Ein palästinensischer Farmer erntet Oliven.
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LuxemburgExportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg. Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein, wie die Richter urteilten. (Az: C-363/18)

Die Frage ist politisch brisant. Israel hält eine besondere Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend. Kritiker beklagen, sie sei Grundlage für Boykotte gegen Israel.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus Frankreich. Eine jüdische Organisation und ein Weinbauer hatten gegen einen Erlass von 2016 geklagt, der ebenfalls eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten verlangte. Der französische Erlass stützte sich auf EU-Vorgaben zur Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln.

Der EuGH bestätigte diese jetzt und führte aus, die 1967 besetzten Gebiete hätten einen anderen völkerrechtlichen Status als Israel. Eine Kennzeichnung sei verpflichtend, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen. Sie erlaube es Käufern, eine fundierte Wahl zu treffen, auch unter ethischen Erwägungen, erklärte der Gerichtshof.

Ursprungsland muss angegeben sein

Üblicherweise muss nach EU-Recht auf Produkten das Ursprungsland angegeben sein. Dies meine den jeweiligen Staat, erklärte der EuGH. Das von Israel besetzte Westjordanland unterliege zwar „einer beschränkten Hoheitsgewalt“ Israels, gehöre völkerrechtlich aber nicht dazu. Daher seien das Gebiet und der Herkunftsort anzugeben, erklärte der EuGH.

Nach dem Luxemburger Urteil muss zudem auch angegeben sein, wenn der Herkunftsort eine israelische Siedlung ist. Die israelische Siedlungspolitik verstoße „gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts“. Die Information sei daher wichtig für die Verbraucher, um „eine fundierte Wahl zu treffen“. Ähnlich hatte der EuGH bereits im Jahr 2010 zu Nichtlebensmitteln entschieden.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die zu Syrien gehörenden Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser fordern das Westjordanland und Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat Palästina. Dort leben mittlerweile insgesamt mehr als 600.000 israelische Siedler.