Viktor Orban,.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Druck auf die EU vor dem Gipfel zu den Corona-Milliardenpaketen beträchtlich erhöht. Das ungarische Parlament beschloss am Montag, Orbán ein Mandat mit einigem Sprengstoff zu erteilen: Ungarn wird demnach dem Rettungspaket zum Wiederaufbau nur zustimmen, wenn die EU im Gegenzug das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Budapest fallenlässt. Außerdem will Orbán, dass die geplante Kürzung der Zuwendungen aus dem EU-Budget an Ungarn zurückgenommen werden. Die Kürzungen aus den EU-Fonds müssten für reichere Länder stärker sein als für arme, so die von Orbáns Fidesz-Partei mit Mehrheit angenommene Resolution des ungarischen Parlaments. Da der 750-Milliarden-Euro-Deal Einstimmigkeit erfordert, hat Orbán eine starke Waffe in der Hand, um die Corona-Krise für seine Zwecke zu nutzen.

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