Berlin - Was gut gemeint ist, muss nicht immer auch gut werden. Wie wahr die Redewendung ist, lässt sich anhand der Windkraft an Land zeigen. Die Unternehmen seien in großer Bedrängnis, betont Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie. Schuld daran ist die Umstellung des Förderungssystems auf Ausschreibungen.

Genauer gesagt die Privilegien für so genannte Bürgerenergie-Gesellschaften. Das sollte idealistischen Initiativen helfen, bei Windparks an Land gegen große Projektentwickler zu bestehen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Nun werden allenthalben die Alarmglocken geläutet, tausende Arbeitsplätze sind bedroht. Dabei gäbe es eine einfache Lösung des Problems.

Auf Ausschreibung umgestellt

Rückblick: Die Erfolge beim Ausbau der Windstrom-Erzeugung sind eng mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verknüpft. Gut anderthalb Jahrzehnte legte die Politik die Einspeisevergütungen pro Kilowattstunde fest, die für 20 Jahre gelten. In diesem Jahr wurde in Deutschland und anderswo auf Ausschreibungen umgestellt.

Moderne Windmüller reichen ihre Offerten für zusätzliche Erzeugungskapazitäten ein, die von der Bundesnetzagentur ausgeschrieben werden. Die günstigsten Offerten bekommen den Zuschlag. Dieses Jahr wurden bei drei Terminen insgesamt rund 2800 Megawatt versteigert, das entspricht der Leistung von etwa zweieinhalb Atomkraftwerken.

Große Projektentwickler und Energiekonzerne

Es gab einen Preissturz. Lagen voriges Jahr die Einspeisevergütungen noch zwischen sechs und neun Cent pro Kilowattstunde, kamen bei der ersten Ausschreibung 5,71 Cent heraus. Bei der zweiten waren es 4,28 Cent und bei der dritten sogar nur noch 3,82 Cent. Dabei kamen fast ausschließlich so genannte Bürgerenergie-Gesellschaften zum Zuge.

Doch bei genauerem Hinsehen stellte sich schnell heraus, dass dahinter fast ausschließlich große Projektentwickler und Energiekonzerne stehen. Vielfach wurden einfach Mitarbeiter vorgeschickt, die als Vertreter der vermeintlichen Initiativen firmierten – daran war wohlgemerkt nichts Illegales. Man habe keine Wahl bei den Zuschlägen gehabt, da die formalen Voraussetzungen immer erfüllt gewesen seien, heißt es bei der Bundesnetzagentur.

„Wir hatten auch keine andere Wahl als auf Bürgerenergie zu gehen, um überhaupt zum Zuge kommen zu können“, erläutert ein Manager eines großen Projektentwicklers. Der Grund sind die Privilegien, die seinerzeit unter Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Bürgerenergie festgeklopft wurden: „Normale“ Projektentwickler müssen nach spätestens 30 Monaten den Rotor zum Rotieren zu bringen.

Aufträge für mindestens 700 Anlagen hängen in der Luft

Und schon bei der Abgabe der Offerte muss eine Erlaubnis der Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) vorliegen – deshalb muss sich der Bauherr auch schon für eine konkrete Anlage entschieden haben. Bei der Bürgerenergie braucht es keine Baugenehmigung, und die Windmüller können sich viereinhalb Jahre Zeit nehmen, die Anlage zu errichten.

Die Kombination aus Beidem bringt erhebliche Vorteile: Die Bieter hätten „positiv weiterentwickelte Anlagentechnologien und sinkende Preise bei ihren Geboten unterstellt“, ließ Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, gerade bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde mitteilen. Die Windpark-Projektierer setzen also schlicht darauf, dass sie erst in zwei, drei Jahren Turbinen bestellen, die dann erheblich leistungsfähiger sind als das, was derzeit auf dem Markt ist.

All das bringt die Anlagenbauer in ernsthafte Bedrängnis. „Die Gefahr ist groß, dass es in den Jahren 2019 bis 2020 zu einem Abriss beim Ausbau der Windenergie kommt“, betont Albers. Das könnte Hersteller, Zulieferer, Logistik und Planer gleichermaßen hart treffen. Arbeitsplätze sind gefährdet. Albers sieht sogar schon die technologische Spitzenposition der deutschen Windbranche in Gefahr. Schließlich hängen Aufträge für mindestens 700 Anlagen in der Luft.

Bei all dem geht es nicht nur darum, dass es beim Aufstellen der Windräder Verzögerungen geben könnte. Es ist auch gar nicht klar, wie viele Anlagen überhaupt errichtet werden - da noch keine Genehmigungen vorliegen. So könnten Landräte mit einer Abneigung gegen große Rotoren auf heimischen Hügeln einfach das Genehmigungsverfahren über die viereinhalb Jahre hinaus verzögern, um Vorhaben unmöglich zu machen. Und wer weiß, ob die Rechnung mit den effizienteren Turbinen überhaupt aufgeht. 

Immerhin hat die Regierung noch vor der Bundestagswahl ganz kurzfristig reagiert und für die beiden ersten Ausschreibungen im neuen Jahr die Bürgerenergie-Privilegien gestrichen. Das reicht Albers nicht. Trotz der Verwerfungen nach dem Jamaika-Desaster in Berlin dürfe die Reparatur des aktuellen EEG nicht verzögert werden. Es brauche ein klares Signal, dass generell für alle künftigen Ausschreibungen die BImSchG-Genehmigungen vorliegen müssen.

Der Öko-Energie-Vermarkter Naturstrom geht noch einen Schritt weiter: „Es ist kurzfristig eine zusätzliche Ausschreibungsrunde notwendig, um wieder Planbarkeit herzustellen“, sagt Naturstrom-Chef Thomas E. Banning. Genehmigte Projekte, die baureif in der Schublade liegen, gebe es zuhauf. Damit diese eine Chance bekämen, müsse die Höchstgrenze für Gebote gelockert werden. Diese lag zuletzt bei sieben Cent für einen Standartstandort. 

Grenze tiefer ansetzen

Und was wird aus der echten Bürgerenergie? Die hatte bei den bisherigen Ausschreibungen kaum Chancen. Sowohl Banning als auch René Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie, sprechen sich für eine sogenannten De-minimis-Regelung aus: Kleinere Windparks sollen von den Ausschreibungen ausgenommen werden: Die Initiativen planen und bauen also wie früher ihre Mühlen, ohne von den Großen unter forcierten Preisdruck gesetzt zu werden und bekommen eine Einspeisevergütung.

Diese könne sich gleichwohl an den Durchschnittswerten der jüngsten drei Ausschreibungen orientieren, so Mono. Er schlägt vor, dass diese Regelung für Windparks gilt, die maximal eine Gesamtleistung von 18 Megawatt bringen, das entspricht etwa sechs modernen Windrädern. Banning will die Grenze deutlich tiefer ansetzen, nämlich bei zehn Megawatt. Er weist darauf hin, dass die EU solche Regelungen ausdrücklich befürworte. In Frankreich werde dies gerade eingeführt.