Ermittlung eingestellt: Kein Betrug mit Bio-Eiern
Bei der Produktion von Bio-Eiern sind im Vorjahr in Mecklenburg-Vorpommern Haltungsvorschriften verletzt worden, ein Betrugsverdacht hat sich aber nicht bestätigt. „Aus den Ermittlungen haben sich keine Anhaltspunkte für eine planmäßige Täuschung der Verbraucher ergeben“, sagte Staatsanwalt Martin Fiedler am Montag. Deshalb würden die strafrechtlichen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Rostock in Kürze eingestellt.
Eine Erzeugergemeinschaft aus Mecklenburg-Vorpommern war in den Verdacht geraten, einen Teil ihrer Ware illegal als Öko-Eier in den Handel gebracht zu haben. Bio-Eier werden wesentlich teurer verkauft als die aus gewöhnlicher Haltung. Laut Staatsanwaltschaft bestätigten sich Vorwürfe, dass in einigen Fällen die Auslauffläche der Legehennen zu gering waren. Diese Flächenmaßgabe von vier Quadratmetern, die für das Zertifikat „Bio-Ei“ notwendig ist, sei zwischen 10 und 30 Prozent unterschritten worden.
Die Anklagebehörde werde dieses Ermittlungsergebnis an das zuständige Landesamt in Rostock weiterleiten, das dann über ein mögliches Bußgeld zu entscheiden hat, sagte Fiedler. Die Ermittlungen hatten demnach bereits im Januar 2013 begonnen, als das Landesamt von einem Anwohner über die möglichen Missstände informiert wurde.
Neue Regeln für die Erzeugung
Die Erzeugergemeinschaft hatte am Montag auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über den möglichen Betrug auf ihrer Internetseite reagiert. „Jeder unserer Höfe in der Gemeinschaft hat die Ökoverordnung befolgt und die Richtlinien eingehalten.“ Der Gemeinschaft gehören 14 selbstständige Agrarbetriebe an. Unterdessen sind am Montag die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel zusammengetroffen, um über neue Regeln für die Erzeugung von Bioprodukten zu beraten.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die geplanten neuen EU-Regeln für Bioprodukte skeptisch. „Da gilt, dass wir den Biobauern nicht durch eine überbordende bürokratische Regelung die Lust an der Ökoproduktion vergällen wollen“, sagte Schmidt am Montag vor dem Treffen . Er will auch über Herkunftsangaben auf verarbeiteten Fleischprodukten mit seinen Amtskollegen sprechen. Für Frischfleisch gibt es eine solche Vorgabe bereits. Nach dem Pferdefleischskandal im vergangenen Jahr pocht unter anderem Frankreich auf mehr Transparenz.
Laut EU-Kommission hat sich der Markt für ökologische Erzeugnisse in den letzten zehn Jahren vervierfacht, die landwirtschaftlichen Flächen aber nur verdoppelt. Die bisherigen Regeln würden dem raschen Wachstum nicht gerecht und müssten angepasst werden. Entscheidungen sollen zu dem Themen noch nicht fallen. (dpa)