Viktor Orban,.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Druck auf die EU vor dem Gipfel zu den Corona-Milliardenpaketen beträchtlich erhöht. Das ungarische Parlament beschloss am Montag, Orbán ein Mandat mit einigem Sprengstoff zu erteilen: Ungarn wird demnach dem Rettungspaket zum Wiederaufbau nur zustimmen, wenn die EU im Gegenzug das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Budapest fallenlässt. Außerdem will Orbán, dass die geplante Kürzung der Zuwendungen aus dem EU-Budget an Ungarn zurückgenommen werden. Die Kürzungen aus den EU-Fonds müssten für reichere Länder stärker sein als für arme, so die von Orbáns Fidesz-Partei mit Mehrheit angenommene Resolution des ungarischen Parlaments. Da der 750-Milliarden-Euro-Deal Einstimmigkeit erfordert, hat Orbán eine starke Waffe in der Hand, um die Corona-Krise für seine Zwecke zu nutzen.

Die Verhandlungen sind erwartungsgemäß schwierig, weil es unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kompromissbereit gezeigt. „Wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren“, sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines Vorbereitungstreffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

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