Brüssel - Der Kommissar nahm noch einen Schluck Wasser, dann antwortete EU-Währungskommissar Olli Rehn auf die pikante Frage. „Wir sollten das Thema nicht politisch diskutieren“, sagte Rehn und fügte hinzu: Die Kommission werde sich in der kommenden Woche ausführlich zum deutschen Exportüberschuss äußern.

Andere hatten das schon vorab getan. Das US-Finanzministerium warnte in seinem jüngsten Währungsbericht, das deutsche Exportmodell sei gefährlich und berge „ein Deflationsrisiko – sowohl für die Eurozone als auch für die Weltwirtschaft“. Und auch der stets nörglerische Nobelpreisträger Paul Krugman übte in der New York Times heftige Kritik an der deutschen Leistungsbilanz: „Die fehlende Anpassung in Deutschland hat die Kosten der Krise vervielfacht.“

Die Lage ist schwierig. In der gemeinsamen Währungszone droht das deutsche Exportmodell zur Last der anderen Staaten zu werden. Vor der Einführung des Euro konnten schwächelnde Länder ihre Währungen abwerten. Das verbilligte ihre Produkte und machte deutsche Importe teurer. Mit der Gemeinschaftswährung aber ist dies nicht mehr möglich. Als Ausweg bleibt nur die „interne Devaluierung“, etwa das Absenken von Löhnen.

Deshalb erregt der deutsche Exportüberschuss so viel Unmut. Und deshalb wollte auch die EU strenger hinsehen. Im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten beschlossen im Falle sogenannter makroökonomischer Ungleichgewichte einzuschreiten. Die Marke bei der Leistungsbilanz lag hoch: Sechs Prozent Exportschuss beträgt der Schwellenwert. 6,1 Prozent gemittelt über drei Jahre – betrug der Überschuss im Vorjahr. Nun sprach Rehn davon, die Leistungsbilanz habe sich etwas verringert. In der kommenden Woche will er entscheiden, ob es eine vertiefte Prüfung für Deutschland gibt. Vorerst aber ist die Rüge für den Exportweltmeister vertagt.

Geringeres Wachstum erwartet

Doch regte sich Kritik. „Niemand profitiert davon, wenn man Deutschlands Export schwächt. Wir sind nicht deswegen im Außenhandel so stark, weil wir Preisdumping betreiben oder mit anderen unzulässigen Mitteln unsere Wettbewerber an die Wand drängen. Im Gegenteil: Unsere Kunden sind nicht naiv, sie kaufen bei uns, weil wir im Qualitäts- und Leistungsvergleich vorne liegen“, sagte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

In Brüssel fand Olli Rehn dennoch kritische Worte am deutschen Modell – mitten in die Berliner Koalitionsgespräche. Rehn rügte das niedrige Lohnniveau und die hohen Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener. Kein Lob also für die vertagte Absenkung des Rentenbeitrags. Rehn mahnte Investitionen für die Infrastruktur an, um die Binnennachfrage zu stärken. Und mehr Liberalisierungen im Dienstleistungssektor, etwa im Handwerk.

Der Kommissar war aber klug genug, in seine Kritik auch andere Staaten einzubeziehen und nannte Frankreich. Das Land hinke mit seinen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Renten hinterher. „Nur wenn Deutschland und Frankreich vorankommen, können wir den Weg aus der Krise schaffen.“

Der wird noch etwas dauern. Rehn senkte in seiner Herbstprognose die Aussichten für die europäische Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone werde nach aktuellem Stand 2014 um 1,1 Prozent zulegen, erklärte Rehn. Im Frühjahr war er noch von 0,1 Punkten mehr ausgegangen. „Bis das Wachstum sich auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt, wird noch etwas Zeit vergehen“, so Rehn.

Der Kommissar sprach vor einer großen Europakarte. Grün leuchteten die Länder, für die Rehn ein Wachstum erwartet. Auch im Süden wird es demnach freundlicher. So dürfen Spanien (plus 0,5), Griechenland (plus 0,6) und Portugal (plus 0,8) mit moderatem Wachstum rechnen. Zweimal allerdings leuchtete es auf Rehns Karte rot auf. In Zypern und Slowenien wird die Wirtschaft weiter schrumpfen. Rehn sagte, er glaube, dass Slowenien seine Bankenkrise ohne Euro-Hilfen bewältigen könne. Mit anderen zeigte sich Rehn weniger nachsichtig. Spanien und Frankreich müssten mehr tun, um das Defizitziel zu erreichen. Europas Gesundung wird also noch brauchen.