Der chinesische Yuan.
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Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind zweigeteilt: Zum einen wurde der mehrjährige Finanzrahmen für die EU in Höhe von 1,074 Billionen Euro beschlossen. Damit ist es der EU gelungen, ihren Haushalt für die Zeit nach dem Austritt von Großbritannien bemerkenswert geräuschlos zu beschließen. Die Rabatte, die einzelnen Staaten wie Österreich oder den Niederlanden gewährt wurden, sind eine Fortschreibung des legendären „Briten-Rabatts“, den seinerzeit Premierministerin Margaret Thatcher für das Vereinigte Königreich erkämpft hatte.

Der wesentlich kleinere Teil der beschlossenen Ausgaben ist der sogenannte Corona-Wiederaufbaufonds: Von insgesamt 750 Milliarden Euro werden 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Förderungen vergeben. Länder, die Geld aus dem Fonds erhalten wollen, müssen einen Plan vorlegen. In dem müssen sie belegen, dass das Geld auch wirklich für Corona-Schäden verwendet wird. Wenn ein Land den Eindruck hat, dass ein anderes Land die Gelder missbräuchlich verwenden will, kann es die Zahlung um maximal drei Monate verzögern. Das letzte Wort hat die EU-Kommission. Das Problem: In der Praxis dürfte der Beweis schwer zu führen sein – auch weil der EU die Kontrollinstrumente im ausreichenden Maß noch fehlen. Ein weiteres Problem: Die Gelder sind erst ab 2021 abrufbar, für eine kurzfristige Rettung der Wirtschaft kommt das Geld also zu spät. Der Fonds ist aber vor allem strukturell wichtig: Es ist der offizielle Einstieg in gemeinsame Schulden. Es wird allgemein erwartet, dass der Mechanismus künftig bei weiteren Schocks oder Katastrophen eingesetzt werden wird.

Zentralistisch geführte Länder müssen derart komplexe Rücksichten nicht nehmen, wie das Beispiel Chinas zeigt: Chinas Unternehmen sollen nach dem Willen von Präsident Xi Jinping unverzüglich eine wirtschaftliche Aufholjagd starten. Es gehe darum, die durch die Pandemie geschlagene Scharte wieder auszuwetzen, sagte Xi am Dienstag laut dem Staatsfernsehen vor Firmenvertretern. Die Firmen sollten ihren Teil dazu beitragen, indem sie zum Beispiel in Übersee expandierten. Der Staat werde seinerseits dafür Sorge tragen, dass das Wirtschaftswachstum im laufende Jahr möglichst gut ausfalle. Die Volksrepublik werde sich angesichts wachsender Tendenzen zum Protektionismus dabei die Vorteile seines riesigen Heimatmarktes zunutze machen. Peking will ausdrücklich eine proaktivere Haushalts- und flexiblere Geldpolitik verfolgen. Xi kündigte gleichzeitig an, dass weitere Steuerentlastungen folgen würden. (mit Reuters)

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