Berlin - Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs hat sich auf Empfehlungen zum Strukturwandel in den Kohleregionen geeinigt. Die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verabschiedeten den Zwischenbericht am Donnerstag in Berlin einstimmig, veröffentlicht wurde er zunächst nicht. Ein Zeitplan für den Kohleausstieg ist darin noch nicht enthalten. Deutschland muss die Stromgewinnung aus Kohle beenden, um Klimaschutz-Verpflichtungen einzuhalten.

Kohleausstiegs-Pfad bis Ende des Jahres

„Die konstruktive Diskussion zeigt, dass alle Mitglieder der Kommission die ihnen übertragene Verantwortung gegenüber den Menschen in den Kohleregionen sehr ernst nehmen“, teilten die Vorsitzenden des Gremiums am Donnerstag mit. Mit dem Beschluss sei eine gute Grundlage geschaffen, „auch die nun anstehenden klima- und energiepolitischen Diskussionen erfolgreich zu führen“. Bis Ende des Jahres soll die Kommission einen Kohleausstiegs-Pfad beschreiben.

Fest steht bereits, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen will. Einem Entwurf vom Dienstag zufolge enthält der Bericht unter anderem auch konkrete Vorschläge zum Ausbau von Bahnstrecken und Straßen sowie zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.

Zudem schlägt er vor, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren Behörden etwa bei Erweiterungen gezielt in den Kohlerevieren ansiedeln, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt waren im Entwurf als Beispiele genannt, nach dpa-Informationen wurden sie aber nun gestrichen.

Auftrag der Kommission war ausdrücklich, sich zunächst mit Perspektiven für die Regionen zu beschäftigen, in denen durch den Kohleausstieg tausende Arbeitsplätze wegfallen. Vertreten sind darin unter anderem Umweltverbände sowie Wirtschaftsvertreter und die Energiegewerkschaft IG BCE.

Hambacher Forst als Symbol für Widerstand

Am Vortag war die Kommission ins Rheinische Revier gefahren, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dort geht die Polizei weiter konsequent gegen Braunkohlegegner vor. Nach der Räumung eines Protestcamps auf einem ehemaligen Sportplatz in der Nacht zu Donnerstag begannen die Einsatzkräfte, Besetzer aus Häusern in dem fast verlassenen Dorf Manheim am Hambacher Forst zu holen. Es soll dem Tagebau weichen. Aus der Besetzung heraus seien immer wieder Straftaten begangen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Der Energiekonzern RWE als Eigentümer der besetzten Gebäude hatte den Angaben nach in der vergangenen Woche Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs bei der Aachener Polizei gestellt. Der Hambacher Forst ist zu einem Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle geworden. RWE will den Wald roden lassen, um die darunter liegende Kohle abzubaggern. Ein Gericht hat das vorläufig gestoppt.

Trotz der Räumungsaktionen hält das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ an seinen Protest- und Blockadeplänen für die nächsten Tage fest. Zu den Aktionen werden bis zu 3000 Teilnehmer erwartet. Wohin die vielen Demonstranten jetzt kommen sollen, ließ eine Sprecherin offen. Ein Sonderzug mit 1000 Teilnehmern werde am Freitagmorgen in Düren erwartet. Die Demonstranten wollen neue Aktionen gegen den Kohleabbau starten und dabei am Wochenende auch die Infrastruktur des Tagebaus blockieren, wie beispielsweise Bagger.