EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Brüssel/BerlinDer Anfang ist gemacht. Doch die Verhandlungen über das EU-Programm zum Aufbau der in der Corona-Pandemie gebeutelten europäischen Wirtschaft dürften lang und zäh werden. Denn während mehrere Länder, darunter die Regierungen der besonders hart von der Krise getroffenen Staaten Italien und Spanien, die Vorschläge begrüßten, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hatte, gab es auch heftigen Gegenwind. 

Widerspruch gegen den Aufbauplan, der insgesamt 750 Milliarden Euro umfasst, kam etwa vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel sprach gegenüber dem Portal t-online.de von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern.

Finanziert werden soll das Hilfsprogramm über Schulden, die die EU-Kommission mithilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Widerstand gegen die Pläne kam auch von der Gruppe, die sich selbst als „die sparsamen Vier“ bezeichnet. Österreich, der Niederlande, Dänemark und Schweden ist vor allem ein Dorn im Auge, dass 500 der 750 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen sollen. Das Quartett hatte sich im Vorfeld für eine reine Kreditlösung ausgesprochen. Damit aber würden ohnehin hochbelastete Länder wie Italien noch tiefer in die Schuldenspirale rutschen.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven erklärte am Mittwochabend, er fürchte, dass Schweden eine große Summe bezahlen werden müsse, sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden. Etwas versöhnlicher zeigte sich der dänische Außenminister Jeppe Kofod. „Wir sind bereit, Lösungen zu finden, die für alle 27 Länder fair und ausgewogen sind“, sagte er dem Dänischen Rundfunk. Allerdings bleibe auch Dänemark bei seiner Haltung: „Wenn man Geld leiht, muss es zurückgezahlt werden.“

Die Haltung der vier Länder stößt wiederum bei anderen EU-Mitgliedern auf Kritik.

Warnung vor Spaltung der EU

Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, warnte am Donnerstag vor einer Spaltung der EU. Besonders Italien habe sich in der Corona-Pandemie zeitweise von der europäischen Gemeinschaft im Stich gelassen gefühlt, während Russland und China als Helfer in der Not auf den Plan getreten seien und Schutzausrüstung und Medikamente bereitgestellt hätten, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung.

Zwar hätten auch EU-Staaten Ausrüstung nach Italien geliefert – Niederschlag in den Medien habe dies aber dort nicht gefunden. „Finanzielle Hilfen sind nun das eine. Aber das allein wird nicht reichen. Es ist wichtig, dass wir auch ein emotionales Signal setzen.“ Schon in der Flüchtlingskrise habe man Italien mit Verweis auf die Dublin-Regel alleingelassen. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie zum ersten Mal die EU betreten.

Lange Zeit sei Italien einer der EU-freundlichsten Staaten in Europa gewesen, so Krichbaum. „Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat die EU immer vehement befürwortet.“ Diese Stimmung drohe zu kippen. „Wir dürfen als Europäische Union den Populisten nicht das Feld überlassen. Wir haben jetzt die Chance, als Gemeinschaft zu zeigen, dass wir zusammenstehen.“ 

Ein weiterer Konfliktpunkt bei den Verhandlungen über das Hilfspaket dürfte auch der Vorschlag sein, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Die Kommission und auch Deutschland legen darauf großen Wert. Doch Ungarn und Polen wehren sich. Beide Länder sehen sich schon länger mit dem Vorwurf konfrontiert, durch Reformen im Justiz- und Medienbereich Freiheitsrechte aushebeln zu wollen.

Rasmus Andresen, Abgeordneter im Europäischen Parlament, mahnte dementsprechend nach der Vorstellung der Kommissionspläne am Mittwoch, keine Kompromisse in Richtung Ungarn oder Polen zu machen. „Die EU ist eine Wertegemeinschaft, keine Geldverteilungsmaschine“, sagte der Grünen-Politiker.