Eine Flagge von Großbritannien und eine Flagge der Europäischen Union
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BerlinDie Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove.

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.

Im Vereinigten Königreich trifft die harte Haltung der britischen Regierung durchaus auf Kritik. Die Regierungschefs der britischen Landesteile Schottland und Wales, Nicola Sturgeon und Mark Drakeford, hatten erklärt, die Übergangsphase nicht zu verlängern sei in der Coronavirus-Pandemie „außerordentlich skrupellos“.

Die EU-Spitzen haben für Montag eine Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vereinbart, um eine Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu ziehen. Die beiden Seiten sind sich einig, dass bisher kaum etwas erreicht wurde.

Die EU hat Großbritannien ein Handelsabkommen ohne Zölle und Einfuhrquoten angeboten. London weigert sich aber bisher, für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Gegenzug Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU zu akzeptieren. Hoch umstritten ist auch der weitere Zugang für EU-Fischer zu britischen Fanggründen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte eine härtere Verhandlungslinie der EU. Johnson habe offensichtlich kein Interesse an einem fairen Deal und wolle sich nicht an die Vereinbarungen der gemeinsamen Politischen Erklärung halten, erklärte sie in Berlin. „So schade es ist, die EU muss nun deutlicher werden: Ohne faire Standards gibt es nur einen begrenzten Binnenmarktzugang, vor allem im Finanzmarktsektor.“

Britische Wirtschaft bricht ein

Unterdessen hat die Corona-Krise der britischen Wirtschaft einen erheblichen Schock versetzt. Wie das britische Statistikamt ONS am Freitag mitteilte, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in Großbritannien im April um 20 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Es ist der größte Einbruch von Monat zu Monat, der jemals verzeichnet wurde, und dreimal so groß wie bei der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09. Im Vergleich zu Februar war das britische Bruttoinlandsprodukt im April sogar um ein Viertel kleiner. Die Produktion brach in allen Bereichen ein.

Für kommende Woche hat Premierminister Boris Johnson weitere Lockerungen der Ende März eingeführten Kontaktbeschränkungen angekündigt. Beispielsweise sollen Läden wieder öffnen dürfen. Heftige Kritik gibt es aber an einer 14-tägigen Quarantänepflicht für alle Einreisenden, die seit Beginn dieser Woche in Kraft ist. Auch die Pflicht zur Einhaltung eines Abstands von zwei Metern trifft auf scharfe Kritik.

Großbritannien ist mit mehr als 41.000 Todesfällen bei Menschen, die zuvor positiv auf das Coronavirus getestet wurden, das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Land Europas. Die Zahl der Sterbefälle, bei denen die Lungenerkrankung Covid-19 letztlich als Ursache festgestellt wurde, liegt sogar bei mehr als 50.000.