Die Ankündigung der großen Koalitionäre in spe in Sachen Entwicklungshilfe klang so gut, dass selbst die eher regierungskritische Welthungerhilfe Anerkennung zollte. Es sei ein positives Signal, dass Union und SPD zwei Milliarden Euro mehr für die armen Länder ausgeben wollen, sagte Präsidentin Bärbel Dieckmann. „Deutschland wird damit seiner Rolle als zuverlässiger Partner in der Welt gerecht“, lobte sie. Doch inzwischen macht sich Ernüchterung breit. Denn ein genauer Blick auf die Zahlen lässt Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschland aufkommen.

Quote wird nur stabilisiert

Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zwar zu der internationalen Abmachung, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (sogenannte ODA-Quote) anzuheben. Denn derzeit weist Deutschland lediglich eine Quote von 0,38 Prozent aus.

Wörtlich heißt es dazu: „Wir wollen Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum 0,7-ODA-Ziel führen.“ Diesem Ziel, so wird versprochen, wolle man sich durch eine jährliche Steigerung der Mittel „annähern“.

Genau das wird in dieser Wahlperiode aber nicht geschehen, wenn es bei den Festlegungen des Koalitionsvertrags bleibt. „Die vereinbarten zwei Milliarden Euro reichen nur aus, um die Quote zu stabilisieren. Eine Annäherung an das 0,7-Prozent-Ziel gelingt damit nicht“, bestätigte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe der Berliner Zeitung.

Das ist die Krux an einer Quote, die an die Wirtschaftsleistung eines Landes gekoppelt ist: Wächst die Wirtschaft, muss automatisch die Hilfe steigen, damit die Quote zumindest gleichbleibt. Will man einen höheren Wert erreichen, müssen die Mittel schneller wachsen als die Wirtschaft. Das wird mit den zugesagte zwei Milliarden Euro aber nicht erreicht.

Die SPD war daher mit weitergehenden Forderung in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Sie hatte eine Milliarde Euro mehr pro Jahr verlangt -– das wären auf die Wahlperiode gerechnet insgesamt zehn Milliarden Euro gewesen. Die entsprechende Passage wurde jedoch am Ende aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Die einzige erfreuliche Nachricht: Der Betrag von zwei Milliarden Euro steht nicht mehr unter dem sogenannten Finanzierungsvorbehalt. Die Summe soll also auf alle Fälle aufgebracht werden. Damit kann der Entwicklungsminister, egal von welcher Partei er am Ende gestellt wird, zumindest von einer Steigerung seines Etats ausgehen.

Viele Länder sind besser

Es bleibt aber dabei, dass die leichte Aufstockung der Hilfsquote kaum helfen wird. Dabei steht Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin schlecht da. Frankreich gibt 0,45 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aus, Großbritannien schafft 0,56 Prozent. Die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden und Luxemburg überschreiten den Zielwert von 0,7 Prozent sogar. Ob dieser Wert und dessen Berechnung sinnvoll sind, darüber wird zwar auf Expertenebene durchaus gestritten. Doch Deutschlands international gemachte Zusage steht und muss daher auch eingehalten werden.

Der SPD-Politiker Raabe setzt nun darauf, dass bei der Höhe der Entwicklungshilfe das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen in dieser Wahlperiode darauf pochen, dass die Hilfsleistungen weiter erhöht werden.“ Spielräume könnten sich unter anderem durch die geplante Finanztransaktionssteuer ergeben.