Erneuerbare Energien: Wer zahlt die Energiewende?

Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) plädiert für einen Ersatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch ein Quotensystem für Ökostrom. Angesichts steigender Stromkosten brauche Deutschland beim Umbau der Energieversorgung einen schnellen Systemwechsel hin zu mehr Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr in Berlin. Die weiteren Zahlungsverpflichtungen für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 könnten dadurch von 59 auf 7 Milliarden Euro sinken.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für die arbeitgebernahe Initiative ein „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“ (WEE) ausgearbeitet. Danach sollen die Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom durch ein Quotensystem ersetzt werden. Dieses soll die Energieversorger verpflichten, in Höhe einer politisch vorgegebenen Ökostromquote Grünstromzertifikate zu erwerben. Die Erzeuger der Erneuerbaren sollen neben ihrem Strom auch die Zertifikate verkaufen können.

Das Wettbewerbsmodell schreibe den Energieversorgern vor, einen politisch vorgegebenen Anteil des verkauften Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, sagte Pellengahr weiter. Dabei bleibe ihnen überlassen, ob der Strom aus Windkraft, Sonnenkollektoren oder auch Biomasse stamme. Das schaffe Wettbewerb unter den Erzeugern von Ökostrom. „Die Begünstigungswirtschaft durch politisch vorgegebene Subventionen hätte ein Ende“, betonte er.

Umstellung auf Wettbewerbsmodell

Nach Berechnungen des RWI haben die Verbraucher seit dem Jahr 2000 den Strom aus Erneuerbaren über die EEG-Umlage mit 52 Milliarden Euro subventioniert. Hinzu kämen Verpflichtungen zur Zahlung weiterer 200 Milliarden Euro, auf die Betreiber von Photovoltaik- oder anderer Ökostromanlagen wegen garantierter Einspeisevergütungen einen Anspruch hätten.

Falls das EEG in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2020 beibehalten wird, kämen auf die Stromverbraucher weitere Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 59 Milliarden Euro zu, sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt. Bei einer Umstellung auf das Wettbewerbsmodell würden die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen auf sieben Milliarden Euro sinken. An den bereits aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ändere die Umstellung nichts mehr. Die Kostensenkung komme vor allem durch mehr Windstromproduktion an Land und weniger Erzeugung in teuren Offshore-Anlagen zustande, hieß es.

Drastische Preissteigerungen

Die Stromrechnungen der privaten Haushalte werden nach Einschätzung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall in den kommenden Jahren stark steigen. Bis 2020 werde der Strompreis um bis zu 30 Prozent anziehen, sagte Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka der „Süddeutschen Zeitung“. Hatakka und RWE-Chef Peter Terium machen vor allem steigende Umlagen für Erneuerbare Energien und Stromnetze verantwortlich. Ein Großteil der Kosten werde qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden. Preise zu senken, liege nicht mehr in der Hand der Energiekonzerne.
Auch RWE-Chef Terium hält einen höheren Strompreis für unausweichlich. In der „Bild“ verwies er auf massive Investitionen in den Netzausbau, steigende Forderungen für Erneuerbare Energien und höhere Kosten für konventionelle Energien wie Kohle und Gas.
Terium wehrte sich gegen den Vorwurf, die Energiekonzerne hätten 2012 bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern verlangt. Knapp die Hälfte des Strompreises gehe auf das Konto des Staates, sagte er. Hinzu komme ein knappes Drittel für die staatlich regulierten Netzentgelte. „Die Energiewirtschaft ist mittlerweile nur noch verantwortlich für ein Viertel des Preises“, betonte Terium. RWE habe „nicht gezockt“, sondern gesunkene Preise an der Strombörse „genutzt, um den Anstieg der staatlichen Abgaben und Umlagen aufzufangen“.
Am Freitag war eine im Auftrag der Grünen verfasste Studie veröffentlicht worden, wonach die Preise für den Einkauf von Strom in den vergangenen Jahren deutlich fielen, die Versorger dies jedoch nicht an ihre Kunden weitergaben.

„Versäumnisse müssen wir nachholen“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte die Spekulationen über bevorstehende Strompreiserhöhungen. „Es werden ja jeden Tag neue Prognosen genannt. All das trägt nicht dazu bei, dass die Diskussion sich beruhigt“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Aussage des Vattenfall-Managers beziehe sich auf einen längeren Zeitraum. „Das kann man gar nicht seriös kalkulieren, denn ich bin überzeugt: Ob die Energiewende teurer oder billiger wird, das hängt auch davon ab, wie wir sie in den nächsten Monaten organisieren.“
In der Vergangenheit sei einiges versäumt worden, etwa was die Abstimmungen zwischen den Bundesländern oder dem Netzausbau und dem Ausbau der erneuerbaren Energien angehe. „Diese Versäumnisse müssen wir nachholen“, sagte Altmaier. Er hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Anstieg der Strompreise von unter fünf Prozent im nächsten Jahr.

Kritik von den Grünen

Die Grünen werfen der Bundesregierung Zaudern bei der Umsetzung der Energiewende vor. „Der Energiegipfel morgen wird wahrscheinlich ein weiterer Versuch sein, die wahren Ursachen der Kostensteigerung zu verschleiern und einen erneuten Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu starten“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin.
Die Kosten für die Energiewende stiegen nicht wegen neuer Windräder oder Solarzellen. Sie erhöhten sich vor allem deshalb, weil die Bundesregierung kein Interesse am Gelingen dieser Reform habe. Sie fahre permanent einen Zickzackkurs, der jede Art von Planungssicherheit für die Wirtschaft zunichtemache. „Fakt ist, die Energiewende ist machbar, sie ist bezahlbar und sie wird auch künftig erneuerbar sein“, sagte Özdemir.

Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland war vor mehr als einem Jahr wegen der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen worden. Zu ihr gehört ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. (afp/dapd)