Paschal Donohoe.
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Die Treffen der Euro-Gruppe verlaufen eigentlich immer nach einem unsichtbaren Drehbuch. Aus Sicht vieler kleiner Nationen ist auch die Dramaturgie mehr oder weniger immer gleich: Die Teilnehmer diskutieren grundsätzlich über finanzpolitische Maßnahmen und wie diese in die Umsetzung der nationalen Euro-Strategien passen. Am Ende wird dann gemacht, was Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor mit den wichtigsten Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen vereinbart hatte. Am Donnerstag wurde dieses Ritual erstmals durchbrochen: Obwohl die Kanzlerin sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Spaniern und den Italienern auf die Spanierin Nadia Calviño als neue Präsidentin der Euro-Gruppe geeinigt hatte, stand nach der geheimen Wahl plötzlich Paschal Donohoe aus Irland mit einer Mehrheit als Sieger da.

Laut Bloomberg sollen die Vertreter der großen Nationen getobt haben, dass es diesmal nicht nach ihrem Willen ging. Die Kleinen allerdings machten klar, dass diese Wahl kein Zufall, sondern offenkundig das Ergebnis einer konzertierten Aktion war. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel sagte nach dem Treffen: „Wir müssen Verständnis für die kleinen und mittleren Volkswirtschaften entwickeln. Irland hat in den vergangenen Jahren diszipliniert eine Reform-Agenda verfolgt und weiß um die Herausforderungen und Notwendigkeiten der europäischen Hilfsmechanismen.“ Ein Vertreter Osteuropas sagte laut Bloomberg, Donohoe zu wählen sei, als hätte man einen der eigenen Leute gewählt.

Hintergrund könnte der EU-Streit über die Corona-Hilfen sein: Es ist zu erwarten, dass ein Teil des 750-Milliarden-Euro-Rettungspakets als Kredite an die Staaten ausgereicht wird. Diese Kredite dürften in irgendeiner Form an Auflagen geknüpft sein. In der Euro-Krise war die berüchtigte „Troika“ aus Vertretern der EZB, der EU und des IWF in die „geretteten“ Staaten gereist, um die Umsetzung der meist harten Austeritätsauflagen zu überwachen. In der Regel waren dies Einschnitte in den Sozialsystemen, Privatisierungen, Rentenreformen und Steuererhöhungen. In Griechenland wurde dieses Modell mit großer Härte durchgeführt. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatte die damalige Syriza-Regierung auf die Empfehlung ihres Finanzministers Yanis Varoufakis sogar versucht, die Arbeit der Troika zu stoppen. Zuvor hatte es Proteste und die Forderung gegeben, die EU-Kontrolleure aus dem Land zu werfen. In Irland hingegen lief der Umbau vergleichsweise geräuschlos ab. Der neue Euro-Gruppen-Chef Donohoe weiß, wie das gelungen ist – und wie man einen Mittelweg zwischen Schuldendienst und Förderung der Realwirtschaft gehen kann.

Donohoe gehört der bürgerlichen Partei Fine Gael an und ist seit Juni 2017 Finanzminister seines Landes. Er hatte die Unterstützung der christdemokratischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei. Der verheiratete Vater zweier Kinder hat einen Abschluss in Politik und Wirtschaft.

Die Rezession wegen der Pandemie ist die tiefste in der Geschichte der Europäischen Union und der 2002 als Zahlungsmittel eingeführten Gemeinschaftswährung. Nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission wird die Wirtschaftsleistung der Eurozone dieses Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen und sich nächstes Jahr nur teilweise erholen.

Der scheidende Vorsitzende Mário Centeno äußerte jedoch die Hoffnung, dass die erwogenen Konjunkturhilfen das Schlimmste abwenden können: „Ich erwarte, dass diese politische Antwort das Schicksal verändert und uns hilft, den Schlag abzufedern und den Binnenmarkt zu schützen.“

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte Donohoe seine Unterstützung zu. „Sie übernehmen das Euro-Gruppen-Schiff als Kapitän unter sehr stürmischen Bedingungen“, erklärte Dombrovskis. Er sei aber sicher, dass Donohoe das Ruder geschickt führen werde. Irlands Ex-Premierminister und Fine-Gael-Chef Leo Varadkar bezeichnete die Wahl Donohoes als „fantastisches Ergebnis für Europa und Irland“.

Enttäuscht äußerte sich die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García Pérez. Es sei eine „verpasste Chance“, dass nicht eine starke Frau wie Nadia Calviño die Euro-Gruppe führe.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold schrieb auf Twitter über Donohoes Wahl: „Ein schlechtes Signal für den Kampf gegen Steuerdumping: Ein Steueroasenbetreiber wird Euro-Gruppen-Chef. Jeder verdient eine Chance, aber er steht unter besonderer Beobachtung.“ Irland hatte mit sehr günstigen Steuersätzen in den vergangenen Jahren unter anderen große US-Techkonzerne angelockt. (mit Reuters)