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BerlinMutlos und verantwortungslos: Die Ergebnisse des EU-Videogipfels zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise stoßen auf heftige Kritik. „Zukunft wird mit Mut gemacht – leider fehlt dieser den EU-Staats- und Regierungschefs in dieser wichtigen Stunde“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann nach dem Videogipfel am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Chef der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Philippe Lamberts, beklagte, das Problem werde nur aufgeschoben.

Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag versucht, ihren Dauerstreit über Corona-Bonds zu überwinden. Dabei billigten sie zwar ein bereits verabredetes 500-Milliarden-Hilfspaket und vereinbarten die Gründung eines Wiederaufbaufonds, über den noch einmal 1000 Milliarden Euro oder mehr verteilt werden könnten. Details blieben aber völlig offen und ebenso umstritten. Die EU-Kommission soll bis Mitte Mai ein für alle akzeptables Modell ausarbeiten.

Bullmann betonte, die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie machten ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm nötig. Dies könne nur „durch mehr Solidarität, einen deutlich leistungsfähigeren EU-Haushalt sowie die gemeinsame Finanzierung von Zukunftsaufgaben – auch auf dem Weg von Gemeinschaftsanleihen“ zustandekommen.

Aber gerade diese Gemeinschaftsanleihen sind hoch umstritten. Merkel erteilte ihnen am Donnerstag erneut eine Absage. Sie bekräftigte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse – ohne eine Größenordnung zu nennen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei ihrem Vorschlag für den geplanten „Recovery Fund“ den EU-Haushalt nutzen. Sie will Spielräume im EU-Haushaltsrahmen ausweiten und für Garantien nutzen, um damit am Kapitalmarkt Gelder aufzunehmen, die in den Wiederaufbau gesteckt werden können. Die Gelder sollen teils als Zuschuss an die Krisenländer gehen, teils als Kredite. In welchem Verhältnis Kredite und Zuschüsse stehen werden, müsse noch verhandelt werden.

Lamberts von den Grünen warf den Staats- und Regierungschefs vor, verantwortungslos zu handeln. Eine Mehrheit werde ihrer Verantwortung nicht gerecht und schiebe das Problem nur auf. „Das ist Gift für die Idee des europäischen Projekts.“ Eine Vergemeinschaftung von Corona-bezogenen Schulden sei eine Investition in die Zukunft jedes Europäers, sagte Lamberts. Zugleich sprach er sich für eine deutliche Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 aus.

Merkel ist zwar zu höheren Beiträgen bereit, andere Länder lehnen das jedoch strikt ab. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach dem Videogipfel: „Europa befindet sich in einer anderen Situation wegen Corona. Aber das tun die einzelnen Länder auch. Die Corona-Krise bedeutet auch, dass der dänische Haushalt ebenfalls anders aussieht.“ Auch Gemeinschaftsanleihen lehnt Dänemark – wie Schweden – strikt ab.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, drängte die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zur Eile. Im schlechtesten von drei Szenarien könnte das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone dieses Jahr um 15 Prozent schrumpfen, sagte Lagarde nach Angaben von Teilnehmern beim Gipfel. Sie warnte vor einer zu kleinen und zu langsamen Reaktion. Die Antwort müsse vielmehr schnell, entschlossen und flexibel ausfallen.