Die Europäische Zentralbank in Frankfurt.
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Bürger und Unternehmen sollen in der Corona-Krise leichter an Kredite kommen - dafür will die EU-Kommission einige Regeln für Banken vorübergehend lockern. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis stellte sein Bankenpaket am Dienstag in Brüssel vor. Wird es komplett umgesetzt, könnte es dieses Jahr nach Schätzungen seiner Behörde bis zu 450 Milliarden Euro zusätzlicher Darlehen ermöglichen.

Die Nachfrage der Unternehmen nach Bankkrediten ist nach Angaben der Europäischen Zentralbank in der Krise kräftig gestiegen. Grund sei der erhöhte Liquiditätsbedarf. Schwächer fällt dagegen laut EZB derzeit die Nachfrage nach Hausbaukrediten und Verbraucherkrediten aus, weil große Unsicherheit herrscht.

„In der vergangenen Krise mussten wir die Banken stützen“, sagte Dombrovskis. „Diesmal helfen wir Banken dabei, Haushalte und Firmen zu stützen. Sie müssen den Geldhahn offen halten.“ Dafür würden alle Spielräume der EU-Bankenregeln genutzt und einige gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen.

Das Paket beinhaltet einerseits eine Interpretationshilfe - eine sogenannte Erläuternde Mitteilung - zur flexiblen Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften und zum anderen eine befristete „Sofort“-Änderung bestimmter Eigenkapitalanforderungen. So sollen die Banken mehr Spielraum zur Kreditvergabe bekommen.

In der „Interpretations“-Hilfe unterstützt die EU-Kommission die flexible Auslegung von buchhalterischen Regeln durch andere Institutionen, darunter der Baseler Ausschuss, die europäische Bankenaufsicht EBA und die Europäische Zentralbank. Dabei geht es zum Beispiel um die Bewertung von Darlehen, die zeitweise nicht bedient werden. Die EU-Kommission stellt sich auch hinter die Aufforderung an Banken, keine Dividenden auszuschütten und bei Boni zurückhaltend zu sein.

Bankenverbände begrüßten die Pläne Dombrovskis. „Die Vorschläge der EU-Kommission werden zu Erleichterungen bei den Banken führen“, erklärte Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands. Ähnlich äußerten sich der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), anlässlich der heute von der EU-Kommission vorgestellten und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die Maßnahmen trügen dazu bei, dass Banken und Sparkassen mehr dringend benötigte Kredite vergeben könnten. Gleichzeitig wurden Forderungen laut, weitere geplante Anforderungen zu verschieben.

Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber lobte, das Paket der Kommission setze an vielen kleinen Stellschrauben an, die in der Summe für die Banken einen großen Unterschied machten. Unternehmen müssten unbürokratisch an Geld kommen. Allerdings dürften die Erleichterungen für Banken nicht die Finanzstabilität gefährden, erklärte der Europaabgeordnete.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold äußerte sich kritischer und forderte vor allem, Dividenden- und Boni-Zahlungen verbindlich zu stoppen. „Wenn die Banken jetzt Eigenkapital-Erleichterungen bekommen, dann müssen sie ihrerseits auch alles tun, um ihr Eigenkapital zusammenzuhalten“, erklärte Giegold. „Staatliches Handeln in der Krise darf keine Einbahnstraße sein.“