Regierung und Opposition streiten über die Solarförderung. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dagegen, Strom müsse bezahlbar bleiben. Die Solarförderung soll nach dem Willen der Bundesregierung je nach Größe der Anlage um 20 bis 30 Prozent sinken.

Grüne: "Radikaler Angriff"

Roth sagte, die Kürzungen seien ein radikaler Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau. Das könne kein mittelständisches Unternehmen durchhalten, sagte Roth am Montag in der Sendung „Unter den Linden“ des Fernsehsenders Phoenix.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte hingegen, die Subventionen seien nicht mehr zu bezahlen. „Die kleinen Leute haben überhaupt nichts davon, zahlen aber kräftig über den Strompreis“, sagte er.

Rösler: "Gesamtwirtschaftliche Frage"

Rösler sagte, es sei das gute Recht der Solar-Mitarbeiter, gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung zu protestieren. „Als Bundeswirtschaftsminister muss ich aber die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen im Blick halten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Mehr als die Hälfte der Milliardenförderung für erneuerbare Energien fließe in die Photovoltaik, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion nur drei Prozent betrage. Das werde jetzt geändert. (dapd)