Mitte Oktober trafen wir Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), in Washington, um über die wirtschaftliche Misere in Europa und mögliche Auswege zu reden. Viel wurde am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds über ein Investitionspaket diskutiert. Sechs Wochen später kann der 63-Jährige den Plan präsentieren, der die Währungsunion endlich aus der Krise führen soll. Mit Hilfe von Hoyer und der EIB will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Investitionen von 315 Milliarden Euro anstoßen, wie er Mitte der Woche ankündigte.

Herr Hoyer, alle reden über mehr Investitionen in Europa, und die EIB spielt eine Schlüsselrolle in den Planungen. Freut das den Präsidenten der Förderbank?

Ja, ich bin stolz darauf, dass die EU-Bank einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise in Europa leistet. Wir sind natürlich nicht das Allheilmittel. Aber die Bank stützt mit ihren Finanzierungen – wir werden in diesem Jahr Kreditverträge von ungefähr 70 Milliarden Euro abschließen – die Wirtschaft erheblich. Das ist wichtig, denn Europa leidet seit Jahren unter einer enormen Investitionslücke, die unsere Wettbewerbsfähigkeit mindert.

Deutschlands Wirtschaft ist stark. Müssen sich nicht eher die Krisenländer Sorgen machen?

Es ist richtig, Deutschland steht ohne Zweifel besser da als viele andere europäische Länder. Aber auch Deutschland ist keine heile Welt. Das fängt beim Zustand der Eisenbahnbrücken und Straßen an und geht über die Energieinfrastruktur bis hin zum Breitbandausbau, wo wir vor allem in der Fläche einen erheblichen Investitionsbedarf haben. Kanzlerin Angela Merkel hat recht, wenn sie besonders den Ausbau der digitalen Infrastruktur hervorhebt. Die Digitalisierung ist für die Wertschöpfung in Zukunft von herausragender Bedeutung.

Dennoch erzielen wir große Exporterfolge auf den Weltmärkten. Warum sollten sich die Deutschen um ihre Konkurrenzfähigkeit sorgen?

Deutschland hat durch die mutige Reformpolitik Anfang des letzten Jahrzehnts eine vergleichsweise komfortable Situation erreicht, auch um die Herausforderungen der Finanzkrise besser bewältigen zu können. Andere Länder waren schlechter vorbereitet und müssen eine Arbeitslosigkeit in ganz anderen Dimensionen verkraften. Aber Deutschland darf sich nicht jahrelang auf seinen Erfolgen ausruhen. Die Lorbeeren sind irgendwann verwelkt.

EU-Kommissionspräsident Juncker will mit einem Investitionsprogramm über 315 Milliarden Euro die Krise bekämpfen. Ist das realistisch?

Ja, das ist realistisch. Wir wollen jetzt, gemeinsam mit der Kommission, einen neuen „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ auflegen, der es der EU-Bank ermöglichen soll, in Projekten ein größeres Risiko zu übernehmen. Diese höhere Risikoübernahme ist nötig, um die Brücke zu schlagen, dass auch private Investoren in das Projekt einsteigen. Denn im Moment haben wir das Problem, dass potenzielle Investoren – Versicherungen, Pensionskassen und Banken – über erhebliche finanzielle Mittel verfügen, diese aber aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel aufgrund von Regulierungshürden und eines fragilen wirtschaftlichen Umfelds in Europa, nicht in die Realwirtschaft investieren.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wird aber nur mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Sie wollen 15-mal so hohe Investitionen anstoßen. Kann ein solcher Hebel funktionieren?

Der Hebel von 15 ist weder Magie noch Finanztrickserei, schon allein deshalb nicht, weil die Bank Projekte niemals alleine finanziert. Die Instrumente, die wir zur Hebelung nutzen – wie zum Beispiel Garantien, eine teilweise Verlustabsicherung, nachrangige Darlehen oder Risikokapital für neu gegründete Unternehmen – sind Instrumente, die wir seit Jahren in der EU-Bank nutzen und für die wir über verlässliche Erfahrungswerte verfügen. Entscheidend für mich ist, dass der Fonds der Bank eine höhere Risikoübernahme ermöglichen soll, um private Investoren ins Boot zu holen, ohne das Geschäftsmodell der EIB infrage zu stellen, das auf Solidität und Vertrauen der internationalen Anleger basiert.

Liegt es wirklich am Geld, wenn zu wenig investiert wird?

Es liegt nicht am Geld. Es gibt in Deutschland und Europa reichlich Liquidität. Zudem haben wir in einer gemeinsamen Task Force aus EIB, Kommission und Mitgliedstaaten festgestellt, dass es auch nicht an Investitionsmöglichkeiten mangelt. Woran es hapert ist die Bereitschaft von Investoren, Risiken einzugehen, obwohl dies in einem funktionierenden Markt ein vollkommen normales Verhalten wäre. Dieses „Marktversagen“ will Jean-Claude Juncker mit seinem Plan adressieren und deutlich machen, dass die Übernahme von Risiken selbst unter Einbeziehung möglicher Verluste am Ende immer noch den höheren gesamtwirtschaftlichen Nutzen hat als der Verzicht auf jegliches Risiko. Und das macht Sinn.

