stromverbraucher. Gabriel, sprach von einer „guten und tragfähigen Lösung“.

Die Bundesregierung ist in einem Zwiespalt. Einerseits muss sie die „schmutzige“ Braunkohle zurückdrängen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Andererseits will sie den betroffenen Regionen und Unternehmen nicht zu sehr schaden. Der Kompromiss sieht nun vor, die betroffenen Kraftwerke zwischen 2016 und 2019 zunächst für vier Jahre in eine „Sicherheitsbereitschaft“ zu überführen, die einspringt, sollte die Energieversorgung stocken.

Dieses Notfallkontingent besteht zusätzlich zu einer kurzfristig verfügbaren Kapazitätsreserve. Angesichts der Überkapazitäten am Markt wird daher bezweifelt, ob die neue Sicherheitsreserve jemals benötigt wird. Nach Ablauf der vier Jahre werden die Meiler dann endgültig stillgelegt, der letzte im Jahr 2023.

Nach Angaben der Konzerne wird RWE fünf Kraftwerke mit je 300 Megawatt Leistung vom Netz nehmen. Betroffen sind je zwei Anlagen an den nordrhein-westfälischen Standorten Frimmersdorf und Niederaußem und eine in Neurath. Die Abschaltung wird den Abbau von 800 bis 1000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Das erklärte eine Konzernsprecherin gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Die Stellen sollen zwischen 2017 und 2023 wegfallen. Vattenfall überführt im Herbst 2017 und 2018 zwei Blöcke im brandenburgischen Jänschwalde mit einer Leistung von je 500 Megawatt in die neue Sicherheitsreserve. Da insgesamt eine Leistung von 2700 Megawatt – etwa 13 Prozent der gesamten installierten Braunkohleleistung – stillgelegt werden soll, dürfte auf die ostdeutsche Mibrag ein Block mit 200 Megawatt entfallen. Das Unternehmen äußerte sich jedoch zunächst nicht.

CO2-Emissionen soll um bis zu 12,5 Millionen Tonnen sinken

Ziel der Maßnahme ist, die CO2-Emissionen bezogen auf das Zieljahr 2020 um bis zu 12,5 Millionen Tonnen zu senken. Das ist Teil eines Energie- und Klimapakets, mit dem die Emissionen Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent niedriger liegen sollen als 1990.

Als Entschädigung erhalten die Kraftwerksbetreiber mit der neuen Vereinbarung 230 Millionen Euro jährlich über sieben Jahre. Die EU muss allerdings noch entscheiden, ob sie den Entschädigungszahlungen zustimmt oder sie als unerlaubte Beihilfen ablehnt, da sie die neue Sicherheitsreserve für unnötig hält.

Insgesamt würden sich die Kosten auf 1,61 Milliarden Euro belaufen, die von den Stromverbrauchern zu zahlen sind. Nach Angaben der Regierung kostet sie der Anstieg der Netzentgelte, die alle Stromkunden bezahlen müssen, rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeute dies eine Mehrausgabe von rund 1,80 Euro im Jahr zu. „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt“, sagte Wirtschaftsminister Gabriel, der ursprünglich eine Strafabgabe für alte Kohle-Meiler gefordert hatte, damit aber gescheitert war.

Regionen im Rheinland und Ostdeutschland müssen Zukunftschancen eröffnet werden

Auch die Gewerkschaft IGBCE lobte das von ihr mitentwickelte Konzept. Entscheidend sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen gestaltet werden könne, sagte ihr Chef Michael Vassiliadis. Den betroffenen Regionen im Rheinland und in Ostdeutschland müssten neue Zukunftschancen eröffnet werden.

Kritik kam dagegen von den Grünen. Niemand brauche die neue Sicherheitsreserve, rügte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. „Es geht einzig und allein darum, RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für altersschwache Kraftwerke zu zahlen.“ Die Stromkunden müssten nun dafür aufkommen, dass die Energiekonzerne die Energiewende verschlafen hätten. Auch ein Greenpeace-Vertreter sprach von einem „milliardenschweren Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden“.

Bereits vor einem Monat hatte die Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten kritisiert, die Überführung alter Kraftwerke in eine neue Kapazitätsreserve werde voraussichtlich nicht zu der angestrebten Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes führen. (mit dpa)