Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte zu beruhigen. Es gehe nicht darum „neue Kathedralen zu bauen“, sagte er am Mittwoch und fügte hinzu: Er wolle dem Eindruck entgegentreten, „als hätten wir sonst nichts im Kopf, als zusätzliche Atomzentralen zu finanzieren“. Doch die Zweifel bleiben. Über ein Investitionspaket von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren wollen die Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten. Mehr als zweitausend Projekte haben die EU-Staaten als förderwürdig eingereiht. Darunter findet sich Altbekanntes wie die Rheinbrücke zwischen Köln und Leverkusen. Aber auch Brisantes wie Hinkley Point C, ein neuer Atommeiler in Großbritannien. Auch Länder wie Ungarn und Polen wollen Junckers Milliarden in den Atomstrom stecken. Schöne Bescherung.

Österreich kündigt Blockade an

Und so droht auf dem Gipfel Streit. Österreich kündigte am Mittwoch schon mal eine Blockade an. „Österreich wird seinen massiven Vorbehalt deutlich machen, dass ein Drittel des Investitionsvolumens in die Atomenergie fließt“, sagte der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Er forderte seinen sozialdemokratischen Kanzler Werner Faymann auf sicherzustellen, dass mit österreichischem Geld keine Atomkraft ausgebaut werde.

Auch aus dem Europaparlament kam Kritik. „Die EU-Mitgliedstaaten haben eine vorweihnachtliche Wunschliste mit rückwärtsgewandten Projekten vorgelegt, die sie schon immer realisieren wollten, aber selbst nicht finanzieren konnten. Neue Ideen für Wirtschaftswachstum sucht man vergebens. Autobahnen und Atomkraftwerke sind garantiert keine Projekte für nachhaltiges Wirtschaftswachstum“, sagte Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament der Berliner Zeitung.

Zwar sind noch keine konkreten Projekte genehmigt. In der Tat sucht man in dem telefonbuchdicken Förderkatalog vergeblich nach echten Aufbruchprojekten. Es geht viel um Autobahnen und klassische Infrastruktur und wenig um Aufbruch: „Ich vermisse ein echtes paneuropäisches Projekt – etwa Stromtrassen oder Ähnliches“, sagte Carsten Brzeski, Chefökonom der ING-Diba der Berliner Zeitung.

Sechs Staaten wollen bislang teilnehmen

Auch sonst ist Brzeski skeptisch: „Infrastruktur sind in der Volkswirtschaft klassische öffentliche Güter. Ich sehe nicht den Anreiz für private Investoren im Zuge von Private Public Partnership – öffentlich-privaten Kooperationen – mit ihrem einzusteigen.“

Darauf hofft Juncker für sein Konjunkturpaket aber. Denn mit 21 Milliarden Euro ist das Kernkapital äußerst knapp. Über private Anleger will Juncker in den kommenden drei Jahren Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro in Europa anschieben. Auch können die EU-Staaten einen Investitionsfonds anfüllen. Sechs Staaten hätten bisher ihre Bereitschaft bekundet, sagte Juncker am Mittwoch. Strittig ist, ob die Investitionseinlage im Maastricht-Verfahren vom Etatdefizit abgezogen werden kann. Vor allem die deutsche Regierung bremst hier.

Auch sonst dringt Berlin auf Gründlichkeit. Einen Legislativprozess will man zuerst anschieben. Bevor das Geld fließt, soll es feste Regeln geben. Besonders wichtig für Deutschland: Die Europäische Investitionsbank (EIB) unter Führung des deutschen Werner Hoyer soll über die Vergabe der Mittel entscheiden. Experten also, nicht die Politik. Frankreich wollte einen geografischen Verteilerschlüssel für die Mittel. Doch der ist vom Tisch.

ING-Diba-Chefvolkswirt Brzeski sieht einen weiteren Nachteil: „Die Expertise, um Förderanträge einzureichen, ist im Norden sicher größer.“ Im Frühjahr sollen die Regeln für die Vergabe stehen. Zur Jahresmitte könnte Geld fließen. Europa macht sich erst langsam auf aus der Krise.