Warum sind die Unternehmen so vorsichtig?

Ein Unternehmen investiert, wenn es positiv in die Zukunft blickt und davon ausgeht, dass sich die Investition rechnet. Dazu benötigt es ein stabiles und investitionsfreundliches Regulierungsumfeld. Wir haben uns im Rahmen der Task Force die Schlüsselsektoren wie Energie, Telekommunikation und Verkehr, aber auch andere Bereiche, intensiv angeschaut, um Investitionshemmnisse zu identifizieren. Es ist jetzt an der Kommission, diese Investitionshürden anzugehen.

Sie haben bei der Vorstellung der Pläne von einer Neuausrichtung der EU-Politik gesprochen. Was meinen Sie damit?

Der Paradigmenwechsel besteht darin, dass die Kommission Gelder umschichtet von reinen Subventionen hin zu Garantien. Damit ist sie selber zwar weniger sichtbar bei der Umsetzung von Projekten, sie geht auch ein höheres Risiko ein, aber der Effekt wird am Ende höher sein. Das ist der richtige Weg, für den einige Mitgliedstaaten und auch wir als EU-Bank seit Jahren eintreten, und die neue Kommission traut sich jetzt diesen Schritt zu. Das kann ich nur begrüßen.

Wie viel Wachstum und Arbeitsplätze wird das Investitionsprogramm bringen?

Das ist schwer zu sagen, aber natürlich wird der Effekt positiv sein. Und je schneller das Gesamtpaket auf den Weg gebracht wird, desto besser. Der Zeitplan sieht vor, bis Mitte kommenden Jahres startklar zu sein. Um keine Zeit zu verlieren, kann die EU-Bank bei Projekten, die aus der Pipeline stammen, und die die Auflagen wirtschaftliche Tragfähigkeit sowie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erfüllen, in Vorleistung gehen und mit der Finanzierung beginnen. Was wir benötigen, ist ein klares Signal, dass Europa es mit der Bewältigung der Probleme ernst meint. Wir brauchen mehr Vertrauen, wir brauchen eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung.

Die EIB soll fünf Milliarden Euro zu dem Investitionsfonds beisteuern. Braucht sie dafür eine noch einmal eine Kapitalerhöhung?

Nein, dazu ist keine Kapitalerhöhung nötig, das Geld stammt aus eigenen Reserven.

Die EIB hat ja bereits eine Kapitalerhöhung bekommen. Hat die sich rentiert?

Wir haben mit der letzten Kapitalerhöhung, bei der die Mitgliedstaaten zehn Milliarden Euro bar in die Bank eingezahlt haben, das Versprechen verbunden, innerhalb von drei Jahren zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden Euro in der realen Wirtschaft anzustoßen. Nach fast zwei Drittel der Wegstrecke kann ich sagen, dass die Bank mit der Umsetzung absolut im Soll ist und am Ende vermutlich sogar mehr als die angepeilten 180 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren wird.

In Deutschland geht die Angst um, dass die Förderung von Investitionen nur dazu dient, den Reformdruck zu mindern. Und in den Krisenländern wird mehr über neues Geld statt über Reformen diskutiert.

Diese Sorge hätte ich auch, wenn wir ein klassisches Konjunkturprogramm mit öffentlichem Geld auflegen wollten. Das gilt aber nicht für den Ansatz, mit dem neuen Fonds privates Geld zur Finanzierung der Projekte zu gewinnen. Es ist aber abseits von jedem Investitionsprogramm unumstritten, dass die Mitgliedstaaten ihre Politik der Haushaltskonsolidierung und der strukturellen Reformen fortsetzen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Die Bundesregierung hat ja einen Kurswechsel angekündigt. Schluss mit Sozialpolitik, jetzt soll die Zeit von wirtschaftsfreundlichen Reformen beginnen. Ist das glaubwürdig?

Deutschland hat den Anspruch, in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik führend zu sein. Diesen Anspruch muss man durch Taten untermauern. Deswegen kann ich Deutschland nur ermutigen, die Reform- und Konsolidierungspolitik entschieden fortzuführen.

Deutschland steht für seine Sparpolitik unter Druck. Muss es mehr tun, um die Wirtschaft anzukurbeln – notfalls mit neuen Schulden?

Ich wehre mich gegen die Annahme, Konsolidierungspolitik stünde gegen Investitionsförderung. Die staatlichen Haushalte verfügen über die nötigen Mittel, um die Zukunftsausgaben zu meistern. Der Rest ist eine Frage der Priorisierung, und da bin ich der Meinung, dass wir kontinuierlich darauf achten müssen, dass staatliche Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Die Bundesregierung will die Investitionen von 2016 bis 2018 um zehn Milliarden Euro erhöhen, ohne Schulden zu machen. Der richtige Weg?

Das ist ja genau der Ansatz, den wir mit dem Juncker-Programm verfolgen. Für die Mobilisierung der Investitionen über 315 Milliarden Euro werden keine neuen Schulden gemacht.

Das Gespräch führte Markus Sievers.