Viktor Orban,.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Druck auf die EU vor dem Gipfel zu den Corona-Milliardenpaketen beträchtlich erhöht. Das ungarische Parlament beschloss am Montag, Orbán ein Mandat mit einigem Sprengstoff zu erteilen: Ungarn wird demnach dem Rettungspaket zum Wiederaufbau nur zustimmen, wenn die EU im Gegenzug das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Budapest fallenlässt. Außerdem will Orbán, dass die geplante Kürzung der Zuwendungen aus dem EU-Budget an Ungarn zurückgenommen werden. Die Kürzungen aus den EU-Fonds müssten für reichere Länder stärker sein als für arme, so die von Orbáns Fidesz-Partei mit Mehrheit angenommene Resolution des ungarischen Parlaments. Da der 750-Milliarden-Euro-Deal Einstimmigkeit erfordert, hat Orbán eine starke Waffe in der Hand, um die Corona-Krise für seine Zwecke zu nutzen.

Die Verhandlungen sind erwartungsgemäß schwierig, weil es unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kompromissbereit gezeigt. „Wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren“, sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines Vorbereitungstreffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Die EU müsse in einer ungewöhnlichen, bis jetzt nicht dagewesenen Situation handeln und Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. „Es wäre wünschenswert, sehr schnell ein Ergebnis zu erreichen“, sagte Merkel. „Ob das am Freitag oder Sonnabend gelingt, weiß ich nicht. Aber die Zeit drängt.“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezweifelte am Dienstag, dass bei diesem Gipfel bereits eine Einigung erreicht wird. „Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass das am Freitag oder Samstag gelingt, für klein“, sagte er bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag in Den Haag. Besonders schwierig sei eine Einigung auf die Bedingungen, unter denen Zuschüsse gewährt werden sollen, und über die Kontrollierbarkeit dafür notwendiger Reformen.

An diesem Freitag und Sonnabend ist in Brüssel ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach Vorstellung der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem von den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich. Diese „Sparsamen Vier“ lehnen nicht zurückzuzahlende Hilfen ab und wollen Finanzhilfen auch an Reformen vor allem des Arbeitsmarktes und Rentensystems koppeln.

Die Pläne der EU-Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise in den europäischen Volkswirtschaften sind einer Studie zufolge unzureichend. Eine Erhebung des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) im Auftrag des arbeitgeberfinanzierten Lobbyverbandes „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) kommt zu dem Ergebnis, dass das Wiederaufbauprogramm beim bevorstehenden EU-Gipfel erheblich nachgebessert werden müsse. „Sonst fließt das meiste Geld erst, wenn Corona schon lange vorbei ist“, kritisierte ZEW-Forschungsbereichsleiter Friedrich Heinemann am Mittwoch.

Drei Viertel aller Gelder würden nach den aktuellen Regeln erst nach 2022 fließen, konstatieren die Autoren. Damit würden die konjunkturstützenden Effekte erst dann kommen, wenn der Aufschwung ohnehin zu erwarten sei. Außerdem bemängeln die Experten die Verwendungsauflagen als wenig verbindlich. „Der Wiederaufbauplan belohnt Länder mit hoher Arbeitslosigkeit vor der Krise, die ihre Arbeitsmärkte nie ernsthaft reformiert haben“, führte Heinemann aus. „Gleichzeitig finanziert er diesen Reformstau weiter, weil die Auflagen viel zu weich sind und keine scharfe Überwachung geplant ist.“

Außerdem werde mit dem Wiederaufbauplan keine gezielte Krisenbewältigung erreicht, ergänzte Heinemann. Die Gelder würden nach Pro-Kopf-Einkommen und Arbeitslosigkeit vor der Corona-Pandemie verteilt. „Die Kommission möchte das 750-Milliarden-Euro-Budget nach einer Formel auf die Mitgliedstaaten verteilen, die stabilisierungspolitisch wenig Sinn ergibt“, urteilte er. „Ein Land wie Polen kann nahezu mit dem Dreifachen seines Wachstumsverlusts aus den EU-Kassen rechnen, Irland geht mit gerade einmal zehn Prozent seines Corona-Schadens fast leer aus.“

Positiv werden dagegen die im Kommissionsplan hervorgehobenen Ausgabenschwerpunkte Klimapolitik und Digitalisierung gewertet. Diese versprechen nach Auffassung der Autoren echten europäischen Mehrwert. Unterm Strich zieht Heinemann allerdings das Fazit, „dass bei der Abfassung des Wiederaufbauplans sehr viel politische Strategie im Spiel war und die ökonomische Vernunft verdrängt hat“. (BLZ, mit dpa-AFX und Reuters)

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