EU-Pläne zur Luftraum-Liberalisierung: Fluglotsen sagen Streik in Deutschland ab

Frankfurt am Main - Die für Mittwoch geplanten Fluglotsenstreiks sind abgesagt. Nachdem die französische Gewerkschaft SNCTA den Arbeitskampf abgesagt habe, ziehe auch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ihren Streikaufruf zurück, teilte die GdF am Freitag in Frankfurt am Main mit.

Die deutschen Fluglotsen hatten geplant, am Mittwoch von 8 bis 9 Uhr die Arbeit niederzulegen. Den Streik hatte die GdF als Unterstützung für die streikenden Fluglotsen in Frankreich begründet, um den Anschein eines politischen Streiks zu vermeiden. Diese sind in Deutschland verboten. Da die französische Fluglotsengewerkschaft SNCTA am Freitagnachmittag den fünftägigen Streik abgesagt habe, sei der Streikaufruf juristisch nicht aufrechtzuerhalten, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft.

Zuvor hatten die Deutsche Flugsicherung und die Lufthansa versucht, den Streik der GdF gerichtlich verbieten zu lassen. Sie sahen den einstündigen Arbeitskampf als rechtswidrigen politischen Streik an. Außerdem, so ein Lufthansa-Sprecher, hätte mit einem Streik einer vergleichsweise kleine Sparte von Beschäftigten gravierende Schäden beim Unternehmen entstehen können.

Die Gewerkschaft rechnete offensichtlich mit einer juristischen Niederlage, wenn der zu unterstützende Streik gar nicht stattfindet. Der Arbeitskampf in Frankreich sollte am Montag beginnen. Nach Verhandlungen mit der französischen Luftfahrt zog die SNCTA den Streikaufruf jedoch zurück. Noch ist unklar, ob auch die Lotsen anderer europäischer Länder ihre Streiks absagen. Geplant waren europaweite Aktionen der Fluglotsen-Gewerkschaften. Deren europäische Dachorganisation ATCEUC will gegen Pläne der Europäischen Kommission für die Luftfahrt protestieren.

Die Proteste der Lotsen richten sich gegen EU-Pläne zur Liberalisierung des Luftraums mit bislang noch 28 nationalen Flugsicherungen. Die meist staatlichen Anbieter sollen die Gebühren senken und mehr Verkehr abwickeln. Die Gewerkschaften erwarten hingegen Sicherheits- und Kapazitätsprobleme und befürchten, dass die Reformen schlechtere Arbeitsbedingungen und Stellenstreichungen zur Folge haben. (AFP, dpa)