EU-Kommissar Johannes Hahn.
Foto: dpa

Michael MaierDie Corona-Milliarden werden in der EU unter dem Namen „Next Generation EU (NGEU)“ in Umlauf gebracht. Auch wenn die Summe im Vergleich zu China nicht allzu hoch ist, so ist der Schritt doch ein Einstieg in gemeinsame Schuldtitel der EU. Früher hätte man sie „Eurobonds“ genannt. Weil Deutschland diese aber jahrelang ablehnte, wurde nun ein sanfterer Einstieg gewählt. In den Schlussfolgerungen des Gipfels wird mitgeteilt, wer das Geld verteilen wird: „Für NGEU wird die Kommission im Eigenmittelbeschluss ermächtigt, im Namen der Union Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 an den Kapitalmärkten aufzunehmen; die Aufnahme neuer Nettomittel wird spätestens Ende 2026 eingestellt.“ Finanzmedien von Bloomberg bis zum Wall Street Journal bewerten die Entwicklung durchaus positiv: Damit gäbe es erstmals gemeinsame europäische Anleihen, die bessere Renditen als die sichersten aller Staatsanleihen, die deutschen Bunds, versprechen. Dem US-Dollar könnte mit dem Euro Konkurrenz als Weltwährung erwachsen.

Die EU war offenbar selbst überrascht, dass die Zeitenwende gelang: Es war zunächst nicht klar, wer nun der Herr der Fördertöpfe wird. Am Mittwoch sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Berliner Zeitung, „die Kapazitäten für die Aufnahme von Anleihen werden in der Kommission in der Generaldirektion Haushalt aufgebaut“. Damit dürfte der Österreicher Johannes Hahn der große Croupier werden – auch wenn die Kommission einschränkt, es würden „erst mal Bedarfe und Optionen geprüft“. Hahn ist mittlerweile der Methusalem unter den Kommissaren. Er war zuvor Unterrichtsminister in Wien. Als Haushaltskommissar agierte er so unauffällig und effektiv, dass Ursula von der Leyen auf seinen Sachverstand zurückgriff. Sein Vorleben ist durchaus schillernd: Er war mehrere Jahre im Vorstand des berüchtigten Glücksspielkonzerns Novomatic, der über Jahre Politiker aller Parteien in Österreich mit Posten versorgt hatte und durch die Erwähnung im Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache zu überregionaler Bekanntheit gelangte.

Weitere aktuelle Themen