Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron.
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Die Bemühungen um eine Lösung für das Corona-Rettungspaket gehen in dieser Woche in die heiße Phase: Am Freitag soll ein EU-Gipfel entscheiden, wie die Hilfen verteilt werden. Dazu finden verschiedene bilaterale Gespräche statt, wie etwa jenes von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Investoren waren vor dem Treffen zurückhaltend: Die Rendite für italienische Staatsanleihe notierte höher als zuletzt.

Ein weiteres Nord-Süd-Treffen fand in Den Haag statt: Dort traf der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem Amtskollegen Mark Rutte zusammen. Rutte empfing Sánchez am Montag zu einem Arbeitsessen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die geplanten EU-Milliardenhilfen für wirtschaftlich von der Krise besonders hart getroffene Länder wie etwa Italien und Spanien. Über den Fonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro soll Ende der Woche bei einem Gipfel in Brüssel beraten werden. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert den Plan. Er sagte der Berliner Zeitung, mit der Ausgestaltung als zu einem großen Teil als Kredit ausgereichten Finanzierung sei „die einmalige Chance vergeben worden, ein Pendant zu den US-Schatzbriefen zu schaffen“. Dies wäre nur durch Eurobonds möglich gewesen, welche aber von Deutschland weiter abgelehnt werden. Durch die neue Konstruktion werde die Ungleichheit in Europa verschärft, so Varoufakis. 

Die Niederlande gehören mit Schweden, Dänemark und Österreich zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare EU-Wirtschaftshilfen ablehnen und zudem an die Zahlung soziale und ökonomische Reformen knüpfen. Sánchez lehnt das strikt ab und befürchtet, dass Reformauflagen zu einer inakzeptablen Einmischung in die Sozial- und Wirtschaftspolitik Spaniens führen könnten. Rutte sollte am selben Abend noch den portugiesischen Regierungschef António Costa in Den Haag empfangen. Der spanische Ministerpräsident sollte am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenkommen.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel über die zukünftigen Finanzen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gefordert, Finanzhilfen aus dem geplanten EU-Aufbaufonds an Reformen zu knüpfen. Die Niederlande und Deutschland seien sich sehr einig darin, dass die EU eine Ausrichtung auf „wirkliche Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“ brauche, sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch im Kanzleramt. „Trotz aller wirtschaftlichen Einbrüche helfen Hilfen, die nicht verbunden sind mit Reformen und Veränderungen und Ausrichtung auf die Zukunft, nicht“, fügte Merkel in Anspielung auf die Forderung von südeuropäischen EU-Ländern hinzu, Geld ohne Reformauflagen zu erhalten. Die Welt schlafe nicht.

Auch Rutte bekannte sich zu dem Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten. „Aber es ist auch wichtig, dass ein solcher Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle EU-Staaten stark sind“, sagte er. Man müsse anderen helfen, damit eine solche Hilfe bei der nächsten Krise nicht mehr nötig sei. Die Niederlande gehören neben Dänemark und Österreich zu den EU-Staaten, die den deutsch-französischen Vorschlag bisher ablehnen, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an besonders betroffene EU-Staaten zu zahlen. Sie plädieren für Kredite oder zumindest eine klare Konditionierung der Hilfen. Rutte verfügt nur über eine knappe Mehrheit seiner Koalition.

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